GeLi Gas - ONTRAS

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geschäft anfallenden Geschäftsprozesse zur Belieferung von Kunden mit Gas allein genügt
deshalb nicht, um die Anforderung eines effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugangs
nach § 20 Abs. 1 EnWG zu erfüllen. Zur Umsetzung und Anwendung dieser Geschäftsprozesse
ist vielmehr die bundesweit einheitliche Verwendung eines Datenformats erforderlich,
da anderenfalls die automatisierte Kommunikation der EDV-Systeme der Marktbeteiligten zur
Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung nicht möglich wäre und damit eine effizienter
Netzzugang wesentlich erschwert wäre (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom
28.03.2007, Az. VI-3 Kart 294/06 (V), Bl. 9 des amtl. Umdrucks.).
Die bislang uneinheitlich, schwerfällig und einzelfallbezogen abgewickelten Wechselprozesse
stellen eine erhebliche Marktzutrittsbarriere für Unternehmen dar, die bundesweit Kunden mit
Gas beliefern wollen. Denn für diese ist es notwendig, dass sie auf standardisierte und verbindliche
Prozesse und Datenformate zurückgreifen können, die eine weitgehend elektronische
Abwicklung erlauben. Bisher waren die Prozessschritte nicht nur uneinheitlich, sondern die
jeweiligen Arbeitsvorgänge mussten sogar teilweise manuell bzw. mit fehleranfälligen Datenformaten
abgewickelt werden. Die dadurch bei den netzübergreifend tätigen Lieferanten entstandenen
Transaktionskosten wirkten sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen
(siehe auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf der GasNZV, BR Drs. 246/05,
S. 51) und damit auch auf den von ihnen darstellbaren Gaspreis aus. Dies gilt vor allem im
Vergleich zu den etablierten Vertrieben, also jenen Händlern, die im jeweiligen traditionellen
Versorgungsgebiet bereits seit Jahren liefern. Diese mit dem Netzbetreiber zumeist assoziierten
Vertriebe haben gegenüber neuen Lieferanten bisher den Vorteil, dass sie sich nicht auf
unterschiedliche Prozesse einstellen müssen, da sich ihre Kunden in der Regel im Gebiet eines
Netzbetreibers befinden. Neue Händler dagegen sind darauf angewiesen, sich auf mehrere
Netzbetreiber einzustellen, da sie Kunden in unterschiedlichen Versorgungs- und Netzgebieten
akquirieren müssen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Der bisherige Zustand uneinheitlicher
Geschäftsprozesse und Datenformate erzeugt Wettbewerbsnachteile bei neuen Händlern
gegenüber integrierten Energieversorgungsunternehmen, die nach den Zielsetzungen des
EnWG gerade nicht erwünscht sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2007, Az. VI-3 Kart
294/06 (V), Bl. 9 f. des amtl. Umdrucks).
4.1.2. Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke
Die Festlegung dient auch der Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke einer
möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen
Versorgung der Allgemeinheit mit Gas. Bei der Festlegung der Prozesse und Datenformate
zum Lieferantenwechsel stehen insbesondere die Ziele einer preisgünstigen, verbraucherfreundlichen
und effizienten Versorgung im Vordergrund.