Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

• Obwohl sich gegebenenfalls graduellen Verschiebungen zwischen öffentliche und privaten
Aufgaben ergeben, bleibt das private Engagements aufgrund der Komplementarität von
öffentlichen Leistungen und privaten Investitionen auf öffentliche Vorleistungen angewiesen
(öffentlicher Raum, Gewährleistung von Sicherheit im Wohnumfeld, Qualität des Schul- oder
Kindergartenangebotes, Bedienungsqualität des ÖV etc.). Hieran schließt sich die Frage an,
wie gewährleistet werden kann, dass die Kommune in einer Eigentümerstandortgemeinschaft
so eingebunden werden kann, dass auf der einen Seite schnelle und unkomplizierte
Entscheidungen/Lösungen herbeigeführt werden ohne dass gleichzeitig eine einseitige
lobbyistische Parteinahme zugunsten der jeweiligen Eigentümerstandortgemeinschaft erfolgt?
• Die konkrete Zusammenarbeit mit den Eigentümern stellt neue Anforderungen an die
Kommunalverwaltungen, die personell in qualitativer und quantitativer Hinsicht über den
bisherigen Planungsalltag hinausgehen. Von daher stellt sich die Frage, welche
Anforderungen im Detail entstehen und auf welchem Weg die Qualifikationen mobilisiert
werden können? Darüber hinaus ist auch zu klären, wie viel Aufwand in der Begleitung einer
ESG entsteht und welche finanziellen Konsequenzen das für die Kommune hat. Sind die
Kosten der öffentlichen Beteiligung ggf. von der ESG zu tragen?
6.7 Integration in die Städtebauförderung
ESG sollen zwar nicht auf die Gebiete der Städtebauförderung beschränkt bleiben, doch mit Blick auf
die innerhalb der entsprechenden Gebietskulisse liegenden ESG ergeben sich folgende
Fragestellungen:
• Unter welchen Voraussetzungen können die Privaten den kommunalen Eigenanteil
übernehmen? Gibt es in den Bundesländern praktikable Lösungen mit Blick auf die ESG unter
Anwendung der VV Städtebauförderung 28 ?
• Welcher Regelungsbedarf entsteht, um die Bewilligung und Auszahlung der
Städtebaufördermittel an die ESG zu regeln (Vertragstypen in Abhängigkeit von
verschiedenen Maßnahmen und Eigentümerkonstellationen)?
• Welche Rechtsform empfiehlt sich aus Sicht der Städtebauförderung für eine ESG (ggf. auch
Wiedereinführung der rechtsfähigen Sanierungsgemeinschaft aus dem früheren
Städtebauförderungsgesetz)?
28 Vgl. Artikel 13 Abs. 2 i. V .m. Protokollnotiz Nr. 13 der VV Städtebauförderung 2008
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