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schon im Entwurf enthaltenen Formulierung („Bestätigungen, die sich auf mehrere INVOIC-
Nachrichten beziehen, sind zu einer REMADV-Nachricht zusammenzufassen. Eine REMADV-
Nachricht wird in einer Datei versandt.“) war für die Beschlusskammer nicht nachvollziehbar. Die
nun festgelegte Formulierung lehnt sich an GPKE (S. 88, Prozessschritt 4a) an. Inhaltlich ist der
alternative Formulierungsvorschlag zudem teilweise inkorrekt, da die Bezüge zu den einzelnen
INVOIC-Nachrichten über Segmentwiederholungen in einer REMADV erreicht werden. Eine
Stapelung von einzelnen REMADV-Nachrichten in einer EDIFACT-Datei sollte im Idealfall, d.h.
bei korrekter Anwendung des Nachrichtentyps, somit entfallen. Entsprechendes gilt für die
Anmerkungen (bne u.a.) zu Prozessschritt 4b.
(8) Prozessschritt 4b, die Ablehnung der Netznutzungsabrechnung, konnte gegenüber dem
Entwurf unverändert bleiben. Über die o.g. Anregungen zur Verwendung von REMADV hinaus
wurde hierzu angemerkt, dass die vorgesehene Frist für die Ablehnung der Netznutzungsabrechnung
(„Unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 10. Werktag nach Eingang der Abrechnung“)
gestrichen werden solle. Diese Frist entspricht jedoch der Fristsetzung bei Prozessschritt
4a (Bestätigung der Netznutzungsabrechnung). Da es sich inhaltlich sowohl bei der Bestätigung
als auch bei der Ablehnung um das Ergebnis der durchgeführten Prüfung handelt, ist ein
Gleichlauf der Fristen sachlogisch. Zur Begründung der Ausgestaltung des Fristlaufs im Übrigen
wird auf die Begründung zu Prozessschritt 4a hingewiesen.
(9) Prozessschritt 8 enthält einen Prüfungsvorgang. Soweit relevant, hat der Netzbetreiber
hiernach etwaige aus den vorangegangenen Prozessschritten 6 und 7 bei ihm eingegangene
Informationen zu prüfen. Nach der Anmerkungsspalte hierzu kann bei „Änderungen, die sich nur
geringfügig auf den Rechnungsbetrag auswirken und die im nächsten Abrechnungszeitraum
ausgeglichen werden können, (...) in Abstimmung mit dem Transportkunden auf eine Stornierung
der INVOIC-Nachrichten, Korrektur und Neuabrechnung der betroffenen Entnahmestellen
verzichtet werden“. Es wurde angeregt, diese Regelung zu streichen (BGW/VKU, E.ON, HSE).
Sie habe erhebliche Auswirkungen auf die Datenqualität und Massentauglichkeit der Prozesse;
es sei unklar, was geringfügig sei (BGW/VKU, HSE).
Diesen Vorschlägen konnte sich die Beschlusskammer nicht anschließen. GPKE (S. 88) enthält
eine inhaltsgleiche Regelung. Zudem ist die Geringfügigkeitsklausel als optionale „Kann-
Regelung“ formuliert, die nur im Einvernehmen mit dem Lieferanten angewendet werden kann.
Die Regelprozesse Stornierung, Korrektur und Neuabrechnung bleiben davon unberührt. Bei der
Konkretisierung des Merkmals der Geringfügigkeit können außerdem die Erfahrungen aus der
Umsetzung der GPKE im Elektrizitätsbereich berücksichtigt werden.
(10) Prozessschritt 9a regelt die Reaktion des Netzbetreibers für den Fall, dass die ursprüngliche
Netznutzungsabrechnung vom Lieferanten abgelehnt wurde (Prozessschritt 4b), der
Netzbetreiber nach Prüfung (Prozessschritt 5) aber an der Abrechnung festhält. Nach Prozessschritt
9a hat er dies dem Lieferanten im Format UTILMD mitzuteilen.