Personenwagen-Lenkende und -Mitfahrende - BfU

Das ASTRA hat den Bedarf einer Überarbeitung
der Verkehrszulassungsverordnung erkannt
und im März 2009 Änderungen präsentiert. Vor
allem die körperlichen Mindestanforderungen zum
Führen von Motorfahrzeugen sollen aktualisiert
und präzisiert sowie kognitive Mindestanforderungen
in die Verordnung aufgenommen werden. Die
Vernehmlassung wurde Ende Juni 2009 abgeschlossen.
Der Endbericht zur Vernehmlassung
wurde noch nicht veröffentlicht (Stand Ende August
2010).
Nach Erlangung des definitiven Führerausweises
für Personenwagen kann bei Verdacht eine
vom Strassenverkehrsamt angeordnete verkehrsmedizinische
oder verkehrspsychologische Fahreignungsabklärung
angeordnet werden [98,99]. Ein
entsprechender Verdacht wird insbesondere durch
zwei Hauptinstanzen dem zuständigen Strassenverkehrsamt
gemeldet: entweder durch den Hausarzt,
der bei einem Senioren ab 70 Jahren den alle
zwei Jahre fälligen Gesundheitscheck durchgeführt
hat, oder durch die Polizei, die einen sich im Verkehr
auffällig verhaltenden Lenker entdeckt hat.
Zweifel an der Fahreignung, die eine Abklärung
rechtfertigen, setzen keine Verkehrsregelverletzung
voraus [26]. Die Möglichkeit einer Anordnung einer
Fahreignungsabklärung wird von den Strassenverkehrsämtern
jedoch wenig genutzt [26]. So sollte
z. B. ein einziges sehr schweres Vorkommnis (sehr
hohe Gefährdung von anderen Personen, besondere
Aggressivität und Skrupellosigkeit, Tätlichkeiten
ausserhalb des Fahrzeugs im Zusammenhang mit
dem Strassenverkehr) zur Anordnung einer verkehrspsychologischen
Abklärung führen [100].
Nach geltendem Recht fehlen gesetzliche Grundlagen,
wann Widerhandlungen zwingend zu einer
Fahreignungsabklärung führen müssen. Wichtig
ist, dass bei einer Fahreignungsabklärung nicht
lediglich eine medizinische Begutachtung durchgeführt
wird, sondern – je nach Widerhandlung –
auch oder stattdessen eine psychologische (Letzteres
zur Abklärung der charakterlichen oder der
kognitiven Fahreignung).
Grundsätzlich ist bei Fahreignungsabklärungen an
die Problematik ungenügend valider und verlässlicher
Testinstrumente zu denken (bei körperlichen,
psychischen und charakterlichen Diagnoseinstrumenten).
Besonders wichtig ist diese Problematik
im Zusammenhang mit Screeningverfahren
(Reihenuntersuchungen für alle). Es besteht die
Gefahr, dass viele Personen als krank diagnostiziert
würden, obwohl sie es gar nicht sind, und umgekehrt.
Screeningverfahren sind nur dann sinnvoll,
wenn in der zu untersuchenden Bevölkerungsgruppe
eine hohe Prävalenz des gefragten Kriteriums
vorliegt. Aus diesem Grund ist z. B. von einer
Überprüfung der charakterlichen Fahreignung bei
Neulenkenden anhand von psychologischen Tests
abzuraten. Auch ist kritisch zu überdenken, ob eine
Reihenuntersuchung für Personen ab 70 Jahren
sinnvoll ist bzw. in Bezug auf welche Diagnosen ein
Screening in dieser Altersgruppe sinnvoll ist [101].
Die Überprüfung der Fahreignung sollte primär
nach auffälligem Verhalten – das vom Gesetzgeber
zu definieren wäre – angeordnet werden
(also kein Screening für alle). Ein zentraler Teil der
medizinischen und psychologischen Fahreignungsabklärung
ist das Gespräch über die Krankheitseinsicht
oder die Einstellung zu vollzogenen
Regelverstössen. Somit wird in der heutigen Praxis
dem Umstand Rechnung getragen, dass Krankheitsdiagnosen
oder psychologische/kognitive Testergebnisse
allein kaum Auskunft geben über die
Fahreignung. Entscheidend ist, wie jemand seine
Krankheitsdiagnose bzw. seine problematische
Persönlichkeitsdisposition reflektiert und damit
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 07 Massnahmenbereich: Mensch (Autoren: E. Walter, M. Cavegn) 121