Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

und für bestimmte Maßnahmen erhöht sich der Landesanteil auf 80%. In Baden-Württemberg können
Gemeinden, die Schwierigkeiten haben, ihren kommunalen Eigenanteil zu bestreiten, Mittel aus dem
Ausgleichstock des Landes beantragen. Zum Teil gibt es aber auch die Übereinkunft, dass der
kommunale Eigenanteil für ein einzelnes Projekte ganz durch private Gelder ersetzt werden kann falls
der durchschnittliche kommunale Eigenanteil innerhalb eines gesamten Fördergebietes trotzdem
mindestens 10% beträgt (z.B. Nordrhein-Westfalen). In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
wird die Experimentierklausel kritisch beurteilt. Es wird die Gefahr gesehen, dass es in den
finanzschwachen Gemeinden an zahlungskräftigen lokalen Investoren fehlt und die Klausel dadurch
zum Einfallstor überregionaler Investoren ohne lokalen Bezug wird.
4.3 Unterstützung der zukünftigen ExWoSt-Modellvorhaben mit Mitteln der
Städtebauförderung
Da mit den Mitteln aus ExWoSt nur in relativ eingeschränktem Umfang Maßnahmen gefördert werden
können und beim derzeitigen Stand der recherchierten Projekte davon auszugehen ist, dass auch
privates Kapital nur in geringem Umfang für Maßnahmen zur Verfügung steht, ist es wesentlich, wie
sich die Länder und Kommunen dem Thema ESG gegenüber positionieren. Sie können durch die
Städtebauförderung einen großen Einfluss auf den Projekterfolg ausüben. Dies beginnt im Fall der
Länder mit der Prüfung der Dringlichkeit und der Vorauswahl der vorliegenden Bewilligungsanträge
und überschlägigen Bedarfsermittlungen der Gemeinden hinsichtlich ihrer Bedeutung für die
städtebauliche Erneuerung. Im Fall der Kommunen signalisiert eine offene Strategie der
Kommunikation, dass private Initiativen erwünscht und notwendig sind und nach den Möglichkeiten
der Kommune unterstützt werden. Positive Beispiele dieser grundsätzlichen Haltung sind z. B. Leipzig
und Dresden, in denen Aktivierungsstrategien z. B. für Bauherrengemeinschaften gezielt und
erfolgreich verfolgt werden. Wenn diese Haltung auf ESG im Bestand ausgedehnt und kommuniziert
wird, dass die Kommune bereit ist, entsprechende Initiativen flankierend bzw. im Anschluss an die
ExWoSt-Förderung mit Städtebaufördermitteln zu unterstützen, könnte ein weit höherer Wirkungsgrad
erzielt werden.
Im Rahmen der geltenden städtebaulichen Förderbestimmungen können investive Maßnahmen, die
jeweils einzelne Gebäudeeigentümer innerhalb einer ESG betreffen, mit diesen durch die Stadt auch
einzeln verhandelt und abgerechnet werden. Sie tragen dann als (flankierende) Einzelmaßnahmen zum
Gesamtziel der Quartiersaufwertung bei. Dabei kann der Auslöser für diese Maßnahmen durchaus in
der Einbindung des Einzeleigentümers in einer ESG liegen, die den Prozess durch die Erarbeitung
eines gemeinsamen Konzeptes ins Rollen bringt. Ob eine Einzelmaßnahme in das Konzept oder den
Maßnahmenplan einer ESG eingebunden ist, spielt erst dann eine Rolle, wenn im Falle ungleicher
Lastenverteilung gemessen an den Zielen der ESG Absprachen über den Lastenausgleich innerhalb der
ESG getroffen werden müssen. Diese sind dann auf privatrechtlicher Basis vertraglich zu regeln.
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