Brennpunkt ° Im Gespräch mit Hannes Androschbeginnt ab 1.180 Euro Monatseinkommen seitGrasser der Einstiegssteuersatz mit einer irrwitzigenSteuer progression ab 36 Prozent.Arbeitskosten und Lohnstückkosten müssensteuerlich entlastet und wettbewerbsfähiggehalten <strong>werden</strong>. Und zwar im Vergleich <strong>zu</strong>Deutschland, Schweiz und Schweden. Weiterefällige Korrekturen: Die Grundsteuer ist sicher<strong>zu</strong> niedrig. Land- und Forstwirtschaft zahlenseit 30 Jahren nicht mehr als 25 Millionen Euro.Das ist eine Lachnummer. Die Mineralölsteuerist <strong>zu</strong> niedrig; es macht ja verkehrs- und umweltpolitischüberhaupt keinen Sinn, dass wirden niedrigsten Treibstoffpreis gegenüber allenunseren Nachbarländern haben.Bildung und Infrastruktur: „Wir leben gut,aber von der Ernte früherer Aussaaten“Kanzler Faymann will eine Reichensteuer einführen.Macht das Sinn?Wir hatten früher Erbschafts-, Schenkungs- undVermögens steuer, die insgesamt nicht einmal500 Millionen gebracht haben. Jetzt soll daskünftig drei Milliarden bringen und gleichzeitiggibt es lauter Ausnahmen: Für Häuselbauer,Land- und Forstwirtschaft, Unternehmen. Undder Rest zahlt erst ab einer Million – da mussman nicht einmal auf einem Bierdeckel rechnen,um <strong>zu</strong> erkennen, dass das ein Blödsinn ist.Waren die <strong>Pensionen</strong> nicht schon 1980 in IhrerZeit als Finanzminister ein kritisches Thema?Ja, aber es ist nichts geschehen. Man hat derdemografischen Entwicklung nicht Rechnunggetragen. Bei der Einführung des ASVG warder Zeitraum, während dem man Pension bezogenhat, durchschnittlich zwei Jahre, jetzt liegter bei 22 Jahren und dafür gehen wir früher inPension und die Frauen noch früher, obwohlsie keinen Wehrdienst leisten müssen und auchdann, wenn sie keine Kinder haben. Das ist keinAkt der Gleichbehandlung, sondern eine grobeUngleichbehandlung. Außerdem kann es jawohl nicht sein, dass wir eine der höchsten Lebenserwartungenhaben und eine der höchstenInvalidisierungsraten – da kann irgendetwasnicht stimmen: das eine ist gegeben, das andereist ein Schmäh!Das Frauenpensionsalter wird 2024 erhöht.So viel Zeit haben wir nicht, wenn wir das Budgetsanieren wollen. Das Triple-A-Rating, dasÖsterreich 1976 von den Ratingagenturen erhaltenhat, ist ohnedies schon verloren. Und imÜbrigen geht die Pensionsregelung <strong>zu</strong> Lastender Zukunft. Dann fehlen Mittel für Realinvestitionen,Infrastruktur und noch wichtiger fürBildung, Universitäten und Forschung. Wir lebengut, aber das von der Ernte früherer Aussaaten.Aber: wer nicht sät, wird auch nicht ernten. Unddas trifft die kommenden Generationen.Warum hat die Verwaltungsreform im Wahlkampfkeine Rolle gespielt?Unsere hypertrophe Verwaltung geht auf dieMonarchie <strong>zu</strong>rück und ist geblieben. Wir habenin den 83 Bezirkshauptmannschaften 7.000Mitarbeiter und 70.000 in den Landesverwaltungen– mehr als im Bund, der ganz andereAufgaben hat. Das ist ein verschwenderischerUnfug. Im Bundesheer haben wir 11.000Wehrdiener, aber 24.000 Verwaltungsbeamte,dreimal so viel wie in der Schweiz. Wir haben1,1 Millionen Schüler, davon gehen 10 Prozentin Privatschulen. Für demnach weniger als eineMillion haben wir 120.000 Lehrer, aber im Unterricht<strong>zu</strong> wenige, <strong>zu</strong> wenig Werteinheiten, <strong>zu</strong>wenig Begleitung und Unterstüt<strong>zu</strong>ng. DiesesSystem ist eine Geldverschwendung <strong>zu</strong> Lastender Schüler, Lehrer und Eltern.Ist der Föderalismus überhaupt <strong>zu</strong> ändern?Man kann doch nicht warten, bis der „Zuchtmeisterder leeren Kassen“ uns da<strong>zu</strong> zwingt!Ich respektiere die historische Verwurzelungder Bundesländer und Gemeinden. Aber derFöderalismus hat Konturen, die nicht mehr zeitgemäßsind. Wir haben neun Bauordnungen,neun Jugendschutz- und Wohlfahrtsgesetze,zehn Abgabenordnungen und anderen derartigenUnsinn. Aber die Länder haben nichteinmal ihre Bilanzen im Griff und haben munterspekuliert – mit Landeshypothekenanstaltenund ohne. Der Kanton Glarus in der Schweizhat 40.000 Einwohner und drei Gemeinden. DieZusammenlegung auf diese drei haben sie miteinem kantonweiten Fest gefeiert. Da könntenwir uns ein Beispiel nehmen.Wird der Euro Ihrem Anspruch von Hartwährungspolitikgerecht?Ohne Europa keine Zukunft. Und ohne hättenwir nicht fast 70 Jahre in Frieden, Freiheit,Wohlstand und Wohlfahrt verbracht. Aberunvollständig, mit Schwächen und Nachholbedarf.Da<strong>zu</strong> gehört auch der Euro. ZumZeitpunkt unseres Gesprächs notiert der Euro1,45 <strong>zu</strong>m Dollar. Als er 1999 eingeführt wurde,war es 1,18. Der Euro hat also unglaublich aufgewertet.Die US-Finanzwirtschaft hat in denletzten Monaten die gewaltigen Mittel von 85Milliarden Dollar monatlich, die von der Zentralbank<strong>zu</strong>r Verfügung gestellt <strong>werden</strong>, aus denSchwellenländern abgezogen und nach Europatransferiert. Also die Währung ist in Ordnung.Somit ein gelungenes Experiment?Noch nicht. Denn eine gemeinsame Währungbedarf eines Mindestmaßes an gemeinsamerBankenregulierung und -aufsicht, also einerBanken-Union. Ebenso bedarf es eines Mindestmaßesan Abstimmung der Fiskalpolitik,weil es ja Ungleichgewichte gibt zwischen Ländernund Regionen. Also brauchen wir einMindestmaß an unterstützendem Transfer –vor allem in Richtung Strukturverbesserungund Wettbewerbsfähigkeit. Denn einige Länderwie Deutschland und Österreich haben einenÜberschuss und andere zwangsläufig ein Defizit.Sogar China und die USA haben einen Deal.Die Chinesen haben einen Überschuss an Warenlieferungensund die USA damit billigereKonsumgüter. Aber die Chinesen borgen denAmerikanern Geld, indem sie Staatsanleihenkaufen. In diesem Sinn sind die Staatsanleihenkäufeder EZB natürlich richtig und <strong>zu</strong>mAusgleich der Zahlungsbilanzen innerhalb derEU auch nötig.creditS: beigestellt12 ° <strong>GELD</strong>-MAGAZIN – Oktober 2013
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