GeLi Gas - ONTRAS

64
(1) Zu diesem Prozessschritt wurde angemerkt, er könne ersatzlos gestrichen werden, da die
Behandlung der dort geregelten Fälle bereits durch den Prozess „Lieferantenkonflikt“ (gemeint
ist wohl „Lieferantenkonkurrenz“) abgedeckt sei (SWM). Dem war nicht zu folgen, da zwischen
den Prozessschritten der „Lieferantenkonkurrenz“ und denen der „Zwangsabmeldung“ keine
Regelungsidentität besteht. Während der Prozessschritt „Lieferantenkonkurrenz“ zur Lösung von
Konkurrenzsituationen dient, die während des Prozesses „Lieferantenwechsel“ entstanden dient,
wird der Prozessschritt „Zwangsabmeldung“ durch Konkurrenzsituationen im Rahmen des
Prozesses „Lieferbeginn“ ausgelöst. Zwar weist die der Zwangsabmeldung vorausgehende
Belieferungssituation Ähnlichkeiten zur Regelung der „Lieferantenkonkurrenz bei fehlender
Abmeldung“ auf, da in beiden Fällen dem Zuordnungsbegehren eines neuen Lieferanten an
einer Entnahmestelle keine Abmeldung eines Altlieferanten gegenübersteht. Der Prozess der
„Lieferantenkonkurrenz bei fehlender Abmeldung“ gilt aber nur bei Konkurrenz um einen
identischen Letztverbraucher und ist daher auf den Fall des in dem Abschnitt B.3. der Anlage
geregelten Lieferbeginns gerade nicht anwendbar. Zudem sehen die Regelungen unterschiedliche
Rechtsfolgen bei einem Schweigen des Altlieferanten vor: Im Falle der Lieferantenkonkurrenz
verbleibt die Entnahmestelle beim Altlieferanten (vgl. Anmerkungen zu Prozessschritt 2 des
Prozesses „Auflösung Lieferantenkonkurrenz bei fehlender Abmeldung“, Abschnitt 1.5.3. der
Anlage), bei der Zwangsabmeldung wird die Entnahmestelle dagegen vom Altlieferanten
abgemeldet und dem Neulieferanten zugeordnet. Dies ist auch sachgerecht, da sich im Falle
des Lieferbeginns die Lieferanten nicht um die Versorgung des gleichen Letztverbrauchers
streiten. Deshalb ist auch nicht die bei der Lieferantenkonkurrenz geltende „prima-facie“-
Vermutung anzuwenden, dass im Zweifelsfall die Versorgung durch den bisherigen Lieferanten
fortgeführt werden soll.
(2) In die Anmerkungen zu Prozessschritt 5a (Erstellung der Abmeldungsanfrage) war der
Begriff der Abmeldungsanfrage zu definieren, nachdem in mehreren Stellungnahmen
(BGW/VKU, E.ON, HSE, RWE) darauf hingewiesen wurde, dass eine Definition dieses Begriffs
bislang fehlt. Die Abmeldungsanfrage ist nach der nunmehr eingefügten Definition eine Mitteilung
an den Altlieferanten darüber, dass ein Neulieferant die Entnahmestelle zur Versorgung
angemeldet hat mit der Bitte um Prüfung, ob eine Abmeldung der Entnahmestelle erfolgen
muss.
Zudem wurde angemerkt, dass auf die Mitteilung des Netzbetreibers an den Altlieferanten, ob
die erfolgte Neuanmeldung im Rahmen eines Lieferantenwechsels oder aber eines Lieferbeginns
eingegangen sei, verzichtet werden könne, da im Falle eines Lieferantenwechsels der
Teilprozess „Lieferantenkonkurrenz wegen fehlender Abmeldung“ anzuwenden sei (bne u.a.,
E.ON, EV Halle/ SWE). Mit der Schlussfolgerung stimmt die Beschlusskammer – wie bereits
ausgeführt – überein. Die Mitteilung erscheint aber dennoch notwendig, weil die Prozesse
unterschiedliche Verhaltensanforderungen für den Verbleib der Entnahmestelle beim Altlieferanten
vorsehen. Der Altlieferant kann seine Reaktion auf die Abmeldungsanfrage daher nur