GeLi Gas - ONTRAS

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privatautonome Vereinbarungen der Marktbeteiligten z.B. im Hinblick auf eine Ersatzbelieferung
möglich.
(3) Der Meinung, die in den Anmerkungen zu Prozessschritt 1 aufgeführte Kündigung des
Ausspeiserahmevertrages führe nicht zur Zuordnungslosigkeit der Entnahmestelle und sei daher
zu streichen (EV Halle/SWE), konnte die Beschlusskammer nicht folgen. Grundlage der
Netznutzung ist nach Ansicht der Beschlusskammer grundsätzlich der Abschluss eines Vertrages
(in der Regel eines „Ausspeiserahmenvertrages“). Der Lieferant hat regelmäßig einen
Anspruch auf Abschluss eines solchen Ausspeiserahmenvertrages zu angemessenen Bedingungen,
den er auch durchsetzen kann. Wenn es also zu „Streit in einzelnen Punkten“ kommen
sollte, muss der Lieferant seinen Anspruch vor den Zivilgerichten bzw. der zuständigen Regulierungsbehörde
durchsetzen. Ist ein Ausspeiserahmenvertrag jedoch durch Kündigung wirksam
aufgelöst worden, so kann der Lieferant nicht ohne weiteres verlangen, dass ihm die Entnahmestelle
zugeordnet wird.
(4) Als weiteres Beispiel für die Zuordnungslosigkeit war in Anlehnung an die Stellungnahmen
der E.ON und der EV Halle/SWE in Prozessschritt 1 der Fall aufzunehmen, dass der Bilanzkreis
des bisherigen Lieferanten geschlossen wird. Diese Ergänzung war sinnvoll, da die Zuordnung
von Entnahmestelle und Lieferanten im Bilanzkreis erfolgt. Besteht für einen Lieferanten aber
kein Bilanzkreis, so können ihm auch keine Entnahmestellen mehr zugeordnet werden.
(5) Betreffend die vom Netzbetreiber vorgenommene Meldung einer Entnahmestelle zum
Ersatz-/Grundversorger hat die Beschlusskammer in Prozessschritt 2 die Ergänzung angefügt,
dass eine solche Meldung nur erfolgt, wenn sich die betreffende Entnahmestelle im Niederdruck
befindet. Zwar ergibt sich dies auch schon aus der grundsätzlichen Beschreibung des Anwendungsbereichs
des Prozesses in Abschnitt C. der Anlage, jedoch erschien angesichts der
Stellungnahmen diese zusätzliche Klarstellung sachgerecht. Hinsichtlich der Informationen, die
der Netzbetreiber im Rahmen der Meldung zu übermitteln hat, wiesen mehrere Stellungnahmen
darauf hin, dass für den Ersatz-/Grundversorger nicht nur die Daten des Anschlussnehmers,
sondern auch bzw. gerade Name und Adresse des Anschlussnutzers relevant seien (BGW/VKU,
EnBW, HSE, EV Halle/SWE, RWE, SW Leipzig). Ferner wurde die Frage aufgeworfen (E.ON),
ob auch das Marktgebiet, aus dem die Entnahmestelle bislang beliefert wurde, bei der Meldung
mitzuteilen sei.
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde der Mitteilungskatalog um den Namen und die Adresse
des Anschlussnutzers ergänzt. Die zusätzliche Information über den Anschlussnutzer ist
sinnvoll, da regelmäßig der Anschlussnutzer der Letztverbraucher sein wird, mit dem der Ersatz-
/Grundversorger in dem Ersatz- oder Grundversorgungsverhältnis steht. Die Informationen sind
zu übermitteln, soweit der Netzbetreiber sie kennt. Dies dürfte regelmäßig der Fall sein, da er
mit dem Anschlussnehmer den Anschlussvertrag und mit dem Anschlussnutzer den Anschlussnutzungsvertrag
geschlossen hat bzw. über das Anschlussnutzungsverhältnis in Textform zu