GeLi Gas - ONTRAS

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Netzbetreiber zum Nachweis der Diskriminierungsfreiheit in allgemeiner Form verpflichtet
werden, auch wenn der Nachweis in der Regel durch entsprechende Protokolle erbracht werden
könnte. Die Beschlusskammer behält sich vor, bei anderen Nachweisen weitere detaillierte
Auskünfte oder Dokumente nachzufordern, sollte sie bei ihrer Prüfung im Einzelfall zu dem
Schluss kommen, dass der Nachweis nicht überzeugend erbracht wurde. Sollte der Fall
eintreten, dass Netzbetreibern der Nachweis nicht gelingt, dürfte ein Verstoß gegen gesetzliche
und verordnungsrechtliche Vorgaben sowie gegen diese Festlegung vorliegen, der gemäß § 95
Abs. 1 Nr. 4 sowie Nr. 5 lit. b) EnWG i.V.m. § 44 Abs. 2 Nr. 1 GasNZV unmittelbar bußgeldbewehrt
ist. Es dürfte daher im Eigeninteresse jedes Netzbetreibers liegen, die erforderlichen
Dokumente im erforderlichen Umfang vorzuhalten, um sie ggf. vorlegen zu können. Damit wird
nach Ansicht der Beschlusskammer dem berechtigten Anliegen der Netznutzer, Diskriminierungsfreiheit
auch im Einzelfall sicherzustellen, ausreichend Rechnung getragen.
4.3.5.3. Befristung der Sonderregelung für den assoziierten Vertrieb
Die Sonderregelung für verbundene Unternehmen war zu befristen. Mit der Befristung dieser
Regelung setzt die Beschlusskammer – wie in GPKE vorgesehen – das gesetzliche Leitbild
eines unabhängigen Netzbetreiberunternehmens um.
Eine Befristung der Sonderregelung ist grundsätzlich erforderlich. Die Vorschrift des § 37 Abs. 1
GasNZV sieht ausdrücklich „einheitliche“ Verfahren und den elektronischen Datenaustausch in
einem „einheitlichen“ Format vor. Damit sollen unterschiedliche Prozesse und Datenformate
zwischen Netzbetreibern und Netznutzern unterbunden werden. Dies umfasst auch die mit dem
Netzbetreiber verbundenen Vertriebsorganisationen, da weder Gesetz noch Verordnung
zwischen dritten Netznutzern und assoziierten Netznutzern unterscheiden. Im Gegenteil: Dem
EnWG liegt ersichtlich die Vorstellung eines unabhängigen und nur den Aufgaben des sicheren,
bedarfsgerechten und preiswerten Betriebs des Netzes verpflichteten Netzbetreibers zugrunde,
für den es keine Rolle spielt und spielen darf, wer sein Netz nutzt (siehe GPKE S. 60 f.). Nur
durch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Vertriebsunternehmen lässt sich der vom
Gesetzgeber gewollte wirksame und unverfälschte Wettbewerb auf dem Gasmarkt herstellen
und bewahren. Die Befristung soll deshalb eine dauerhafte formale Ungleichbehandlung
zwischen assoziierten und nicht assoziierten Lieferanten verhindern und damit eine formale und
materielle Gleichbehandlung aller Wettbewerber auf dem Gashandelsmarkt gewährleisten.
Besondere Kritik in den Stellungnahmen hat die Länge der im Entwurf vorgesehenen Befristung
hervorgerufen. Sie wurde häufig als zu kurz bezeichnet (BGW/VKU, DVGW, E.ON, swb).
Ursprünglich hat die Beschlusskammer einen Gleichlauf mit GPKE beabsichtigt und deshalb die
Sonderregelung für verbundene Unternehmen im Entwurf bis zum 01.10.2009 befristet. Exakt
dieses Datum wurde auch in GPKE festgelegt. Hintergrund des vorgesehenen zeitlichen
Gleichlaufs war, dass die Beschlusskammer eine Umstellung der Systeme innerhalb von