Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

9.3 Sonder- und Querschnittsthemen
Als Sonder- und Querschnittsthemen für Sondergutachten kommen folgende Themen in Betracht:
(1) Strategien für den Umgang mit eingeschränkter Marktfähigkeit von Immobilien
(Schrottimmobilien) und eingeschränkter Handlungsfähigkeit von Eigentümern
Der Stadtumbau wird häufig durch solche Liegenschaften behindert, die – zumeist in innerstädtischen
Lagen – nicht angemessen genutzt werden und teils stark verfallen sind, obwohl ein städtebauliches
Interesse entweder an ihrer Nutzung und Instandsetzung oder an ihrem Rückbau besteht, und deren
Eigentümer sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der städtebaulichen Erneuerung beteiligen
(„Schrottimmobilien“). Dieses Problem ist an den Bund aus mehreren Ländern mit der Bitte um
Unterstützung herangetragen worden.
Als hilfreich wurde die Erarbeitung eines Gutachtens eingeschätzt, welches im Sinne eines Leitfadens
sowohl die Möglichkeiten einer besseren Anwendung vorhandener Instrumente, als auch möglichen
Handlungsbedarf zu deren Optimierung aufzeigen soll. Der Leitfaden soll Beispiele als „good
practice“, aber auch ungelöste Fälle mit Darstellung der Problemlage enthalten.
Bei der Behandlung der Problematik wird als ein Ausgangspunkt angenommen, dass Instrumente der
Beratung und der konsensualen Verfahren nicht zu einem Ergebnis geführt haben, so dass
„klassische“ hoheitliche Instrumente der Eingriffsverwaltung zum Zuge kommen müssen.
Zu berücksichtigen sind hinsichtlich möglicher Adressaten hoheitlicher Maßnahmen die folgenden
typischen Fallkonstellationen:
a) Eigentümer bekannt und weigert sich, an Maßnahmen der Stadterneuerung mitzuwirken
b) Eigentümer nicht bekannt, z.B. bei Erbengemeinschaften; vgl. § 207 BauGB (von Amts wegen
bestellter Vertreter)
c) Einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind entweder bekannt, wirken aber
nicht mit, oder sind nicht bekannt
Dabei sind zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Aspekte zu beachten.
Im öffentlichen Recht sind dies:
• Bauplanungsrecht: insbesondere das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177
BauGB (zu klären ist u.a., wieweit sich die Anwendung dieses Instruments vom
denkmalschutzrechtlichen Wiederherstellungsgebot unterscheidet, da bei letzterem
hinsichtlich der Zumutbarkeit von Auflagen auch unterlassene Instandhaltung berücksichtigt
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