GeLi Gas - ONTRAS

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Lieferanten führen würde (bne u.a.). Daneben wurde angeregt (EnBW, E.ON), die mögliche
andere Form zu präzisieren (Übermittlung per Standardfax bzw. „Papierform“).
Hinsichtlich des zeitlichen Aspekts hat die Beschlusskammer die Kritik insoweit aufgegriffen, als
nunmehr der Versand nicht „zeitnah“, sondern „möglichst gleichzeitig“ erfolgen muss. Dies
erfordert in der Regel den Versand am selben Tag, wobei für den Fall, dass der Empfänger
einen entsprechenden Zugang hierfür eröffnet, von einer Übermittlung per Standardfax
Gebrauch zu machen ist, um auch den Eingang am selben Tag zu ermöglichen. Hierdurch wird
der Anregung also grundsätzlich gefolgt. Nicht festzulegen war der alternative Formulierungsvorschlag
einer „parallelen“ Versendung des Papierbelegs. Eine „parallele“ Versendung im
Sinne einer absolut gleichzeitigen Übermittlung einer elektronischen Nachricht und einer
Nachricht in Papierform ist faktisch nicht möglich.
Hinsichtlich der Vorgabe einer bestimmten Form für den Fall, dass eine alleinige elektronische
Übermittlung nicht ausreicht, gelten die oben (Abschnitt 4.3.2.5.4.1.) dargestellten Erwägungen.
Die ergänzende Übermittlung von Umsatzsteuernachweisen in anderer als elektronischer Form
stellt nicht den Regelfall, sondern eine Ausnahme dar. Welche Gründe vorliegen können, um
von dieser Ausnahme Gebrauch machen zu können, kann im Vorhinein nicht abschließend
bestimmt werden. Die Vorgabe einer bestimmten Form für die ergänzende Übermittlung in
anderer Form als dem elektronischen Umsatzsteuernachweis ist daher durch die Beschlusskammer
nicht möglich, auch wenn zumeist vorrangig eine Übermittlung per Standardfax in
Betracht kommen dürfte.
(3) Zu Prozessschritt 2 wurde außerdem angemerkt, es solle vorgegeben werden, dass der
Netzbetreiber mehrere INVOIC-Nachrichten zu einer INVOIC-Datei bündeln und diese Datei nur
einmal wöchentlich verschicken solle (bne u.a., EnBW). Der Versand von einzelnen INVOIC-
Nachrichten je Datei stelle für den Lieferanten in Bezug auf den Datei- wie auch auf den
Papiereingang einen hohen Arbeitsaufwand dar. Sollte hier keine effiziente Prozessabwicklung
ermöglicht werden, werde eine wirtschaftliche Ungleichbehandlung zum assoziierten Lieferanten
zementiert. Ferner werde vom Lieferanten ebenfalls die Bündelung von Nachrichten zu einer
Datei verlangt (Prozessschritt 4b).
Diese Anmerkungen beruhen teilweise auf einem Missverständnis, da bereits im Entwurf eine
Bündelung der Nachrichten zu einer Datei vorgesehen war („aggregiert je INVOIC-Datei“). Um
dies deutlicher herauszustellen, wurde im Einklang mit den Stellungnahmen die Anmerkungsspalte
um einen klarstellenden Satz ergänzt („Mehrere INVOIC-Nachrichten sind zu einer
INVOIC-Datei zusammenzufassen und zu übersenden.“). Die Regelung entspricht GPKE (S. 87,
Prozessschritt 2), wo die Zusammenfassung mehrerer INVOIC-Nachrichten zu einer Datei
ebenfalls vorgeschrieben ist. Eine Bündelung der Nachrichten ist zweckmäßig und sinnvoll. Eine
weiterhin geforderte wöchentliche Übersendung ist hingegen ebenso wenig wie in GPKE
vorzugeben, kann aber zwischen den Marktbeteiligten vereinbart werden. Der Aufwand für die