GeLi Gas - ONTRAS

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unterrichten ist (vgl. § 2 Abs. 2 S. 1, 3 NDAV). Daneben wurde nunmehr auch festgelegt, dass
der Netzbetreiber den Ersatz-/Grundversorger über die bisherige Marktgebietszuordnung der
Entnahmestelle zu unterrichten hat. So wird es dem Ersatz-/Grundversorger möglich abzuschätzen,
ob die von ihm aufzunehmende Versorgung mit einem Marktgebietswechsel verbunden
sein wird.
(6) Hinsichtlich der in Prozessschritt 3 beschriebenen Prüfung der Meldung über die zuordnungslose
Entnahmestelle durch den Ersatz-/Grundversorger wurde angemerkt, der Ersatz-/Grundversorger
habe nicht zu entscheiden, ob ein Fall der Grund- oder aber der Ersatzversorgung
vorliege (bne u.a.). Bei dieser Entscheidung sei allenfalls auf den Wunsch des
Kunden abzustellen. Des Weiteren wurde eine genauere Konkretisierung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen
und Ablehnungsgründe für die Grund- und Ersatzversorgung gefordert
(RWE).
Beiden Änderungswünschen konnte die Beschlusskammer nicht nachkommen. Die Voraussetzungen
für das Zustandekommen eines Ersatz- bzw. Grundversorgungsverhältnisses durch
faktisches Verhalten (Gasentnahme) regeln EnWG und GasGVV, d.h. weder Ersatz-/Grundversorger
noch Letztverbraucher „entscheiden“ darüber. Es kommt auf das Vorliegen
oder Nichtvorliegen der rechtlichen Voraussetzungen an. Es obliegt allein dem Ersatz-/Grundversorger,
sorgfältig zu prüfen, ob und welche Belieferungspflicht sich in jedem
einzelnen Fall für ihn aus den §§ 36, 38 EnWG bzw. der GasGVV für ihn ergibt. Ob – wie von
RWE aufgeworfen – die „Unzumutbarkeit“ der Belieferung einen Ablehnungsgrund darstellen
kann, war im Rahmen von GeLi Gas daher nicht festzulegen.
(7) In der Anmerkungsspalte zu Prozessschritt 5 wird geregelt, dass der Netzbetreiber bei einer
nicht fristgerechten Rückmeldung des Ersatz-/Grundversorgers diesem die betroffene Entnahmestelle
zuordnet. Dagegen wurde angeführt (BGW/VKU), dies sei ein neuer Prozessschritt, der
so bisher nicht vorgesehen worden sei. Zudem würden im Falle einer Zuordnung aufgrund
bloßen Schweigens des Ersatz-/Grundversorgers auch Entnahmestellen außerhalb der gesetzlichen
Ersatzversorgungspflicht „automatisch“ in eine Ersatzbelieferung gebracht (E.ON).
Nach Ansicht der Beschlusskammer handelt es sich bei der Zuordnung im Falle des Schweigens
des Ersatz-/Grundversorgers nicht um einen neuen Prozessschritt, sondern um eine
notwendige Folgeregelung. Mit dieser wird vermieden, dass eine Entnahmestelle gar nicht
zugeordnet werden kann. Andernfalls bestünde das Risiko, dass der Netzbetreiber den Netzanschluss
oder die Anschlussnutzung an einer wegen Schweigens des Ersatz-/Grundversorgers
nicht zugeordneten Entnahmestelle unterbricht, obwohl der Letztverbraucher sich in der
Ersatzversorgung befindet und einen Anspruch auf Ersatzversorgung hat. Dass diese Zuordnung
nur für Entnahmestellen erfolgt, die sich im Niederdruck und damit im Anwendungsbereich
der gesetzlichen Ersatzversorgungspflicht befinden, hat die Beschlusskammer bei der Beschrei-