Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Berlin
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Ein BID- oder HID-Gesetz ist nicht vorhanden und verwaltungsseitig
auch nicht vorgesehen. Ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion vom
03.11.2004 für ein „Standortgemeinschaftsgesetz“ in gewachsenen
urbanen Dienstleistungs- und Einzelhandelszentren hat sich durch
Ablauf der Legislaturperiode erledigt. Hierzu fand eine Anhörung im
Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses statt. Seither ist
kein neuer parlamentarischer Antrag eingebracht worden.
Verwaltungsseitig werden freiwillige Eigentümerkooperationen für
zweckmäßiger gehalten, wenn es gelingt, den Beteiligten die
Vorzüge von win-win-Situationen deutlich zu machen.
Typische Problemlage für Berlin ist der geringe Anteil
gebietsansässiger Eigentümer, die z.B. als Gewerbetreibende
eigene Ortskenntnisse und direkte Interessen an der
Quartiersentwicklung haben.
Brandenburg Aktuell gibt es keine Initiative für ein BID- oder ein HID-Gesetz.
Die räumliche Struktur Brandenburgs mit nur einer Großstadt mit
mehr als 100.000 Einwohnern (Potsdam) lässt vor dem Hintergrund
des hohen Stellenwertes von Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung
ein eigenes BID-Gesetz unverhältnismäßig erscheinen.
Wenn von Kommunen Bedarf über entsprechende Beschlusslagen
dokumentiert wird, wird das Land die Möglichkeiten eines BID-
Gesetzes prüfen.
Für HID bzw. ESG wird vor dem Hintergrund der zukünftig
notwendigen stärkeren Einbeziehung privater Wohnungseigentümer
höherer Bedarf gesehen.
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Eigentümerstandortgemeinschaften auf freiwilliger Basis
werden in verschiedenen Programmbereichen der
Städtebauförderung (mit Schwerpunkten Stadtumbau Ost
und allgemeines Programm) praktiziert.
Sie werden voraussichtlich auch Maßnahmenbestandteil des
Programms „aktive Zentren“ (Präsentation der 5
ausgewählten Programmgebiete am 07.07.08) sein.
Die Mischung von Gebietskulissen verschiedener
Programme ist nicht möglich. Keine generellen thematischen
Einschränkungen bei Programmen, aber z.T. Schwerpunkte
in den einzelnen ausgewiesenen Gebieten (überwiegend
Gewerbe bei Stadtumbau West). Ansonsten Verknüpfung
von ESG und Sanierungsgebieten sinnvoll, da zusätzliche
Anreize.
Experimentierklausel wird in Berlin angewendet.
Die Städtebauförderrichtlinie 2008 befindet sich in der
Bearbeitung, sie wird sich eng an der VV Städtebauförderung
2008 orientieren. Eine Kombination von ESG mit den
Instrumenten der Städtebauförderung ist möglich.
Anfang der 90er Jahre gab es pragmatische Versuche in
mehreren Städten, Private an der Finanzierung des
kommunalen Anteils zu beteiligen. Dieses Vorgehen wurde
vom Rechnungshof aufgrund haushaltsrechtlicher Bedenken
gestoppt. Die schlechten Erfahrungen wirken nach, eine
Experimentierklausel im Hinblick auf den Ersatz des
kommunalen Mitleistungsanteils durch Dritte wird nicht näher
thematisiert.
Die Städtebauförderung wird sich in den kommenden Jahren
vor allem auf die größeren Städte konzentrieren
(Stadtumbau-Städte, regionale Wachstumskerne). Innerhalb
dieser ist eine Konzentration auf die Zentren vorgesehen.
Die heute bestehenden rd. 120 Sanierungsgebiete werden
sukzessive nach Beseitigung des Instandhaltungsstaus
auslaufen.
Beispiele für ESG
Freiwillige Formen von Eigentümerstandortgemeinschaften
mit Schwerpunkt gewerbliche
Eigentümer (produzierendes Gewerbe) in
Stadtumbaugebieten (West) Moabit-West und
Neukölln existent sowie in der Schöneberger
Linse; im Falkenhagener Feld Kooperationsformen
von Wohnungsvermietern.
In Sanierungsgebieten ESG-Formen mit
Schwerpunkt Einzelhandel, Dienstleistungen u.a.
in Altstadt Köpenick und Neukölln Karl-Marx-
Straße.
Für Wohnquartiere erwägen Berliner Mieterverein
und Haus und Grund Berlin das Projekt
einer gemeinsamen „Bürgerbauausstellung“.
Bei der in Arbeit befindlichen „Rahmenstrategie
Soziale Stadtentwicklung“ werden mit
räumlichem Schwerpunkt Reinickendorf-Ost
ebenfalls freiwillige ESG erwogen.
Das Ministerium für Infrastruktur und
Raumordnung führt seit 2004 in 2-jährigem
Turnus einen Wettbewerb „Attraktive Innenstadt“
durch. Schwerpunkte liegen u. a. auf Projekten,
bei denen eine gute Kooperation zwischen
privaten Akteuren (vor allem gewerbliche
Akteure) und öffentlicher Hand besteht.
Bisherige Wettbewerbsbeiträge beziehen sich
allerdings eher auf Einzelprojekte, nicht auf die
Quartiersebene im Sinne von ESG.
In mehreren Kommunen gibt es aber derzeit
Überlegungen zur Initiierung von ESG.
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