GeLi Gas - ONTRAS

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jedoch kein Änderungsbedarf. Die „Gründe für das Anstoßen der Ersatz-/Grundversorgung“ in
dem Sequenzdiagramm der GeLi Gas unterscheiden sich nicht von denjenigen der GPKE.
4.3.2.4.2.3. Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ – Detaillierte Beschreibung
(Abschnitt C.1.3. der Anlage)
Abschnitt C.1.3. der Anlage enthält eine detaillierte Beschreibung des Prozesses „Beginn der
Ersatz-/Grundversorgung“ in tabellarischer Form.
(1) Prozessschritt 1 benennt als zentrale Ausgangsbedingung eine fehlende Zuordnung der
Entnahmestelle. Hierzu wurde kritisch angemerkt, allein der Mangel der Zuordnung einer
Entnahmestelle reiche nicht aus, um eine Zuordnung zum Ersatz-/Grundversorger zu initiieren
(EV Halle/SWE). Da nach § 36 EnWG eine Ersatzversorgung nur zustande komme, wenn
tatsächlich an einer Entnahmestelle Gas bezogen werde, sei auch die Zuordnung der Entnahmestelle
zum Ersatzversorger nur im Falle eines tatsächlichen Gasbezugs gerechtfertigt.
Dem ist nicht zuzustimmen. Zutreffend ist, dass selbst bei einer abgemeldeten Entnahmestelle
erst der Gasbezug eine rechtliche „Ersatzversorgung“ auslösen kann. Dies betrifft allerdings das
Lieferverhältnis, nicht jedoch notwendigerweise die vom Netzbetreiber – ggf. vorläufig –
vorzunehmende Zuordnung der Entnahmestelle. Danach ist eine eindeutige Zuordnung der
Entnahmestelle zu einem Lieferanten oder aber zu dem Ersatz-/Grundversorger stets erforderlich.
Es sollte grundsätzlich keine Entnahmestellen geben, die keinem Lieferanten zugeordnet
sind. Solange an einer Entnahmestelle der Netzanschluss oder die Anschlussnutzung nicht
unterbrochen ist, besteht die Möglichkeit der Nutzung durch Gasentnahme. Sogar bei leer
stehenden Wohnungen ist ein solcher Gasbezug möglich (z.B. durch Makler). Diesen Gasbezug
hat nach der gesetzlichen Interessenwertung der §§ 36, 38 EnWG der Ersatz-/Grundversorger
und nicht der Netzbetreiber zu tragen. Faktisch wird ohnehin nicht geprüft werden können, ob
ein Gasbezug erfolgt, sofern keine registrierende Leistungsmessung vorgenommen wird. Die
Zuordnung der Entnahmestelle bedeutet für den Ersatz-/Grundversorger auch keine zwangsläufige
Härte. Es steht ihm frei, die Unterbrechung des Netzanschlusses oder der Anschlussnutzung
beim Netzbetreiber zu beantragen, sofern die Voraussetzungen der NDAV vorliegen.
(2) In mehreren Stellungnahmen (BGW/VKU, HSE) wurde die Fragen aufgeworfen, wer zu
prüfen hat, ob eine Entnahmestelle im Niederdruck liegt, und welche Rechtsfolgen für Entnahmestellen
außerhalb des Niederdrucks gelten. Daraufhin wurde in den Anmerkungen zu
Prozessschritt 1 ergänzend klargestellt, dass dies zu prüfen Aufgabe des Netzbetreibers ist, da
nur er die erforderliche Information darüber hat oder ohne weiteres erlangen kann, ob eine
Entnahmestelle im Niederdruck liegt. Welche „Aktivität erfolgt, wenn kein Niederdruck“ vorliegt,
kann sich zum einen aus Gesetz und Verordnungen ergeben. So kommt z.B. eine Unterbrechung
von Netzanschluss oder Anschlussnutzung in Betracht. Des Weiteren sind aber auch