Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Dem Grundsatz nach ist das gemeinschaftlich wahrgenommene Interesse am immobilienwirt-
schaftlichen Erfolg eines ganzen Quartiers jedoch kein Anlass für eine Förderung. Aus dem im
Kollektiv der Eigentümerstandortgemeinschaft wahrgenommenen privaten Interesse wird nicht
automatisch ein öffentliches Interesse. Insofern muss sich eine Förderung der ESG und insbesondere
ihrer Maßnahmen in den normalen Begründungszusammenhängen eines öffentlichen finanziellen
Engagements bewegen. Für die Städtebauförderung wird dieser Begründungszusammenhang vor
allem durch die entsprechenden Regelungen im besonderen Städtebaurecht des BauGB und in den
entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen zur Städtebauförderung geliefert. Ob und wenn ja wie
die Städtebauförderung im Hinblick auf das Eigentümerengagement zukünftig auszugestalten ist, ist
insofern auch eine wichtige Fragestellung eines entsprechenden ExWoSt-Forschungsfeldes.
Das Interesse an Eigentümerstandortgemeinschaften ist jedoch nicht auf die Förderkulisse der
Städtebauförderung beschränkt (z.B. liegen viele Gründerzeitgebiete außerhalb der Fördergebiete).
Denn man kann – wie oben schon argumentiert – bei bestimmten Konstellationen und insbesondere
bei kleinteiliger Eigentümerstruktur von einem Marktversagen ausgehen, dessen Überwindung
unabhängig von städtebaulichen und stadtentwicklungspolitischen Zielen im öffentlichen Interesse
liegt. Insofern sollten im Rahmen des anstehenden ExWoSt-Forschungsfeldes auch ESG außerhalb
von Fördergebieten einbezogen werden. Gerade durch den Einbezug von Modellvorhaben außerhalb
der Fördergebiete wird erst deutlich, ob und wie die Immobilieneigentümer zu mehr
Selbstverantwortung in der Immobilienbewirtschaftung übergehen.
Aus der Argumentation folgt die zentrale Frage, ob die Einsicht in die Abhängigkeit von der
Quartiersentwicklung ausreichend ist für ein gemeinschaftliches Engagement?
4. Rechtliche Verankerung und Einbindung in die Städtebauförderung:
Sachstand in den Bundesländern
Mit der am 01.01.2007 in Kraft getretenen Änderung des BauGB 2 wurde der § 171 f BauGB (Private
Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht) eingeführt. Dieser bestimmt, dass nach Maßgabe des
Landesrechts Gebiete festgelegt werden können, „in denen in privater Verantwortung
standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den
städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von
Bereichen der Innenstädte, Stadtteilzentren, Wohnquartiere und Gewerbezentren sowie von sonstigen
für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen dienen. Zur Finanzierung der Maßnahmen
und gerechten Verteilung des damit verbundenen Aufwands können durch Landesrecht Regelungen
2 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316)
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