Personenwagen-Lenkende und -Mitfahrende - BfU

gebracht (eine stärkere als für den Tag bzw. über-
haupt eine, wenn am Tag keine störende Kurzsich-
tigkeit vorliegt). Es ist zu überlegen, ob der obliga-
torische Sehtest zur Erlangung des Lernfahrauswei-
ses nicht Abklärungen über das Vorhandensein
einer Nachtmyopie enthalten sollte. Nachtmyopie
lässt sich – im Unterschied zum Dämmerungssehvermögen
– aber nicht ohne Weiteres testen, sondern
bedarf einer komplexen Untersuchung.
Es ist zu prüfen, ob ein zweistufiges Verfahren,
d. h. ein einfacher, kostengünstiger Sehtest für alle
und eine aufwändigere augenärztliche Untersuchung
bei Nichterfüllendes Sehtests, sinnvoll wäre.
Ein solches Vorgehen beinhaltet die dritte Führerscheinrichtlinie12
.
Bei deutlichem Nichterfüllen der Anforderungen an
das Dämmerungssehvermögen kann ein Nachtfahrverbot
ausgesprochen werden (in Deutschland
wird im Führerausweis eine Fahrbeschränkung
aus medizinischen Gründen eingetragen mit dem
Zusatz «nur bei Tageslicht»). Bei leichten Einschränkungen
müssten die Betroffenen zumindest
über ihre Einschränkungen informiert und auf die
damit einhergehende Gefährdung aufmerksam
gemacht werden.
Bezüglich des Hörens existiert in der VZV (Art. 7,
Anhang 1 VZV) für PW-Lenkende lediglich die Einschränkung,
dass gehörlose Einäugige vom Fahren
ausgeschlossen sind. Somit werden alle Hörbeeinträchtigungen
unterhalb der Schwelle der Gehörlosigkeit
vom Gesetzgeber als unproblematisch eingestuft.
Da die Zahl der Menschen mit Hörproblemen
stetig zunimmt (auch die Anzahl jüngerer
Menschen) und die Datenlage zur Unfallerhöhung
⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯
12 Richtlinie 2006/126/EG des europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein,
Anhang III, Ziffer 6
bei Hörbeeinträchtigungen ungenügend ist, be-
steht Forschungsbedarf.
Weitere medizinische Mindestanforderungen
werden im Gesetz nicht präzise formuliert. Im Ge-
such zur Erlangung des Lernfahrausweises (An-
hang 4 VZV) wird der Gesundheitsstatus sehr ober-
flächlich erfragt (Selbstauskunft). Die Zulassungs-
behörde prüft, ob die Voraussetzungen für den
Erwerb eines Lernfahrausweises erfüllt sind
(Art. 11b VZV). Bei Zweifel an der körperlichen,
charakterlichen oder psychischen Eignung durch
die Zulassungsbehörde muss sich der Gesuchsteller
einer Spezialuntersuchung unterziehen. Die Anforderungen
der Spezialuntersuchung sind nicht präzise
formuliert. In Bezug auf das Herz und die Gefässe
oder die Bauch- und Stoffwechselorgane
dürfen gemäss Anhang 1 VZV z. B. «keine hochgradigen
Kreislaufstörungen» bzw. «keine schweren
Stoffwechselstörungen» vorliegen. Aufgrund
welcher Kriterien beispielsweise jemand mit einer
Herzrhythmusstörung oder einer Zuckerkrankheit
noch fahren darf (oder nicht), wird nicht definiert.
Zu bemängeln ist insbesondere auch die unzureichende
Präzisierung in Bezug auf die Anforderungen
an das Nervensystem. Kognitive Minimalanforderungen
(z. B. für Personen mit einer beginnenden
Demenz) oder charakterliche Anforderungen
werden nicht aufgeführt. In Bezug auf charakterliche
Minimalanforderungen fehlt gemäss geltendem
Recht die Grundlage auf Verordnungsebene,
charakterliche Minimalanforderungen definieren
zu können (Art. 25, Absatz 3 lit. a SVG sieht
lediglich vor, dass der Bundesrat nach Anhören der
Kantone Vorschriften über minimale körperliche
und psychische13 Leistungsanforderungen aufstellt).
⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯⎯
13 Unter psychischen Anforderungen versteht der Gesetzgeber
im engeren Sinn kognitive Anforderungen. Denkbar wäre,
dass rein begrifflich unter psychischen Anforderungen auch
charakterliche subsummiert werden könnten – die Auslegung
ist jedoch nicht in diesem Sinn.
120 Massnahmenbereich: Mensch (Autoren: E. Walter, M. Cavegn) bfu-Sicherheitsdossier Nr. 07