GeLi Gas - ONTRAS

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entspricht im Übrigen der allgemeinen Regelungssystematik von GeLi Gas, stets die „unverzügliche“
Bearbeitung eingegangener Meldungen zu verlangen, und war daher beizubehalten.
(4) Die Frist für die Beantwortung der Abmeldung durch den Netzbetreiber in Prozessschritt 4
wurde von den in der Entwurfsfassung vorgesehenen 5 auf 10 Werktage verlängert. Maßgeblicher
Beweggrund der Abänderung, die auch in vielen Stellungnahmen gefordert wurde
(BGW/VKU, DREWAG, EnBW, E.ON, HSE, RWE, SWM, SW Rostock; dagegen bne u.a.), war
es, den Prozessschritt an die entsprechende Regelung im Elektrizitätsbereich anzugleichen, die
ebenfalls eine 10-Tage-Frist vorsieht. Die Angleichung des Fristenregimes erschien erforderlich,
um den Marktbeteiligten Synergieeffekte zu ermöglichen und den bei einer abweichenden
Regelung anfallenden Zusatzaufwand bei der Ausgestaltung und Anwendung der beim Lieferantenwechsel
zum Einsatz gebrachten IT-Infrastruktur zu vermeiden. Es war auch nicht ersichtlich,
dass die Fristangleichung für die Lieferanten mit Nachteilen verbunden ist. Entgegen der
Stellungnahme von bne u.a. birgt die Fristverlängerung nicht die Gefahr, dass der Lieferant dem
Letztverbraucher erst mit Verzögerung den Termin für die Abmeldung bestätigen kann. Da
Abmeldungen grundsätzlich vom Netzbetreiber nicht abgelehnt werden können, benötigt der
Altlieferant die frühzeitige Bestätigung durch den Netzbetreiber nicht, um seinen Letztverbraucher
informieren zu können. Vielmehr kann er die Frist nach den allgemeinen Grundsätzen der
GeLi Gas eigenständig berechnen. Aufgrund des für die Prozesse „Lieferende“ und „Lieferbeginn“
geltenden Prinzips der rückwirkenden An- und Abmeldemöglichkeit besteht schließlich
auch nicht das Risiko, dass der Netzbetreiber die Abmeldung verzögert und dadurch einen
folgenden Lieferbeginn verhindert.
Ausgehend von der Fristenregelung in Prozessschritt 4 wurde vorgeschlagen (SWM), auch für
RLM-Entnahmestellen die Rückwirkung von An- und Abmeldung zuzulassen. Zudem sei eine
Sonderregelung zur Abmeldung einer Entnahmestelle wegen Stilllegung in die Beschreibung
aufzunehmen (SWM). Beiden Vorschlägen war nicht zu entsprechen. Rückwirkende An- und
Abmeldungen bei RLM-Kunden erscheinen nicht sachgerecht, da hier i.d.R. höhere Kapazitäten
in Anspruch genommen werden. Die Änderung von Lieferverhältnissen an diesen Entnahmestellen
kann daher kaum rückwirkend abgewickelt werden. Insbesondere bedarf es ex-ante der
Anpassung der internen Bestellung des Netzbetreibers beim vorgelagerten Netz, wenn ein RLM-
Letztverbraucher künftig aus einem anderen Marktgebiet beliefert werden soll. Wird die Bestellung
nicht angepasst, besteht angesichts der hohen Kapazitätsinanspruchnahme durch RLM-
Letztverbraucher die Gefahr, dass der Netzbetreiber seine Bestellgrenze um mehr als die nach
Maßgabe der Kooperationsvereinbarung gestatteten 5% überschreitet. Die zur Abwicklung der
Stilllegung der Entnahmestelle angeregte Ergänzung war ebenfalls nicht vorzunehmen, da die
Unterbrechung des Netzanschlusses oder der Anschlussnutzung den Regelungen des § 24
NDAV unterliegt und nicht Gegenstand dieser Festlegung ist.