GeLi Gas - ONTRAS

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lich, denn beim Übergang in ein Vertragsverhältnis mit dem Ersatz-/Grundversorger ist keine
Anmeldung zur Netznutzung durch diesen erforderlich. Zivilrechtlich endet in diesem Fall
allerdings die Ersatzversorgung.
(4) Prozessschritt 2a beinhaltet die mögliche Anmeldung der Entnahmestelle durch den Neulieferanten
beim Netzbetreiber. In der Anmerkungsspalte hierzu war der Absatz zu streichen, der
die Anmeldungsmöglichkeit des Neulieferanten im Rahmen des Prozesses „Lieferbeginn“ auf
ausdrücklich beim Netzbetreiber als „ersatzversorgt“ geführte Entnahmestellen beschränkte.
Wie bereits oben ausgeführt (Abschnitt 4.3.2.4.1.), war dies nicht sachgerecht, da der Netzbetreiber
die Information darüber, dass eine Entnahmestelle sich in der Ersatzversorgung
befindet, nach Maßgabe der vorliegenden Festlegung nicht vorzuhalten hat. Auf die hierzu oben
bereits genannten Gründe wird verwiesen. Entgegen der Stellungnahme der E.ON war der
Hinweis darauf, dass die Anmeldung der Entnahmestelle zur Beendigung der Ersatzversorgung
nur „ggf“ erforderlich ist, nicht zu streichen. „Ggf.“ drückt aus, dass Prozessschritte 2a und 2b
alternative Teilprozesse darstellen. Die Beendigung der Ersatzversorgung kann auch auf andere
Weise (z.B. Abmeldung nach Ablauf der Dreimonatsfrist) erfolgen, ohne dass eine Anmeldung
eines Neulieferanten erforderlich ist.
(5) Bei Prozessschritt 2b war die Anmerkungsspalte unter lit. c) um den Hinweis auf den
Prozess „Zwangsabmeldung“ zu ergänzen (BGW/VKU, bne u.a.). Es war klarzustellen, dass die
Beendigung der Ersatzversorgung durch Zustandekommen eines neuen Gasliefervertrages
nicht zwangsläufig eine Beendigungsmitteilung des Neulieferanten an den Ersatzversorger
erfordert. Liegt eine solche „Kündigung“/ Beendigungsmitteilung nicht vor, erfährt der Ersatz-
/Grundversorger den gewünschten Lieferbeginn durch den Netzbetreiber im Rahmen des
Prozesses „Zwangsabmeldung“. Wenn auch nicht verpflichtend, so ist eine Beendigungsmitteilung
des Neulieferanten gleichwohl zulässig (möglich über UTILMD gemäß Prozessschritt 2b,
Anmerkungsspalte lit. b)) und kann sinnvoll sein, damit der Ersatzversorger eine entsprechende
Abmeldung von sich aus vornehmen kann. Der Prozessschritt „Zwangsabmeldung“ wird in
diesem Fall nicht notwendig.
(6) Nach der Anmerkungsspalte zu Prozessschritt 2b hat der Ersatzversorger bei der Abmeldung
der Entnahmestelle aus der Ersatzversorgung dem Netzbetreiber u.a. auch den Beendigungsgrund
der Ersatzversorgung mitzuteilen. Einige Stellungnahmen (RWE, SW Leipzig)
haben sich hiergegen ausgesprochen. Der Grund für die Beendigung sei für den Netzbetreiber
nicht relevant. Ferner sei für eine solche Begründung in dem Nachrichtentyp UTILMD kein Feld
vorgesehen.
Die Mitteilungspflicht des Ersatzversorgers war gleichwohl aufrecht zu erhalten. Sie ist erforderlich,
da der Netzbetreiber bis zu diesem Zeitpunkt lediglich Kenntnis davon hat, dass die
Entnahmestelle dem Ersatz-/Grundversorger zugeordnet ist, nicht aber, dass sie ihm als
ersatzversorgt zugeordnet ist (siehe dazu oben ausführlich die Begründung in Abschnitt