Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

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und für bestimmte Maßnahmen erhöht sich der Landesanteil auf 80%. In Baden-Württemberg können Gemeinden, die Schwierigkeiten haben, ihren kommunalen Eigenanteil zu bestreiten, Mittel aus dem Ausgleichstock des Landes beantragen. Zum Teil gibt es aber auch die Übereinkunft, dass der kommunale Eigenanteil für ein einzelnes Projekte ganz durch private Gelder ersetzt werden kann falls der durchschnittliche kommunale Eigenanteil innerhalb eines gesamten Fördergebietes trotzdem mindestens 10% beträgt (z.B. Nordrhein-Westfalen). In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird die Experimentierklausel kritisch beurteilt. Es wird die Gefahr gesehen, dass es in den finanzschwachen Gemeinden an zahlungskräftigen lokalen Investoren fehlt und die Klausel dadurch zum Einfallstor überregionaler Investoren ohne lokalen Bezug wird. 4.3 Unterstützung der zukünftigen ExWoSt-Modellvorhaben mit Mitteln der Städtebauförderung Da mit den Mitteln aus ExWoSt nur in relativ eingeschränktem Umfang Maßnahmen gefördert werden können und beim derzeitigen Stand der recherchierten Projekte davon auszugehen ist, dass auch privates Kapital nur in geringem Umfang für Maßnahmen zur Verfügung steht, ist es wesentlich, wie sich die Länder und Kommunen dem Thema ESG gegenüber positionieren. Sie können durch die Städtebauförderung einen großen Einfluss auf den Projekterfolg ausüben. Dies beginnt im Fall der Länder mit der Prüfung der Dringlichkeit und der Vorauswahl der vorliegenden Bewilligungsanträge und überschlägigen Bedarfsermittlungen der Gemeinden hinsichtlich ihrer Bedeutung für die städtebauliche Erneuerung. Im Fall der Kommunen signalisiert eine offene Strategie der Kommunikation, dass private Initiativen erwünscht und notwendig sind und nach den Möglichkeiten der Kommune unterstützt werden. Positive Beispiele dieser grundsätzlichen Haltung sind z. B. Leipzig und Dresden, in denen Aktivierungsstrategien z. B. für Bauherrengemeinschaften gezielt und erfolgreich verfolgt werden. Wenn diese Haltung auf ESG im Bestand ausgedehnt und kommuniziert wird, dass die Kommune bereit ist, entsprechende Initiativen flankierend bzw. im Anschluss an die ExWoSt-Förderung mit Städtebaufördermitteln zu unterstützen, könnte ein weit höherer Wirkungsgrad erzielt werden. Im Rahmen der geltenden städtebaulichen Förderbestimmungen können investive Maßnahmen, die jeweils einzelne Gebäudeeigentümer innerhalb einer ESG betreffen, mit diesen durch die Stadt auch einzeln verhandelt und abgerechnet werden. Sie tragen dann als (flankierende) Einzelmaßnahmen zum Gesamtziel der Quartiersaufwertung bei. Dabei kann der Auslöser für diese Maßnahmen durchaus in der Einbindung des Einzeleigentümers in einer ESG liegen, die den Prozess durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes ins Rollen bringt. Ob eine Einzelmaßnahme in das Konzept oder den Maßnahmenplan einer ESG eingebunden ist, spielt erst dann eine Rolle, wenn im Falle ungleicher Lastenverteilung gemessen an den Zielen der ESG Absprachen über den Lastenausgleich innerhalb der ESG getroffen werden müssen. Diese sind dann auf privatrechtlicher Basis vertraglich zu regeln. - 13 - empirica
In allen Bundesländern ist die Förderung von grundstücksübergreifenden Maßnahmen einer ESG grundsätzlich nur innerhalb definierter Gebietskulissen und der dort bestehenden Schwerpunkte möglich. Im Zweifelsfall muss im Dialog mit der Gemeinde geklärt werden, ob die Gemeinde an dem Projekt interessiert und damit bereit ist, die Belange der ESG im Fördergebiet durch Anpassung der Maßnahmenpläne zu berücksichtigen. Im Extremfall ist auch vorstellbar, dass eine latent vorhandene Absicht zur Ausweisung eines Fördergebietes durch eine ESG konkrete Gestalt annimmt. 4.4 Übersicht über den Stand von BIDs/HIDs in den einzelnen Bundesländern Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Einführungsüberlegungen und den aktuellen Stand von BID-/HID-Gesetzen in den einzelnen Bundesländern (Stand September 2008). Die Tabelle basiert auf Expertengesprächen mit Vertretern der einzelnen Länder und konkretisiert die in Kapitel 4.2 dargestellte Verzahnung von Städtebauförderung und ESG. Es handelt sich nicht um einen abschließenden vollständigen Quervergleich sondern um eine erste Annäherung, die im Rahmen des Forschungsfeldes weiter zu entwickeln ist. - 14 - empirica
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