Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Wenn nun - wie oben argumentiert – ein Mindestmaß an Kooperation der Eigentümer die
Voraussetzung für ein koordiniertes und damit auch für das Quartier wirksames Investitions- und
Bewirtschaftungsverhalten ist, entsteht hier ein erweitertes Interesse an der Bildung von
Eigentümerstandortgemeinschaften. So betrachtet gewährleistet die Eigentümerkooperation ein Stück
Investitionssicherheit für die öffentliche Hand.
3.2.3 Private Finanzierung öffentlicher Aufgaben?
Im Grundsatz scheint die Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre klar zu sein. Die
Grundstücksgrenze ist demnach auch die Grenze der jeweiligen Verantwortung und damit auch die
Grenze der wirtschaftlichen Zuständigkeit. Angesichts der vielfach einsetzenden demografisch
bedingten Nachfrageschwäche und der parallel fortschreitenden fiskalischen Schwäche klaffen jedoch
Handlungserfordernisse und Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend auseinander. Ein Ergebnis ist,
dass die öffentliche Hand vielfach sichtbar die Instandhaltungs- und Pflegestandards der öffentlichen
Einrichtungen auf das rechtlich erforderliche Minimum absenkt.
Man kann davon ausgehen, dass die privaten Eigentümer in einem Quartier vielfach höhere Standards
wünschen als die öffentliche Hand finanzieren kann oder will. Hieraus entsteht im Zweifel auch der
Impuls, private Gelder für die Aufwertung und Pflege öffentlicher Flächen und Einrichtungen zu
mobilisieren. Letztlich werden geringere öffentliche Standards durch die private Beteiligung leichter
zu rechtfertigen und auch politisch durchzuhalten sein. Aus der Sicht der öffentlichen Hand entsteht
eine Entlastung von Qualitätsansprüchen und damit auch eine wünschenswerte fiskalische Entlastung.
Allerdings ist zu beachten, dass die öffentliche Hand wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu
einer Mindestausstattung aller öffentlichen Räume annähernd gleicher Funktion verpflichtet ist und
daher eine ESG "on top" tätig werden kann.
3.3 Eigentümerstandortgemeinschaften und Förderung
Schon die organisatorische Unterstützung von ESG stellt eine Förderung dar, wenngleich sie sich mit
recht geringem Mittel- und Personaleinsatz organisieren lässt (ca. 10 bis 20 Tsd. €). Sollte der
Gedanke der Eigentümerkooperation sich als sehr fruchtbar erweisen, ist es leicht vorstellbar, dass
angesichts der Vielzahl von Wohnquartieren eine ansehnliche Zahl von ESG in einer Stadt entstehen
kann, so dass daraus schon eine spürbare Belastung des Kommunalhaushalts entsteht. In einer
Anfangsphase wären solche Starthilfen durchaus zu finanzieren und auch zu rechtfertigen, weil sie
dem Grundgedanken einer quartiersbezogenen Eigentümerkooperation zum Durchbruch verhelfen und
somit auch unter öffentlicher Beteiligung Arbeitsweisen erprobt und dokumentiert werden können.
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