GeLi Gas - ONTRAS

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Änderung zulässig ist, sondern nur die Rechtsfolgen für den Fall, dass eine solche Änderung
erfolgt. Sollten Änderungen nicht erfolgen, würde die Regelung leerlaufen. Wären Änderungen
aber möglich und würden praktiziert, dann bietet die Vorgabe in GeLi Gas eine angemessene
und interessengerechte Lösung.
4.3.2.2.5. Rahmen der Geschäftsprozesse: Vollmachten (Abschnitt A.5. der Anlage)
Abschnitt A.5. der Anlage, der Vorgaben für den Austausch von Vollmachten enthält, wurde
gegenüber dem Entwurf nicht verändert.
Lediglich in einer Stellungnahme wurde angeregt zu bestimmen, in welchen „begründeten
Einzelfällen“ eine Übermittlung der Vollmachtsurkunde erforderlich sei und grundsätzlich eine
Beschränkung auf den Austausch von Kopien in elektronischer Form zu beschränken (E.ON).
Die hierzu vorgeschlagene Änderung der Formulierung des Entwurfs war jedoch nicht zu
übernehmen. Der geforderte Grundsatz des elektronischen Austauschs – sofern nicht eine
vertragliche Zusicherung der Existenz der Vollmachtsurkunde reicht – war bereits im Entwurf der
Festlegung verankert. Dem Anliegen ist damit bereits Genüge getan. Ein begründeter Einzelfall
kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Netzbetreiber Anhaltspunkte für ein betrügerisches
Verhalten des Lieferanten oder der von ihm eingesetzten Personen erhält. Dies kann z.B. beim
Einsatz von „Drückerkolonnen“ oder illegalen Formen des Telefonmarketing der Fall sein. Hier
kann es zur Meldung von Lieferantenwechseln kommen, denen tatsächlich keine wirksamen
Verträge mit den betroffenen Letztverbrauchern zugrunde liegen. Eine Definition des „begründeten
Einzelfalls“ erscheint aufgrund der möglichen Vielfalt der Fallgruppen aber gerade nicht
möglich.
4.3.2.2.6. Rahmen der Geschäftsprozesse: Zuordnung der Entnahmestellen zu einem
Lieferanten und zu Bilanzkreisen, Bestandslisten (Abschnitt A.6. der Anlage)
Abschnitt A.6. der Anlage enthält Vorgaben für die Aufnahme von Entnahmestellen in Bestandslisten.
Dieser Abschnitt wurde gegenüber dem Entwurf in größerem Umfang konkretisiert. Die
Änderungen beziehen sich dabei vorwiegend auf Klarstellungen. Diese waren erforderlich, da
zahlreiche Stellungnahmen weniger einen tief greifenden materiellen Dissens als vielmehr
Verständnisprobleme hinsichtlich der von der Beschlusskammer beabsichtigten Regelungen
erkennen ließen.
(1) So war klarzustellen, dass die Bestandslisten, die am 16. Werktag versendet werden – d.h.
nicht etwaige sonstige Listen, die an anderen Stichtagen versendet werden –, Grundlage der
Bilanzierung sind, also die Zuordnung zum Bilanzkreis für den Folgemonat aufgrund dieser
Bestandsliste erfolgen soll (BGW/VKU, EnBW). Zur Kennzeichnung des Unterschieds zwischen
Bestandslisten und sonstigen Listen wurden Beispiele für die sonstigen insoweit nicht maßgeblichen
Listen (Zugangs- oder Abgangslisten) eingefügt.