Künftige Pensionen werden zu Mindestrenten Was ... - GELD-Magazin

Brennpunkt ° KommentarSchichtwechsel bei der US-ZentralbankDie 12 Banken des US-Federal Reserve Systems kaufen derzeit die gesamte Neuverschuldung der USA aufund finanzieren so den Staat durch Geldschöpfung. Der Streit zwischen Republikanern und Demokratenum die Schuldengrenze der USA ist daher nicht mehr als ein von früher schon bekanntes Geplänkel.Mit Janet Yellen wurde die derzeitigeVize-Präsidentin des Federal ReserveBoards (Fed) als Nachfolgerin für denausscheidenden Ben Bernanke nominiert.Das gilt als gute Nachricht. Sie vermitteltberuhigende Kontinuität in der Geldpolitik.Dem zunächst favorisierten GegenkandidatenLawrence Summers blies zuletzt sostarker Gegenwind von Medien und Senatorenentgegen, dass er sich selber aus demRennen genommen hat. Summers trat alsstellvertretender Finanzminister im Kabinettvon Bill Clinton 1998 maßgeblich dafürein, dass der OTC-Derivate-Markt – unddamit Billionen-Geschäfte zwischen denBanken – völlig unkontrolliert blieb. Aufgestiegenzum Ressortchef, unterstützte er1999 intensiv das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz,durch das die seit 1933 gesetzlich verankerteTrennung zwischen InvestmentundGeschäftsbanken aufgehoben wurde.Beide Fakten gelten als wesentliche Ursachefür die Finanzkrise ab 2007. Außerdem warSummers dadurch belastet, dass die Harvard-Universitäts-Stiftungfast eine MilliardeDollar verlor, weil Summers als Präsident2004 in Erwartung steigender Zinsenentsprechende Zins-Swap-Spekulationenveranlasst hatte. Er trat 2006 zurück. 2008fielen die Zinsen mit dem Crash von 2008abrupt ab und Harvard musste den Preis fürdie Fehlspekulation zahlen. Nicht geradeeine Empfehlung für einen Fed-Präsidenten,der sich eigentlich bei Zinsen auskennensollte. Als hochbezahlter Redner und Beratervon Wall Street-Firmen blieb Summersseither dennoch gut im Geschäft und scheffeltMillionen.Janet Yellen bringt im Gegensatz zu demMoneymaker Summers jene langjährige Erfahrungals Notenbankerin mit, die künftignotwendig sein wird. Denn ihr fällt die Aufgabezu, die lockere inflationäre Geldpolitikder Fed irgendwann wieder einzubremsen.Derzeit kauft die Fed US-Staatsanleihen imWert von 45 Milliarden Dollar pro Monatvon Banken an. Das macht 540 Milliardenpro Jahr. Da die Projektionen der Neuverschuldungdes „Congressional Budget Office“für die kommenden Jahre bei 500 bis600 Milliarden Dollar pro Jahr liegen, finanziertdie Fed de facto die gesamte Neuverschuldung.Die Gesamtschulden derUSA steigen dadurch praktisch nicht mehr.Inzwischen halten die 12 Banken des FederalReserve Systems bereits US-Staatsanleihenim Wert von 2,1 Billionen US-Dollarund sind mit einem Anteil von 18,5 Prozentam aushaftenden Gesamtvolumen der US-Staatsanleihen im Wert von 11,3 BillionenUS-Dollar bereits zum größten Gläubigerder USA aufgestiegen.Die bisherigen Großfinanziers Chinamit 1,3 Billionen und Japan mit 1,1 BillionenDollar in US-Anleihen halten sich jedenfallsbereits deutlich zurück. China hatseit Mitte 2011 das Niveau der US-Anleihengedeckelt, Japan reduziert seit Anfang 2013allmählich die US-Treasury-Bestände. BeideGläubiger haben offenbar Angst um denWert ihrer Devisenreserven und dürftenihre Bestände künftig weiter zurückfahren.Deutschland hat seit Februar 2013 US-Staatspapierevon 65 auf 56 Mrd. US-Dollar reduziert.Insgesamt hält das Ausland US-Treasuriesim Wert von 5,5 Billionen US-Dollar.Wenn die Marktnachfrage nach US-Staatsanleihen sinkt, muss die Fed umsomehr für einen Ausgleich sorgen. Notfallskönnte sie sogar die Anleihen ins negativeEigenkapital nehmen und so die US-Staatskassaum diesen Betrag entlasten. Das wäre„Die bisherigenGroßfinanziersChina und Japanhalten sich bei US-Staatsanleihendeutlich zurück.”Wolfgang Freisleben,Herausgeberdann die perfekte Staatsfinanzierung durchGeldschöpfung der Notenbank. DieserTrick dürfte dann erwogen werden, wennInstabilitäten im Finanzsystem auf breiterBasis auftreten sollten, was beispielsweiseim Falle der Zahlungsunfähigkeit der USAgegeben wäre. Die könnte dann eintreten,wenn die Republikaner ihre Blockade betreffenddie Anhebung der Schuldenobergrenze,die am 17. Oktober voraussichtlicherreicht ist, fortsetzen. Innerhalb dieserGrenze konnte das Finanzministerium allerdingsdie alten Schulden mit Zinszahlungenohnedies weiter bedienen. Schließlichvereinnahmt der Staat monatlichSteuern von rund 250 Milliarden Dollar,wovon 25 bis 30 Milliarden für Zinsen benötigtwerden. Darüber hinaus war und istweiterhin der Ersatz auslaufender Staatsanleihendurch Neuemissionen möglich, sofernsich die Summe der ausstehenden Verbindlichkeitendadurch nicht erhöht.US-Präsident Barack Obama hatte daherguten Grund, den Streit als Farce zu bezeichnen.Aber es war eben für die radikalenTea-Party-Republikaner die letzte Gelegenheit,das Krankenversicherungs-Gesetz„Obamacare“ vor Inkrafttreten am 1. Jänner2014 noch zu ändern oder sogar gänzlichabzuschaffen.creditS: beigestellt14 ° GELD-MAGAZIN – oktober 2013