Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Schleswig-
Holstein
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
BID: PACT-Gesetz vom 13. Juli 2006 – Gesetz über die Einrichtung
von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs-
und Tourismusbereichen.
Es gibt erste Überlegungen zum Thema HID.; erste Privatinitiativen
haben sich zusammengefunden.
Es ist angedacht, zunächst eine Auswertung bestehender Ansätze
und ggf. ein Modellvorhaben durchzuführen, um Erkenntnisse über
die Erforderlichkeit einer Gesetzgebung und die notwendigen
inhaltlichen Eckpunkte zu gewinnen.
Thüringen Es gibt weder ein BID- noch ein HID-Gesetz. Bisher wurde dazu
auch noch keine Diskussion geführt. Dazu wäre ein Anstoß von
Kommunen oder Verbänden notwendig, solange von diesen keine
Initiative kommt, wird auch nicht über ein BID-/HID-Gesetz diskutiert.
Voraussetzung für eine ESG wäre zunächst die Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen durch die Kommunen
(Investitionen in das Wohnumfeld, Grünflächen, Infrastruktur etc.)
und eine höhere Finanzkraft der Eigentümer, welche in
Ostdeutschland noch weniger als in Westdeutschland gegeben ist.
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Es besteht eine enge Verzahnung zwischen der sozialen
Wohnraumförderung und der Städtebauförderung. Auch in
der sozialen Wohnraumförderung werden Quartiersmaßnahmen
gefördert, anstelle von Miet- und
Belegungsbindungen sind investive, soziale oder sonstige
Maßnahmen als Gegenleistung für die Förderung zulässig.
Es wird je nach Maßnahme entschieden, wie gefördert wird.
Eine Einbindung in Maßnahmen der Städtebauförderung
wird grundsätzlich in allen Programmen für möglich
gehalten.
Das Instrument der Verfügungsfonds im neuen, noch in der
Entwicklung befindlichen Programms Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren ist entsprechend der VV-Städtebauförderung
grundsätzlich vorgesehen.
Die Experimentierklausel wird bisher noch nicht genutzt.
Derzeit werden die Vor- und Nachteile (rechtliche Bedenken,
Steuerungsverlust der Kommune) sowie Alternativen
geprüft.
Die Städtebauförderrichtlinie 2008 liegt im Entwurf vor und
wird voraus. noch vor der Sommerpause veröffentlicht.
Die Bestimmungen über den Verfügungsfonds wurden analog
zur VV Städtebau 2008 aufgenommen. Derzeit ist ein
Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem speziell Projekte im
Bereich der Innenentwicklung gefördert werden sollen. Auch
die Experimentierklausel wurde aufgenommen.
Keine Probleme bei der Überschneidung von Städtebauförderung
und ESG. Voraussetzung ist eine Rechtsform,
damit Fördermittel durch die Kommune an die ESG
weitergeleitet werden können. Es gibt keine spezielle
Förderung für ESG, da Nachfrage fehlt.
Für eine Förderung ist die Lage innerhalb einer
Gebietskulisse nicht so wichtig, Voraussetzung ist aber der
Nachweis der Notwendigkeit des Projektes, eine
innerstädtische Lage und die Verfolgung der von der
Kommune festgelegten Ziele.
Beispiele für ESG
Erste ESG-Überlegungen gibt es in Lübeck-
Buntekuh und Flensburg-Duburg.
Darüber hinaus sind keine konkreten Projekte
bekannt.
Erste ESG-Ansätze gibt es in Meiningen.
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