Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Sachsen Aufgrund der Problemsituation am Wohnungsmarkt (Leerstände)
insbesondere in gründerzeitlichen Innenstadtquartieren und der dort
häufig kleinteiligen Eigentümerstruktur werden Eigentümerstandortgemeinschaften
als wichtiges Zukunftsthema gesehen.
Sachsen-
Anhalt
Im Juli 2008 wird das Antragsverfahren für ein BID-Gesetz strittig ins
Kabinett gebracht, federführend ist das Sächs. Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit. Es gibt keine Gesetzes-Initiative für HIDs.
Probleme:
– Kommunaler Eigenanteil kann nicht aufgebracht werden, daher
werden Fördermittel nicht abgerufen
– Die strukturellen Voraussetzungen machen spontane Initiativen
von Privaten unwahrscheinlich (fehlende Kultur des
Wohneigentums, mangelnde finanzielle Möglichkeiten der
Einzeleigentümer etc.)
Es gibt keine Initiative für ein BID- oder HID-Gesetz.
Das Thema hat einen geringen Stellenwert im Vergleich zu anderen
Vorhaben. Die Handlungsspielräume privater Eigentümer werden
aufgrund der Einkommenssituation und der geringen Mieterträge als
gering eingestuft.
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Die Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung 2008
liegt im Entwurf vor. Förderfähig sind Maßnahmen in
Gemeinden mit 2000 und mehr Einwohnern. Das Instrument
der Verfügungsfonds ist für Gebiete der Sozialen Stadt und
der Attraktiven Stadt- und Ortsteilzentren vorgesehen (Pkt.
11.2.2.4). Die Experimentierklausel wird voraussichtlich für
zuwendungsfähige Einzelmaßnahmen Dritter aufgenommen,
wenn neben der schwierigen Haushaltslage
(Haushaltssicherungskonzept nach § 72 Abs. 4 und 5
SächsGemO liegt vor) und der Notwendigkeit der
Übernahme (Maßnahme würde sonst unterbleiben) auch die
Zustimmung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung
vorliegt. (Pkt. 5.2.2 Entwurf der VwV StBauE Sachsen)
Die Städtebauförderrichtlinie wird aktuell überarbeitet, ein
Entwurf wird ca. zum August 2008 vorliegen. Die Richtlinie
wird „verschlankt“, Fördermittelschwerpunkte werden in
Zukunft außerhalb der RL formuliert um flexibler reagieren
zu können. Es ist geplant, die Verfügungsfonds in die RL zu
übernehmen. Die Experimentierklausel wurde außerhalb der
bestehenden Städtebauförderrichtlinie den Kommunen
mitgeteilt, sie kann in Sachsen-Anhalt von Kommunen in
Anspruch genommen werden, die sich absehbar in den
nächsten 5 Jahren in der Haushaltskonsolidierung befinden.
Mittel der Wohnraumförderung werden nur innerhalb der
Gebietskulissen der Städtebauförderung, im Bestand und
bevorzugt an nachbarschaftliche Zusammenschlüsse und
gemeinschaftliche Projekte vergeben.
Beispiele für ESG
Landesförderung von BID-Pilotprojekten in
Mittelstädten durch das Sächs. Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der
Richtlinien zur Mittelstandsförderung –
Verbesserung der unternehmerischen
Leistungsfähigkeit (Beginn Mai 2005,
Fortsetzung 2007/2008 mit Option für 2009). Mit
Hilfe der Pilotprojekte sollen die Möglichkeiten
der aktiven Einbeziehung von Eigentümern in
die Entwicklung innerstädtischer Quartiere und
damit verbundene Fragen – speziell der Bedarf
und ggf. die Ausgestaltungserfordernisse für
eine gesetzliche Regelung – vertieft untersucht
werden.
Pilotstädte BID im Modellprojekt:
Auerbach/Vogtland
Freiberg
Hoyerswerda
Radebeul
Pirna
Nach Aussagen des Ministeriums spielt der
Bereich Wohnen in den Pilotstädten nur eine
sehr untergeordnete Rolle.
Erste ESG-Ansätze gibt es z.B. in Dresden,
Leipzig und Görlitz.
Es gibt ESG-Ansätze in Magdeburg, Halle,
Bitterfeld-Wolfen und Wittenberg.
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