Personenwagen-Lenkende und -Mitfahrende - BfU

zeuge erhöhen. Hingegen muss festgehalten wer-
den, dass der notwendige nationale und internatio-
nale Abstimmungsprozess häufig sehr langwierig ist,
insbesondere im Vergleich zur schnell voranschreitenden
technischen Entwicklung neuer Fahrzeugsysteme
[125,136]. Dementsprechend wichtig ist es,
auch andere Förderungsstrategien zu verfolgen.
5.3 Gesetzliche Ausrüstungsvorschriften
Neben den an die Hersteller gerichteten Ausrüstungsvorschriften
für Neufahrzeuge, die in aller
Regel auf internationaler Ebene ablaufen, können
auch Ausrüstungsvorschriften für alle (d. h. inklusive
den bereits im Verkehr befindlichen) Fahrzeuge
eingeführt werden, sofern eine einfache Nachrüstung
möglich ist. Denkbar ist beispielsweise eine
gesetzliche Pflicht zur Verwendung von wintertauglicher
Bereifung, wie dies in Österreich39 bereits
der Fall ist.
Weiterhin steht für spezielle Einsatzbereiche der
obligatorische Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten
und Alkoholwegfahrsperren zur Diskussion:
Bei Autofahrenden, die in schwerer Weise oder
wiederholt gegen die Geschwindigkeitsvorschriften
verstossen haben, kann die Rückfallgefahr durch
eine technische Überwachung reduziert werden.
Somit ist es sinnvoll, Fahrdatenschreiber als Bedingung
für die Wiedererlangung des Führerausweises
einzusetzen. Im Rahmen des Handlungsprogramms
Via sicura ist diese rehabilitative Massnahme für
extreme Verkehrsdelinquenten vorgesehen. Zur
Kontrolle, ob die betroffenen Personen tatsächlich
nur Fahrzeuge führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät
ausgerüstet sind, müsste ein ent-
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39 Zwischen dem 15.11. und dem 15.3. ist bei winterlichen
Verhältnissen (insbesondere bei Schnee, Matsch und Eis) die
Verwendung von Winterreifen gesetzlich vorgeschrieben.
sprechender Eintrag in den Führerausweis erfolgen.
Äquivalent dazu könnten bei FiaZ-Delikten Alko-
holwegfahrsperren zum Einsatz kommen. Letztere
werden bereits seit Mitte der 80er-Jahre vor allem
in den USA und in Kanada meist als eine Bedin-
gung für die Wiedererlangung des Führerausweises
bei alkoholdelinquenten Lenkenden eingesetzt.
Hierbei hat sich gezeigt, dass die Alkoholwegfahrsperre
ein wirksames Mittel darstellt, um Rückfälle
zu verhindern [49], das sich auch aus wirtschaftlicher
Perspektive lohnt [226]. Initiativen zur Implementierung
von Alkoholwegfahrsperren für Alkoholauffällige
existieren bereits in verschiedenen
Ländern der EU [49,285]. Auch in der Schweiz wird
dieser Einsatzbereich bereits diskutiert.
Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren
können nicht nur als rehabilitative Massnahmen
bei bereits auffällig gewordenen PW-
Lenkenden eingesetzt werden, sondern auch als
generalpräventive Massnahmen. Auch wenn
die flächendeckende Einführung von Datenaufzeichnungsgeräten
und Alkoholsperren in Personenwagen
ein langfristiges Ziel darstellt, ist ein
entsprechendes Obligatorium zurzeit noch nicht
anstrebenswert. Zwar wäre der Sicherheitsnutzen
beträchtlich, aber infolge der noch hohen Systemkosten
ist eine flächendeckende Anwendung zumindest
für die Alkoholwegfahrsperre gegenwärtig
nicht wirtschaftlich. Zudem ist die erforderliche
gesellschaftliche und politische Akzeptanz nicht
gegeben. Bereits kurzfristig umsetzbar wäre jedoch
eine Gesetzesvorschrift, die den Einsatz von
Fahrerüberwachungssystemen bei Lenkenden mit
einer besonderen Verantwortung verlangt – wie
insbesondere beim Gefahrengut- und Personentransport.
Ereignisdatenschreiber sind bereits heute
für bestimmte Personentransportfahrzeuge vorge-
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 07 Massnahmenbereich: Fahrzeug (Autor: M. Cavegn) 189