Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Baden-
Württemberg
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Kein BID- oder HID-Gesetz, keine Initiative. Politische und rechtliche
Bedenken sprechen gegen gesetzliche Regelung. ISG-Ansatz
basierend auf Freiwilligkeit.
Bayern Kein BID- oder HID-Gesetz, keine Gesetzesinitiative; im Rahmen der
Stadterneuerung öffentlich-private Kooperationen ohne legislative
Vorgaben.
Die Diskussion um ein BID-Gesetz wurde politisch und mit den
Verbänden 2003-2005 geführt, damals fand auch eine rechtliche
Prüfung durch das Innenministerium statt. Ergebnis war das
Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt“, in dem öffentlich-private
Kooperationen ohne gesetzliche Vorgaben erprobt wurden. Die
Ergebnisse des Modellvorhabens wurden am 30.05.2008 vorgestellt.
Das Thema genießt hohe Priorität. Es gibt keine Bestrebungen, eine
gesetzliche Grundlage zu schaffen, da entsprechend dem Ergebnis
des Modellprojektes kein Bedarf erkennbar ist.
Die Ergebnisse des Modellvorhabens „Leben findet Innenstadt“
fließen in die Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms „Aktive
Stadt- und Ortsteilzentren“ (VV Städtebauförderung 2008) ein.
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Derzeit gültig ist die Städtebauförderrichtlinie 2007
(StBauFR vom 23. November 2006, Az.: 5-2520.2/8).
In der Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über
die im Jahr 2009 vorgesehenen Programme für die
städtebauliche Erneuerung und Entwicklung vom 09. Mai
2008, Az.: 5-2521.2-09/1 (Ausschreibung) finden im
Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren ausschließlich
die investiven Maßnahmen Berücksichtigung.
Verfügungsfonds werden vom Land aktuell nicht gefördert,
eine Förderung in der Zukunft ist jedoch nicht
ausgeschlossen. Insgesamt wird der Bedarf nach der
Beteiligung privaten Kapitals angesichts der Finanzkraft der
baden-württembergischen Kommunen als gering eingestuft.
Sollte eine Kommune Schwierigkeiten haben, den
kommunalen Eigenanteil zu bestreiten, können Mittel aus
dem Ausgleichstock des Landes beantragt werden
(Einzelfallprüfung). Durch dieses Instrument ist die
Experimentierklausel obsolet.
Derzeit gültig ist die Städtebauförderrichtlinie 2007
(StBauFR vom 08. Dezember 2006, Az.: IIC5-4607-003/04)
Im Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sind die
Verfügungsfonds unter dem Namen Quartiersfonds vorgesehen.
Ein Verfügungs- oder Quartiersfonds ist nach den
Förderichtlinien zulässig. In die weitere Ausgestaltung des
Programms fließen die Erkenntnisse des Modellvorhabens
Leben findet Innenstadt ein. Die räumlichen Schwerpunkte
im Programm Stadtumbau-West liegen in Stadt- und Ortskernen
(und damit nicht in Wohnquartieren, sondern in Gebieten
mit einer gemischten Nutzungsstruktur) in Gemeinden
mit rückläufiger Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung
sowie in Kommunen mit umfangreichen Militär-, Industrie-
und Bahnbrachen.
Wohnquartiere mit besonderem Erneuerungsbedarf werden
im Programm Soziale Stadt gefördert.
Der Regelfördersatz des Landes liegt bei 60%, in bestimmten
räuml. Gebietskulissen und für best. Maßnahmen erhöht
er sich auf bis zu 80%. Gem. Nr. 30 StBauFR bedürfen
Abweichungen der Zustimmung der Staatsministerien des
Innern und der Finanzen (Experimentierklausel).
In einem Fördergebiet kommen nicht gleichzeitig mehrere
Städtebauförderprogramme zum Einsatz.
Beispiele für ESG
Keine Beispiele bekannt.
10 Modellprojekte im Modellvorhaben ‚Leben
findet Innenstadt – öffentlich-private
Kooperationen zur Standortentwicklung:
Bamberg, Erlangen, Forchheim, Fürstenfeldbruck,
Kaufbeuren, Langquaid, Neunburg vom
Wald, Bad Neustadt a.d. Saale, Passau und
Wunsiedel. Alle Modellprojekte waren u.a. auch
mit dem Handlungsfeld Wohnen befasst,
insbesondere Kaufbeuren und Fürstenfeldbruck
bearbeiten das Thema „Innerstädtisches
Wohnen“.
Für das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt-
und Ortszentren“ sind für die künftigen
Programmgemeinden eine Ausrichtung auf
öffentlich-private Kooperationen und eine
verstärkte Einbindung privater Akteure
vorgesehen. Die positiven Erfahrungen mit der
Einbeziehung der Immobilieneigentümer sollen
vertieft werden. Aufgrund der in der Regel
gemischten Nutzungsstruktur innerörtlicher
Quartiere wird eine Fokussierung alleine auf die
Funktion Wohnen als nicht zielführend erachtet.
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