Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Rheinland-
Pfalz
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Zurzeit keine Initiative für ein BID-Gesetz.
Es bestehen rechtliche Bedenken (Verfassungsmäßigkeit), der
verwaltungsseitige Aufwand einer Gesetzesinitiative erscheint
angesichts der geringen Zahl zu erwartender Anwendungsfälle nicht
gerechtfertigt.
Saarland BID-Gesetz „Bündnisse für Investition und Dienstleistung“ in Kraft
seit 07.12.2007.
– Eigentümer von ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten
Grundstücken werden auf Antrag befreit (§ 7 Abs. 5 BIDG SL).
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Derzeit gültig ist die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der
Städtebaulichen Erneuerung (VV-StBauE vom 17.
November 2004, Az.: 1100-1).
Es ist vorgesehen, das Instrument der Verfügungsfonds im
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ im Rahmen
gebietsbezogener Gesamtmaßnahmen zu nutzen.
Derzeit werden in laufenden Programmen fondsähnliche
Strukturen bereits in mehreren Modellvorhaben im Rahmen
des Projektes „QuartiersGemeinschaften Innenstadt“ als
Teile gebietsbezogener Gesamtmaßnahmen eingesetzt.
Auch die Experimentierklausel findet in Rheinland-Pfalz
Anwendung, allerdings nur als Ausnahmeregelung,
insbesondere bei Einzelmaßnahmen mit einem größeren
Projektumfang.
Synergieeffekte zwischen ESG und Städtebauförderung sind
möglich und sinnvoll. Damit ESG gefördert werden können,
müssen sie die Voraussetzungen der Städtebauförderung
erfüllen und in einem Fördergebiet liegen, eine rechtliche
Formalisierung ist nicht notwendig. Wünschenswert wäre ein
städtebauliches Entwicklungskonzept und damit der
Nachweis, dass eine entsprechende Maßnahme dort
notwendig ist. Das Land fördert dort, wo die Kommune
Prioritäten setzt, Entscheidung liegt bei Kommunen.
Es gibt keine richtige Experimentierklausel, zwar gibt es
keinen Ausschluss in der Richtlinie, dass Eigentümer den
kommunalen Anteil übernehmen könnten, aber in der Praxis
wird das bewusst vermieden und soll nicht gefördert werden,
„da das nur die bevorteilt, denen es sowieso schon besser
geht“.
Allgemein orientiert sich die Städtebauförderrichtlinie an der
VV Städtebauförderung 2008, nichts wurde ausgeschlossen.
Beispiele für ESG
Landesweiter Wettbewerb „Werkstatt Innenstadt“
2005, in der Folge wurden in einigen Städten
freiwillige innerstädtische Quartiersgemeinschaften
gegründet.
Aufbauend auf dem Wettbewerb ab Okt. 2006
Modellvorhaben des Landes zu Fragen der
Standortgemeinschaften (BIDs): „QuartiersGemeinschaften
Innenstadt“ mit sieben Kommunen
(Bernkastel-Kues, Diez, Bad-Dürkheim, Landau,
Ludwigshafen, Worms, Zweibrücken).
Endbericht Sommer 2008. Ziel war es, untersch.
Organisationsmodelle zu untersuchen und die
Verbindung mit anderen städtebaulichen
Instrumenten zu erproben sowie zu prüfen, ob
eine freiwillige Finanzierungsgrundlage
ausreichend ist.
Die durchgeführten Modellvorhaben bestätigten
ein gutes Funktionieren freiwilliger Gemeinschaften.
Wichtiges Erfolgskriterium war die engagierte
Beteiligung einzelner „Kümmerer“ bzw.
„Motoren“.
Es gibt erste Überlegungen in St. Wendel und
Saarbrücken.
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