GeLi Gas - ONTRAS

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Auf den Umsatzsteuernachweis in Papierform kann bei einem korrekten Einsatz elektronischer
Signaturen und ggf. alternativ zugelassener elektronischer Verfahren verzichtet werden. Die
alleinige Übermittlung von Umsatzsteuernachweisen in „Papierform“ (papiergebundene Schriftoder
Textform) ist derzeit steuerrechtlich nicht vorgeschrieben. Für die nach § 14 Abs. 4 S. 1
Nr. 8 UStG Bestandteil der Rechnung bildenden Umsatzsteuerangaben gelten die gleichen
Formvorschriften wie für die Rechnung insgesamt. Gemäß § 14 Abs. 3 UStG ist eine auf
elektronischem Weg übermittelte Rechnung grundsätzlich zulässig. Lediglich die Echtheit der
Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts müssen durch die in § 14 Abs. 3 UStG vorgeschriebenen
Verfahren gewährleistet sein. Hierzu gehört nach § 14 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 UStG die
Verwendung einer qualifizierten oder akkreditierten elektronischen Signatur. Als weitere
Möglichkeit sieht § 14 Abs. 3 Ziff. 2 UStG einen elektronischen Datenaustausch (EDI) nach
Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19.10.1994 über die rechtlichen
Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98) vor, wenn in der
Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren geregelt ist, die die
Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine
zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Ziff. 1 auf
elektronischem Weg übermittelt wird. Jedenfalls die in § 14 Abs. 3 Ziff. 1 UStG vorgesehene
elektronische Signatur, die nach § 87a Abs. 3 S. 2 AO auch für Anträge, Erklärungen oder
Mitteilungen an die Finanzbehörden eine sonst vorgeschriebene Schriftform ersetzt, kann von
den Marktbeteiligten ohne unzumutbaren Aufwand oder die Notwendigkeit des Abschlusses von
Sondervereinbarungen über den Datenaustausch (EDI-Vertrag) verwendet werden. Auf diese
Zusammenhänge weist im Übrigen auch die in der Akte befindliche Studie „Sicherer elektronischer
Geschäftsverkehr“ der „VDEW-Projektgruppe Sicherheit beim elektronischen Datenaustausch“
(Version 1.0, Stand 02.02.2007, S. 25 f.) hin. Auch die vom VDEW herausgegebene
Prozessbeschreibung der elektronischen Rechnungsstellung in der „VDEW-Info“ 12/2007 vom
06.06.2007, eine Umsetzungshilfe zur GPKE, berücksichtigt die elektronische Übermittlung von
Umsatzsteuernachweisen und beschreibt die Voraussetzungen hierfür (z.B. S. 7 f.), setzt also
die steuerrechtliche Zulässigkeit einer alleinigen elektronischen Übermittlung voraus. Gleiches
gilt für den „BGW/DVGW-Leitfaden Elektronischer Datenaustausch im Gasmarkt“ (S. 13) vom
24.05.2007, der die Übermittlung von Rechnungen per INVOIC mittels qualifizierter elektronischer
Signatur zur Geltendmachung der Vorsteuer ebenfalls als ausreichend ansieht.
4.3.2.5.4.2. Prozess „Netznutzungsabrechnung“ – Kurzbeschreibung (Abschnitt D.4.1.
der Anlage)
(1) Die Kurzbeschreibung umfasst neben dem Datenaustausch bei Turnus-, Zwischen- und
Schlussrechnungen auch Abschlagsrechnungen. Im Grundsatz sind damit (entgegen Schleupen)
auch Abschlagszahlungen von der Prozessbeschreibung erfasst. Auf eine umfassende
Darstellung (z.B. Verrechnung der Netznutzung mit bereits geleisteten Abschlagszahlungen)