Künftige Pensionen werden zu Mindestrenten Was ... - GELD-Magazin

Reformstau seit 35 Jahren mitKrediten zugedecktDass ein Reformstau besteht, ist seitJahrzehnten bekannt und wird mit Kreditenzugedeckt. Schon Bruno Kreisky sagte vor35 Jahren, man müsse eigentlich die Staatsstrukturgänzlich zerschlagen und völligneu aufbauen. Er wusste, wovon er sprach.In der Ersten Republik gab es nämlich einennach Berufsgruppen organisierten Ständestaat,von dem sich die ähnlich gegliederteBündeorganisation der ÖVP mit Bauernbund,Wirtschaftsbund und ÖAAB für Angestellteableitete. Die Arbeiter-Heimatwurde die SPÖ. Diese Berufsgruppen wurxxxxxxxx° BrennpunktGroßkoalitionäre Vizekanzler Spindelegger (li.) und Kanzler Faymann: Eine SPÖ/ÖVP-Regierung erwies sich noch nie als reformfähigbung des durchschnittlichen Pensionsantrittsaltersbeschlossen. Rot-Schwarz ignoriertees. Pensionseintrittsalter waren ebensotabu wie die Höchstbeitragsgrundlage.Dafür gibt es für selbstständige Jungunternehmerexklusiv eine Mindestbeitragsgrundlage.Die Arbeitslosigkeit steigt,die Produktivität stagniertAuch von weiteren Baustellen der Republikkommen wieder laute Töne. Die Zahlder Arbeitslosen stieg übers Jahr um 14,1Prozent auf offizielle 335.661, weil der Beschäftigungszuwachsum 0,4 Prozent oder15.000 auf rund 3,522.000 nicht ausreicht,um das Arbeitskräfteangebot aufzunehmen.Vorangegangen war 2012 eine Stagnationder Arbeitsproduktivität. Gleichzeitig stiegendie Arbeitskosten in der Warenproduktionum 3,2 Prozent. Doch die Gewerkschaftder Privatangestellten ist im Begriff,mit dem ewigen Nein zu Sonntagsarbeitoder längerer Tagesarbeitszeit zum Fossil zuerstarren. Das gleiche gilt für die VP-Vertretungder Lehrer: 34 erfolglose Verhandlungsrundenmit der „roten“ UnterrichtsministerinClaudia Schmied sprechen fürsich.So schaut das ungeschminkte Ergebnisvon sieben Jahren „großer“ Koalition vonSPÖ und ÖVP aus. Davon zwei unter demSP-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinemVP-Vize Wilhelm Molterer (2007–2008)und dann fünf unter Werner Faymann mitMichael Spindelegger (seit Dezember 2008).Der Hinweis, dass die Verhältnisse in anderenEU-Ländern ähnlich sind, wäre dasdümmste nur mögliche Argument. Denndie Regeln im internationalen Wettbewerbwerden nicht von europäischen Nachzüglernbestimmt.den seither durch die Absprachen der legendärenSozialpartnerschaft bevorzugt bedient.Doch das reicht nicht mehr. Statt dergroßen gibt es daher höchstens noch eineknappe Koalition, deren Ablaufdatum immernäher rückt. Und das durchaus verdient.Denn eine SP/VP-Regierung erwiessich noch nie als reformfähig.Rechtzeitig vor der Regierungsbildung brachteHannes Androsch das Buch mit dem Titel „Endeder Bequemlichkeit – 7 Thesen zur Zukunft Österreichs“heraus. Eine Aufforderung für die nächsteRegierung nach dem Motto: „Uns geht’s gut– und morgen?“Oktober 2013 – GELD-MAGAZIN ° 9