Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

getroffen werden.“ Das in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Bodenrecht enthält damit
insoweit eine Öffnungsklausel zugunsten der Länder.
4.1 Gesetzliche Regelungen
BID-Gesetze wurden bisher in Hamburg (GSED, 2004), Bremen (BID, 2006), Hessen (INGE, 2006),
Saarland (BID, 2006), Schleswig-Holstein (PACT, 2007) und im Juni 2008 in Nordrhein-Westfalen
(ISGG) erlassen. In Sachsen wird im Juli 2008 ein Gesetzesantrag ins Kabinett gebracht. Die Zahl der
BID-Initiativen, die sich in diesen Ländern zusammengeschlossen haben, ist aktuell noch
überschaubar. Die Anwendung der BID-Regelungen wird zum Teil gescheut, es bestehen weiterhin
Initiativen, die ausschließlich auf freiwilliger Basis agieren. In der Regel wurden im Vorfeld der
gesetzlichen Regelung Modellvorhaben durchgeführt mit dem Ziel, Erkenntnisse über die
Notwendigkeit und mögliche Ausgestaltungskriterien zu gewinnen. Bayern entschied sich bewusst
gegen eine Gesetzesvorlage und setzt stattdessen auf freiwillige Zusammenschlüsse.
Bisher ist Hamburg das einzige Bundesland mit einem HID-Gesetz. In den übrigen Bundesländern
herrscht Zurückhaltung in der Regel aus folgenden Gründen
• es bestehen nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken
• die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird angesichts des fehlenden Handlungs-
drucks als gering eingestuft
• Länder, die BID-Gesetze verabschiedet haben, wollen die Erfahrungsbasis mit diesem
Instrument ausbauen, bevor weitere Gesetzesinitiativen ins Auge gefasst werden.
4.2 Verzahnung von Städtebauförderung und ESG
Die Möglichkeiten für die Förderung der Aktivitäten von ESG im Rahmen der Städtebauförderung
sind derzeit nur in indirekter Weise gegeben. Jedoch bietet die Städtebauförderung bereits heute
durchaus Ansatzpunkte für die Unterstützung von ESG. Dazu zählt insbesondere die finanzielle
Förderung von Moderationsleistungen. Ebenso sind vorbereitende Untersuchungen förderfähig und
können ESG in ihrem Diskussions- und Entscheidungsprozess voranbringen. Darüber hinaus wirken
Städtebauförderungsmittel für investive Maßnahmen, wie z.B. Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen, als Anreize nicht nur für Einzeleigentümer sondern auch für ESG. Dazu
zählen sowohl direkte Zuschüsse als auch Sonderabschreibungen. Die Untersuchung und Wirkung
dieser Verzahnungsmöglichkeiten zwischen Städtebauförderung und ESG wird eine wichtige
Fragestellung im Rahmen des Forschungsfeldes sein. Ggf. bietet sich dieses Thema als Schwerpunkt
im Rahmen einer Veranstaltung im Forschungsfeld an.
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