GeLi Gas - ONTRAS

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Mehrspartenunternehmen in einem einheitlichen Vorgang anregen und unterstützen wollte. Dies
hätte faktisch dazu geführt, dass die assoziierten Vertriebe von Gasnetzbetreibern die Sonderregelung
nur ungefähr zwei Jahre in Anspruch hätten nehmen können, wobei die Parallelregelung
im Elektrizitätsbereich für ungefähr drei Jahre gilt. Diese Ungleichbehandlung zwischen
Gas- und Elektrizitätsunternehmen wurde beanstandet und mindestens die gleiche Übergangszeit
wie im Elektrizitätsbereich gefordert (BGW/VKU, DVGW, E.ON). Aufgrund dessen hat sich
die Beschlusskammer zur Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Frist um ein Jahr bis
zum 01.10.2010 entschlossen. Zutreffend ist zwar, dass Mehrspartenunternehmen ohnehin für
ihre Elektrizitätsbereiche zum 01.10.2009 umstellen müssen, jedoch gibt es auch Einspartenunternehmen,
die nur auf dem Gasmarkt tätig sind. Diese Unternehmen wären im Verhältnis zu
Elektrizitätsunternehmen benachteiligt worden. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist kommt
insbesondere diesen Unternehmen zugute. Demgegenüber können Mehrspartenunternehmen
ungeachtet der Fristverlängerung eine einheitliche Umstellung ihrer Systeme zum 01.10.2009
vornehmen, um so Synergieeffekte zu nutzen.
Eine Umsetzung der Vorgaben ist nach der Mehrzahl der Stellungnahmen zum 01.01.2010 auch
realisierbar. Lediglich in einer Stellungnahme (swb) wurde eine noch längere Übergangsfrist für
die Implementierung der „aufwendigen“ Veränderungen für notwendig gehalten. Die Rechtfertigung
des geforderten vierjährigen Übergangszeitraums (d.h. bis zum 01.10.2011) wurde jedoch
nicht konkret dargelegt. Für die Beschlusskammer ist deshalb nicht erwiesen, welche besonderen
Schwierigkeiten hier vorliegen sollten, die eine noch längere Frist begründen könnten. Bei
der swb handelt es sich zudem um ein Mehrspartenunternehmen für den Betrieb von Elektrizitäts-
und Gasnetzen, das ohnehin von der kürzeren Frist aus GPKE betroffen ist. Die umzugestaltenden
Schnittstellen zum Vertrieb müssen also jedenfalls hinsichtlich der Datenübertragung
für GPKE bereits zum 01.01.2009 verändert werden.
4.3.6. Festlegung zum Inhalt von Ausspeiseverträgen (Tenor zu 5.)
Die Beschlusskammer hält die Vorgabe der festgelegten Geschäftsprozesse und Datenformate
als Bestandteil der Ausspeiseverträge für erforderlich und angemessen.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Betreibern von Gasversorgungsnetzen und den im jeweiligen
Netzgebiet Letztverbraucher versorgenden Lieferanten wird gemäß § 20 Abs. 1b S. 1, 3, 4
EnWG, § 3 Abs. 2 GasNZV durch Ausspeiseverträge ausgestaltet. Diese Ausspeiseverträge
können zum Zweck der Vereinfachung als Rahmenverträge, die eine Vielzahl von Entnahmestellen
umfassen, abgeschlossen werden. In § 3 Ziff. 2 der Anlage 3 der Kooperationsvereinbarung
(Stand: 25.04.2007) wird dieser Ausspeiserahmenvertrag in Anlehnung an die Verträge im
Elektrizitätsbereich als Lieferantenrahmenvertrag bezeichnet.
Die Ausspeiseverträge regeln die Rechte und Pflichten von Netzbetreibern und Lieferanten bei
der Ausgestaltung des Zugangs zum Gasversorgungsnetz gemäß § 20 Abs. 1b EnWG. Sie