GeLi Gas - ONTRAS

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(6) Eine weitere im Entwurf vorgesehene Grundregel (Ziff. 5 des Entwurfs) wurde im Einklang
mit den Stellungnahmen hierzu (EV Halle/ SWE, bne u.a.) gestrichen. Das ursprünglich vorgesehene
Minimierungsgebot für Zeiten der Ersatzversorgung war überflüssig, da die zugrunde
liegende Wertung bereits den konkreteren Regelungen gedanklich entspricht.
Eine zudem geforderte Anpassung der Grundregeln an GPKE in der Weise, dass bei Meldungen
zu einem unzulässigen Termin eine Terminanpassung durch den Netzbetreiber erfolgt
(BGW/VKU, HSE), war überflüssig. Eine entsprechende Regelung ist bereits in den konkreten
Prozessschritten vorgesehen (Prozessschritt 4 der detaillierten Beschreibung der Prozesse
„Lieferende“ und „Lieferbeginn“, Abschnitte B.2.5. und B.3.5. der Anlage).
4.3.2.3.2.3. Prozess „Lieferende“ – An- und Abmeldeszenarien für Entnahmestellen mit
Standardlastprofilen (Abschnitt B.2.3. der Anlage)
Die Prozesse „Lieferende“ und „Lieferbeginn“ sind inhaltlich eng miteinander verbunden.
Schwierigkeiten bei der Verknüpfung beider Prozesse ergeben sich vor allem aus der Zulässigkeit
der rückwirkenden An- und Abmeldung für Entnahmestellen mit Standardlastprofilen. Der
Klarheit wegen hat sich die Beschlusskammer deshalb entschlossen, alle möglichen An- und
Abmeldeszenarien in einer Tabelle zusammenzufassen und die Lösungen kurz zu beschreiben.
Entgegen der Stellungnahme der EV Halle/SWE waren deshalb für beide Prozesse („Lieferende“
und „Lieferbeginn“) insbesondere einheitliche An- und Abmeldeszenarien zu definieren.
Diese werden ausführlich beim Prozess „Lieferende“ (Abschnitt B.2.3. der Anlage) beschrieben,
auf die sodann beim Prozess „Lieferbeginn“ (Abschnitt B.3.3. der Anlage) verwiesen wird.
(1) Zu den An- und Abmeldeszenarien in Abschnitt B.2.3. wurde eine Ergänzung um einen
Prozess zur Stilllegung einer Entnahmestelle angeregt (BGW/VKU, bne u.a.), etwa durch eine
Ausweitung der An- und Abmeldeszenarien gemäß dem GPKE-Auslegungspapier der Verbände
vom 25.01.2007 (S. 6, dort Abschnitt 1.1.7). Diesem Anliegen war jedoch nicht zu folgen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterbrechung des Netzanschlusses oder der
Anschlussnutzung („Stilllegung“) sind nicht Regelungsgegenstand der Geschäftsprozesse zum
Lieferantenwechsel. Allein der Vorgang eines Lieferendes rechtfertigt in der Regel keine
unmittelbare Unterbrechung von Netzanschluss oder Anschlussnutzung (vgl. § 24 der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung
in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV) vom 01.11.2006). Insbesondere
die bei Fehlen eines neuen vertraglichen Lieferverhältnisses ggf. erforderliche Anmeldung
der Entnahmestelle zur Ersatzversorgung stellt keinen Grund dar, der eine Unterbrechung
rechtfertigt. Dabei ist nicht zu befürchten, dass die Anmeldung zur Ersatzversorgung durch den
Netzbetreiber deshalb scheitert, weil die Anlage zwischenzeitlich „stillgelegt“ worden ist. Die
Frage, ob die Unterbrechung von Netzanschluss oder Anschlussnutzung an einer Entnahmestelle
zulässig ist, hat nämlich ausschließlich der Netzbetreiber selbst jeweils im Einzelfall im