GeLi Gas - ONTRAS

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ist nicht erforderlich. Hierfür spricht auch die Regelung des § 33 GasNZV, die keinerlei Differenzierung
zwischen den unterschiedlichen Systemen vorsieht. Aus der Stellungnahme von E.ON
geht ebenfalls nicht hervor, worin angesichts dieser Gleichbehandlung eine unzumutbare
Belastung liegen würde.
(3) In einigen Stellungnahmen wurde thematisiert, ob für den Fristlauf in Abschnitt D.1.2.2. der
Anlage auf den Gas- oder den Kalendertag abzustellen sei (EnBW, E.ON, RWE). Die Beschlusskammer
hat in Anknüpfung an diese Stellungnahmen im Rahmen der Begriffsbestimmungen
in Abschnitt A.3. der Anlage noch einmal ausdrücklich festgelegt, dass für die Fristen
der gesamten Festlegung jeweils Kalendertage maßgeblich sind, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. Diese Festlegung steht nach Ansicht der Beschlusskammer nicht
der Praxis entgegen, die Beendigung oder den Beginn der Versorgung im Rahmen der Wechselprozesse
zum Ende bzw. Beginn eines Gastags vorzunehmen.
(4) Vorgeschlagen wurde, die Prozessschritte in Abschnitt D.1.2.2. der Anlage um Fristen zu
ergänzen, die bei Eintreten eines Störungsfalls gelten sollen (EnBW). Dies erschien der
Beschlusskammer nicht sachgerecht, da im Rahmen dieses Verfahrens nicht vorgegeben
werden kann, wann eine Störung beseitigt ist und wann anschließend Messwerte übermittelt
werden können. Eine nicht fristgebundene Regelung ist in § 33 Abs. 2 S. 4 GasNZV enthalten.
Einer darüber hinaus gehenden Konkretisierung bedarf es hier nicht.
(5) Zutreffend wurde darauf hingewiesen, dass bei RLM-Entnahmestellen die Übersendung von
Anfangs- und Endzählerständen zu Abrechnungs- und Bilanzierungszwecken oftmals nicht
erforderlich sein dürfte, da es für Abrechnung und Bilanzierung jeweils nur auf die Stundenwerte
des § 38 GasNZV ankomme (SWM). Die Beschlusskammer hat daher in den relevanten
Prozessschritten den Hinweis aufgenommen, dass Anfangs- und Endzählerstände nur zu
übermitteln sind, wenn dies für den fraglichen Prozess erforderlich ist.
(6) Zu Prozessschritt 1 wurde darauf hingewiesen (EV Halle/SWE), bei RLM-Kunden seien
Anfangs- und Endzählerstände, die in der Entwurfsfassung zur Übermittlung vorgesehen waren,
oftmals nicht relevant. Diese würden daher auch nicht gespeichert. Relevant sei nur die Liste der
in jeder Stunde verbrauchten Gasmenge. Die Beschlusskammer hat diesen sachgerechten
Hinweis aufgegriffen und die Prozessschritte insgesamt dahingehend ergänzt, dass von
Messeinrichtungen, die Anfangs- und Endzählerstände nicht erfassen, andere adäquate
Messwerte zu übermitteln sind.
(7) Prozessschritt 4 betrifft die Datenübermittlung im Rahmen des Prozesses „Beginn der
Ersatz-/Grundversorgung“. Hierzu wurde angeregt (BGW/VKU, HSE), den Bezug auf die
Grundversorgung zu streichen, da RLM-Kunden angesichts ihrer Energieabnahme nicht in den
Anwendungsbereich der Grundversorgung fallen könnten. Gegen eine Streichung sprach
jedoch, dass auch für RLM-Entnahmestellen der Prozess Beginn der Ersatz-/Grundversorgung
praktische Relevanz entfalten kann, da auch RLM-Entnahmestellen ersatzversorgt werden