GeLi Gas - ONTRAS

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20 4.3.1.2. Darstellung der weit reichenden Regelungsidentität zwischen GPKE und GeLi Gas Mit der vorliegenden Festlegung geht die Beschlusskammer mit den Grundentscheidungen der GPKE konform und übernimmt diese (vgl. auch Gutmann, Lieferantenwechsel Gas – GeLi Gas aus Sicht des IT-Lösungsarchitekten, in emw 3/2007, S. 65). Zwischen GPKE und GeLi Gas besteht deshalb eine weit reichende Regelungs- und Prozessidentität. Bei den einzelnen Geschäftsprozessen wurden die materiellen Grundregelungen zum Prozessablauf übernommen: • Dies gilt u.a. für die Unterscheidung der Prozesse „Lieferantenwechsel“, „Lieferbeginn“, „Lieferende“, „Beginn und Ende der Ersatz-/Grundversorgung“ und die entsprechenden Annexprozesse, wie „Stammdatenänderung“, „Geschäftsdatenanfrage“, „Messwertübermittlung“ oder „Mehr-/Mindermengenmodell“. • Die Konfliktfälle beim Lieferantenwechsel („Lieferantenkonkurrenz“) und beim Lieferbeginn („Zwangsabmeldung“) werden in prinzipiell identischen Prozessschritten gelöst (siehe Abschnitte B.1.5. und B.3.6. der Anlage). • Zudem wird wie in GPKE der Grundsatz der stichtagsbezogenen Bearbeitungsfristen angewandt. Dieses Prinzip war im Verfahren zur Festlegung der GPKE noch zwischen Netzbetreibern und Netznutzern umstritten (Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 6, Beschluss vom 11.07.2006, Az. BK6-06-009, Bl. 21 f. des amtl. Umdrucks). • Ferner wird auch in GeLi Gas eine rückwirkende An- und Abmeldung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil zugelassen, wobei die gleichen Fristen wie bei GPKE gelten (siehe Abschnitt B.2.2. der Anlage). Entsprechend GPKE soll bei GeLi Gas das Datenformat EDIFACT übernommen werden. Hierbei sollen dieselben sieben Nachrichtentypen zum Einsatz kommen wie im Elektrizitätsbereich. Eine Anpassung der Nachrichteninhalte an die Nachrichtentypen im Elektrizitätsbereich (VDEW-Subset) ist ausdrücklich vorgesehen. Nach den Festlegungen ist ein Gleichlauf der Nachrichteninhalte aber nicht nur bei der erstmaligen Entwicklung, sondern auch bei allen künftigen Fortschreibungen der Nachrichtentypen gewährleistet (siehe Abschnitt A.3. der Anlage). Darüber hinaus gewährt der Tenor zu 3. (analog GPKE) den Unternehmen die Möglichkeit, auf Grundlage bilateraler Regelungen von den allgemeinen Prozessvorgaben zur Abwicklung des Datenaustauschs abzuweichen. Auch ist für einen Übergangszeitraum vorgesehen, dass unter bestimmten Bedingungen bilaterale Sondervereinbarungen mit dem assoziierten Vertrieb geschlossen werden können.
21 Im Rahmen der Anhörung zum Festlegungsentwurf war die Identität zwischen GPKE und GeLi Gas ein wichtiges Anliegen. In einer Reihe von Stellungnahmen wurde auf Unterschiede hingewiesen, die nach Ansicht der Unternehmen bzw. Verbände nicht gerechtfertigt seien (siehe im Einzelnen hierzu Abschnitte 4.3.2. ff.). Die Beschlusskammer konnte sich in einigen Fällen den Einwänden anschließen und nahm entsprechende Veränderungen am Festlegungsentwurf vor. So wurde die Frist für die Abmeldung des Altlieferanten im Rahmen des Teilprozesses „Auflösung Lieferantenkonkurrenz bei fehlender Abmeldung“ (Abschnitt B.1.5.3. der Anlage) auf den 14. Werktag, 10.00 Uhr festgesetzt, da diese Frist auch in GPKE enthalten und für eine Abweichung keine sachliche Notwendigkeit ersichtlich ist. Auch wurde ein Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbrechung des Netzanschlusses aufgenommen, wenn eine Entnahmestelle infolge der Abmeldung künftig weder dem Ersatz-/Grundversorger noch einem sonstigen Lieferanten zugeordnet ist (Abschnitt C.2.3. der Anlage). Des weiteren wurde in vielen Stellungnahmen moniert, dass der Prozess D.3. mit „Stammdatenübermittlung“ gekennzeichnet wurde. Da diese Bezeichnung offensichtlich zu Verwirrung und nicht zu der beabsichtigten Klarheit bei den Beteiligten geführt hat, wurde in der vorliegenden Entscheidung wieder auf den aus der GPKE bekannten Begriff der „Geschäftsdatenanfrage“ zurückgegriffen. Unbeschadet dieser weit reichenden Regelungs- und Prozessidentität hat die Beschlusskammer sprachliche und redaktionelle Änderungen für erforderlich gehalten, die der Klarheit und Verständlichkeit dienen (siehe hierzu sogleich). 4.3.1.3. Notwendige Abweichungen zwischen GPKE und GeLi Gas im Einzelfall Zu den gebotenen Modifizierungen zählen die gaswirtschaftlich erforderlichen Anpassungen (siehe folgenden Abschnitt 4.3.1.3.1.), textliche und redaktionelle Veränderungen (siehe folgenden Abschnitt 4.3.1.3.2.) sowie einige wenige unverzichtbare inhaltliche Ergänzungen (siehe folgenden Abschnitt 4.3.1.3.3.). 4.3.1.3.1. Gaswirtschaftlich erforderliche Anpassungen im Verhältnis zu GPKE Einen gewissen Anpassungsbedarf der GPKE an gaswirtschaftliche Belange und Besonderheiten wird von keinem der Marktbeteiligten bestritten. Bereits der BGW/VKU-Leitfaden stellte ausdrücklich klar, dass die gaswirtschaftlichen Besonderheiten zu beachten und deshalb Ergänzungen der Prozesse aus dem Elektrizitätsbereich notwendig seien (S. 4). Solche gaswirtschaftlichen Belange betreffen u.a. • Kapazitätsprüfungen bei Marktgebietswechsel (siehe z.B. Abschnitt B.1.3. der Anlage), • Beispiele für Geschäftsdaten bzw. Stammdaten, wie Marktgebietszuordnung (Abschnitt A.2. der Anlage),
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