GeLi Gas - ONTRAS

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Dem ist jedoch nicht zuzustimmen. Zutreffend ist, dass die Beschlusskammer sich nach
intensiver Prüfung dafür entschieden hat, den Übergang aus der Ersatz- in die vertragliche
Versorgung nach Maßgabe des „Lieferbeginns“ auszugestalten, während GPKE hierfür grundsätzlich
an den „Lieferantenwechsel“ anknüpft (vgl. GPKE S. 68). Diese Abweichung, die bei
näherer Betrachtung mehr methodischer als materieller Natur ist, wurde in Fortentwicklung der
von GPKE geregelten Grundsätze in Kauf genommen.
Hervorzuheben ist zunächst, dass die Regelungen der GPKE keineswegs, wie dies die Stellungnahmen
suggerieren, uneingeschränkt auf den dortigen Prozess „Lieferantenwechsel“
verweisen. Vielmehr gilt dieser Verweis nur im Grundsatz, während er tatsächlich durch
zahlreiche Ausnahmen durchbrochen wird, die teilweise schon in den „Grundsätzen“ (GPKE
S. 68“), teilweise in den „Handlungsanweisungen“ (GPKE S. 69 f.) für unterschiedliche Belieferungsszenarien
enthalten sind. Die Regelungen der GPKE für die Beendigung der Ersatzversorgung
weichen damit an zahlreichen Stellen von dem Standardprozess des Lieferantenwechsels
ab. So ist z.B. ein Wechsel auch untermonatlich möglich (GPKE S. 68, 2. Punkt), so dass schon
in GPKE die Regeln des Fristenmonats, die für den „normalen“ Lieferantenwechsel gelten,
aufgehoben werden. Auch GPKE sieht „in wenigen Fällen“ eine rückwirkende Zuordnung vor
(GPKE S. 69, Abschnitt 4.7.1). Somit greift der GPKE-Prozess zur Beendigung der Ersatzversorgung
zentrale Regelungsprinzipien des Prozesses „Lieferbeginn“ auf, die dem allgemeinen
Abwicklungsregime des Prozesses „Lieferantenwechsel“ vorgehen. Trotz des Verweises auf den
Prozess „Lieferantenwechsel“ gelten damit unter Heranziehung dieser speziellen Regelungen
auch nach GPKE Vorgaben, die materiell weitestgehend denen des Prozesses „Lieferbeginn“
entsprechen.
Der an das „Ende der Ersatzversorgung“ anknüpfende Prozess „Lieferbeginn“, der in GeLi Gas
nunmehr für diese Fälle durchgängig festgelegt wird, ist auch sachgerecht. Er ermöglicht eine
flexible Zuordnung der Entnahmestellen und trägt der Interessenlage der Beteiligten bei der
Beendigung der Ersatzversorgung nach Ansicht der Beschlusskammer am besten Rechnung.
Auch aus Konsistenz- und Transparenzgründen erschien es der Beschlusskammer sinnvoll, den
Prozess in GeLi Gas vollständig an den Prozess „Lieferbeginn“ anzuknüpfen, statt seine
wesentlichen Elemente in einen anderen Prozess zu übertragen.
Materiell spricht für die vollständige Anknüpfung an den Prozess „Lieferbeginn“ vor allem die
Möglichkeit rückwirkender Anmeldungen, mittels derer Zuordnungslücken bei der Beendigung
der Ersatzversorgung vermieden werden können. Wäre – wie beim Prozess „Lieferantenwechsel“
– der Fristenmonat auch bei der Beendigung der Ersatzversorgung einzuhalten, bestünde
die Gefahr, dass die Ersatzversorgung nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne Zuordnung der
Entnahmestelle zu einem neuen Lieferanten endet, obwohl der Lieferant den Wechsel bereits
vor Ende der Ersatzversorgung (aber unter Versäumung der Voranmeldefristen) gemeldet hat.
Für eine Möglichkeit der kurzfristigen Beendigung der Ersatzversorgung spricht ferner, dass ihr