GeLi Gas - ONTRAS

106
monatlich zum 16. WT versendeten Listen der zugeordneten Lieferstellen herangezogen
werden“) impliziert keine Fristverlängerung, zumal die Prüfungsfrist der Netznutzungsabrechnung
in Abhängigkeit der Messwertübermittlung beginnt. Nicht zusätzlich regelungsbedürftig
(dafür bne u.a., EnBW, RWE) erscheint, dass Abweichungen zwischen MSCONS und INVOIC
zu einer Ablehnung der Netznutzungsabrechnung führen. Dies trifft automatisch zu, da die
Abrechnung in diesem Fall offensichtlich fehlerhaft ist, so dass Prozessschritt 4b (Ablehnung der
Netznutzungsabrechnung) ausgelöst wird.
(6) Prozessschritt 4a beinhaltet die Bestätigung der Netznutzungsabrechnung mit Zahlungsavise.
Die gegenüber dem Entwurf unveränderte Frist sieht hierfür eine Bearbeitung „unverzüglich,
jedoch spätestens bis zum 10. Werktag nach Eingang der Abrechnung“ vor. Mehrere Stellungnahmen
(BGW/VKU, E.ON, HSE, RWE) hielten mit im Detail abweichenden Formulierungen
eine Anpassung an GPKE (S. 88) für erforderlich. Danach muss die Bearbeitung spätestens
zum Zahlungsziel der Netznutzungsabrechnung erfolgen, wobei nach GPKE (S. 87, Prozessschritt
2) wie nach der vorliegenden Festlegung (Prozessschritt 2, Anmerkungsspalte) das
Zahlungsziel 10 Werktage nach Versand der INVOIC nicht unterschreiten darf.
Für die Netzbetreiber bestehen jedoch keine Anreize, längere als die vorgesehenen Mindestzahlungsziele
einzuräumen und damit ihre Forderungen ohne Notwendigkeit zu stunden. Es ist
daher davon auszugehen, dass die Netzbetreiber sich regelmäßig auf die Einräumung des
verpflichtend vorgegebenen Mindestzeitraums von 10 Werktagen nach Versand der Netznutzungsabrechnung
per INVOIC beschränken werden. In diesem Fall wirkt die vorliegend in
Prozessschritt 4 vorgesehene Regelung identisch wie die Regelungen in GPKE. Es besteht der
gleiche Zeitraum von 10 Werktagen für die Bestätigung der Netznutzungsabrechnung durch den
Lieferanten. Sieht der Netzbetreiber ein Zahlungsziel von 10 Werktagen oder länger vor, kann
die Bestätigung mit Zahlungsavise dennoch zum 10. Werktag nach Eingang der Abrechnung
erfolgen, ohne dass hierdurch das Zahlungsziel verkürzt würde. In der Meldung ist dann
hinsichtlich der Zahlungsavise das in der Zukunft liegende Zahlungsziel anzugeben. Würde man
den Vorschlägen folgen, müsste bei längerem Zahlungsziel die Nachricht erst später abgesandt
werden. Dies widerspräche dem Prinzip, dass Meldungen möglichst unverzüglich ausgetauscht
werden sollen. Dies steht insoweit im Einklang mit GPKE, als sich zwar die Meldefrist nach dem
Zahlungsziel der Netznutzungsabrechnung richtet (GPKE S. 88, Prozessschritt 4a), aber dafür
eine Prüfungsfrist von 10 Werktagen vorgesehen ist (GPKE S. 87, Prozessschritt 3). Diese
Regelungen müssen in einer Gesamtschau gewürdigt werden.
(7) Ergänzt wurde hingegen in der Anmerkungsspalte zu Prozessschritt 4a, dass eine Bestätigung
der Zahlung durch den Lieferanten mittels REMADV mitzuteilen ist. Dies dient der Klarstellung,
dass auch Bestätigungen stets mitzuteilen sind. Eine weitergehende Ergänzung, wonach
„die positiven REMADV-Nachrichten in einer REMADV-Datei zusammengefasst werden“ (bne
u.a.), wurde nicht übernommen. Die von bne u.a. insoweit konstatierte Missverständlichkeit der