Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Hessen BID-Gesetz: Gesetz zur Stärkung innerstädtischer
Geschäftsquartiere (INGE) vom 01.01.2006.
Mecklenburg-
Vorpommern
Insgesamt hat die Resonanz auf das INGE-Gesetz (BID) die
Erwartungen nicht erfüllt. Es wird daher keine Notwendigkeit einer
Gesetzesinitiative für HIDs gesehen.
Keine Initiative für BID- oder HID-Gesetz.
Gegen die Einführung bestehen grundsätzlich Bedenken. Eine
gesetzliche Regelung erscheint weder erforderlich noch hilfreich zu
sein. Von Seiten der Städte oder Verbände ist auch kein Druck
spürbar, das Thema aufzugreifen. Standortgemeinschaften sollen
auf freiwilliger Basis bleiben.
Niedersachsen Keine Initiative für BID- oder HID-Gesetz
Zunächst Erprobung von BIDs auf freiwilliger Basis im Modellprojekt
„QiN Quartiersinitiative Niedersachsen“ (ab 2007).
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Ein Entwurf der Städtebauförderrichtlinie 2008 liegt vor, mit
der Veröffentlichung ist in Kürze zu rechnen.
Die Verfügungsfonds wurden in Hessen nicht aufgenommen.
Hinsichtlich des kommunalen Eigenanteils verfolgt das Land
eine eigene Strategie im Sinne eines Gemeindefinanzausgleichs:
der Eigenanteil wird nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Kommune durch das Land berechnet.
Für Kommunen mit eingeschränkten finanziellen
Möglichkeiten kann sich der Eigenanteil bis auf 10%
reduzieren. Finanzkräftige Kommunen zahlen entsprechend
ihrer Möglichkeiten mehr. Aufgrund dieser Regelung wurde
auch auf die Übernahme der Experimentierklausel in die
Städtebauförderrichtlinie 2008 verzichtet.
Die Programmaufstellung für 2008 befindet sich im Entwurf.
Der Einsatz von Verfügungsfonds steht den Städten offen.
Die Experimentierklausel ist nicht vorgesehen. Es gibt nur
wenige Gemeinden, die Schwierigkeiten haben, den
kommunalen Eigenanteil aufzubringen.
Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-
V hat die Programme der Städtebau- und Wohnungsbauförderung
2004 in einer "Initiative Innenstadt" gebündelt.
Diese Initiative ist mit den Programmen der Folgejahre
fortgesetzt worden. Die Kommunen sind aufgerufen, an
einer Erweiterung dieser bewusst offen gestalteten "Initiative
Innenstadt" um weitere Bausteine mitzuwirken.
Die Neufassung der Städtebauförderrichtlinie (R-StBauF)
wurde am 09.07.2008 im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht.
In der Ausschreibung für das Programm Aktive Stadt und
Ortsteilzentren liegt ein klarer Schwerpunkt auf investiven
Maßnahmen. Nichtinvestive Maßnahmen wie die Beteiligung
von Immobilien- und Standortgemeinschaften sind nur dann
förderfähig, wenn sie der Investitionsvorbereitung dienen.
Das Instrument der Verfügungsfonds ist nicht vorgesehen.
Die Experimentierklausel soll dagegen übernommen
werden.
Beispiele für ESG
Bisher gibt es neben 4 BID-Initiativen in Gießen
Ansätze in Frankfurt, Kassel und Baunatal. In
Wiesbaden kam für einen Antrag nicht die
notwendige Mehrheit zustande. In Marburg
wurde eine BID-Initiative auf freiwilliger Basis
gegründet nachdem sich abzeichnete, dass
keine Mehrheit zustande kommen würde.
Beispiele für bereits durchgeführte HIDs sind
nicht bekannt, allerdings gibt es in mehreren
Kommunen entsprechende Überlegungen.
Beispiele für HIDs sind nicht bekannt.
Projekte QiN:
- Alfeld: Einkaufszentrum Innenstadt
- Celle: Innovativer Einkaufsführer
- Cloppenburg: City-Center-Cloppenburg
- Delmenhorst: Innovatives Lichtkonzept
- Hannover: Quartiersmanagement Südl.
Innenstadt/Altstadt
- Holzminden: Holzminden macht Sinn
- Lingen: Fußgängerzone Lingen
- Löningen: Belebung der Innenstadt
- Lüneburg: Lüneburg-City
- Neuenkirchen: Neuenkirchen in Bewegung
- Osterholz-Scharmbeck: Werk-Stadt Innenstadt
- Quakenbrück: Aufwertung Farwicker Straße als
„Nabelschnur für die Innenstadtentwicklung“
- Braunschweig: Eigentümerbündnis
Bankplatz/Friedrich-Wilhelm-Straße
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