Künftige Pensionen werden zu Mindestrenten Was ... - GELD-Magazin

OeNB ° BRENNPUNKTGouverneur Nowotny (SP): Als Aufsichtsratvom Staatsanwalt vorweg freigesprochensische Gesellschaft Venkoy geflossen sein,um Geschäfte mit Aserbaidschan und Syrienan Land zu ziehen. Derartige Praktikensind in vielen Staaten Voraussetzung, umAufträge ergattern zu können, und waren inÖsterreich bis vor wenigen Jahren noch gesetzlichfundiert von der Steuer absetzbar.Der OeBS und der MÖAG entstand dabeikein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbartworden war, dass die Provisionen indie Aufträge einkalkuliert werden. Es gab inÖsterreich auch keine direkten Nutznießer.Außerdem wisse die Staatsanwaltschaftnicht einmal konkret, an wen etwaige Bestechungsgeldergeflossen sein sollen, bemängeltder Anwalt von Duchatczek.Umso erstaunlicher ist, dass sich dieWiener Staatsanwaltschaft aus eigenem Antriebzum Handlanger Aserbaidschans undSyriens macht, ohne dass von dort überhauptein Rechtshilfeansuchen vorliegt. Interessantauch, wie weit das Aufgabengebieteiner österreichischen weisungsgebundenenStaatsanwaltschaft reicht, währendsie in österreichischen Belangen durch willkürlicheWeisungen, die mitunter auch politischmotiviert sind, mal in Untätigkeitverharrt oder auch übereifrig agiert. Auchim gegenständlichen Fall wirkt die Optik etwasschräg. Obwohl der Staatsanwalt derMeinung ist, die Kontrollorgane hätten allesamtüber die „Provisionsschinderei“ Bescheidgewusst, wurde lediglich der VP-Aufsichtsrat Duchatczek mitangeklagt, diebeiden SP-Aufsichtsräte hingegen demonstrativnicht, weil der Staatsanwalt laut Berichtender Meinung ist, sie seien „mangelsder erforderlichen subjektiven Tatseite“ohnedies im Zweifel freizusprechen.Die Beteiligungen an OeBS und MÖAGressortierten im OeNB-Vorstand zu PeterZöllner (SP), ehemals Kabinettchef vonBundeskanzler Franz Vranitzky. Dieser hatsich aber klugerweise vor wenigen Monatennach Basel zur Bank für InternationalenZahlungsausgleich (BIZ) verabschiedet.Wolfgang Duchatczek war bei beiden UnternehmenAufsichtsratsvorsitzender, Zöllnersein „Vize“ und OeNB-GouverneurEwald Nowotny einfaches Mitglied. Allehatten weder operativ mit Geschäften zutun, noch davon persönlich profitiert. Duchatczekwar es sogar, der eine Sonderprüfungeinleitete, wodurch die Geldflüsse ansLicht kamen und der nunmehr als ehemaligerGeschäftsführer der OeBS HauptangeklagteMichael Wolf entlassen wurde.Dieser revanchierte sich, indem er lauteinem Bericht des Magazins Format vom18.6.2013 behauptete, dass der Aufsichtsrats-PräsidentBescheid gewusst hätte. DuchatczeksAnwalt weist dies aber als reineSchutzbehauptung von jenem zurück, derauf Betreiben des Aufsichtsrates entlassenworden sei, welcher im Übrigen von der Geschäftsführungin dieser Angelegenheitnachweislich nicht bzw. falsch informiertworden war.Angeklagt sind seit Juni 2013 neun derzuvor insgesamt 30 Verdächtigen wegenaller möglichen Eventualitäten, daruntervermuteter Beitrag zu Untreue, Bestechung,Geldwäsche und sogar „Bildung einer kriminellenVereinigung“. Letzteres bringt denehemaligen „roten“ Generaldirektor HeinzKienzl in Rage: „Das ist eine regelrechteSauerei.“ Die Entlassung sei ungeheuerlich.Eine Einschätzung, die auch Ex-FinanzministerHannes Androsch vollinhaltlich teilt:„Da wurde jemand völlig unverständlichmutwillig aus dem Amt gekippt.“Warum der OeNB-Präsident die existenzielleVernichtung des VizegouverneursOeNB-Präsident Raidl (VP): „Hackl insKreuz“ für den Parteifreundso am Herzen liegt, mag einerseits in seinemeigenen Naturell liegen. Und andererseitsdaran, dass Duchatzcek „beim Umgangmit den Vorwürfen wenig Geschickbewiesen und so ziemlich jeden in den Führungsgremiender Nationalbank gegen sichaufgebracht hat“, wie Eric Frey im Standardschrieb. Aus gewöhnlich gut informiertenKreisen wird ergänzt, dass sich hier einMachtkampf innerhalb der ÖVP-Fraktionabspiele, bei der Raidl dem Kontrahenteneben seine übergeordnete Macht-Positionbeweisen wolle.Dabei kommt Raidl nicht ganz makellosüberzeugend herüber. Im Gespräch mitdem GELD-Magazin gibt er zwar – wie übrigensauch der frühere OeNB-PräsidentAdolf Wala in einem Mail – eine Ehrenerklärungab, verweist aber auf die Anklageals Entlassungsgrund.Für den Fall eines Freispruchs beugt eraber schon jetzt vor: „Es gibt eine gesellschaftsrechtlicheVerantwortung und diesteht über dem Strafrecht.“ Zumindest hierirrt Raidl. Denn üblicherweise ist es genauumgekehrt und steht das Strafrecht überdem Zivilrecht. Und dann lässt Raidl dieKatze aus dem Sack: „Aber es hat schon anderegegeben, denen die Pension abgesprochenwurde – auch ohne strafrechtliche Verurteilung.“Darum also geht es.OKTOBER 2013 – GELD-MAGAZIN ° 21