Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Neben den genannten Verzahnungsmöglichkeiten soll noch auf folgende für ESG wichtige
Instrumente im Rahmen der Städtebauförderung hingewiesen werden, die eine finanzielle Beteiligung
privater Eigentümer ermöglichen:
Die aktuelle Bund-Länder-Vereinbarung VV Städtebauförderung 2008 beinhaltet als zusätzlichen
Schwerpunkt das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Nach Artikel 11 der VV
Städtebauförderung 2008 (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) stehen ab 2008 Finanzhilfen des Bundes
für die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste, insbesondere
gewerblichen Leerstand, betroffen oder bedroht sind, zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt der
Mittel ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept nach 171 b Abs. 2 BauGB. Das
Konzept wird zweckmäßigerweise Aussagen zu den zentralen Versorgungsbereichen treffen. Das
Programm sieht neben investiven Maßnahmen auch die Förderung von Citymanagement, die
Beteiligung von Nutzungsberechtigten und deren Beauftragten i. S. v. § 138 BauGB sowie von
Immobilien- und Standortgemeinschaften und die Teilfinanzierung von Verfügungsfonds vor. Manche
Bundesländer klammern diese Optionen in den Landesförderprogrammen aus und beschränken den
Einsatz auf investive Maßnahmen (z.B. Baden-Württemberg, abgewandelt auch Niedersachsen).
Die Gemeinde kann Verfügungsfonds zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen
einrichten, dessen Mittel ein lokales Gremium ausreicht. Der Fonds finanziert sich mit bis zu 50
Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund, Land und Gemeinde sowie zu mindestens 50
Prozent aus Mitteln privater Akteure oder zusätzlichen Gemeindemitteln. Die Mittel des Fonds
müssen für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Mittel, die nicht
aus der Städtebauförderung stammen, können auch für nichtinvestive Maßnahmen eingesetzt werden.
Nicht alle Länder haben diese Regelung in ihre Förderbestimmungen übernommen.
Eine weitere Möglichkeit der finanziellen Partizipation Privater wurde bereits mit der VV
Städtebauförderung 2007 eröffnet. In der sog. Experimentierklausel (Protokollnotizen Nr. 14 VV
2007, Nr. 13 VV 2008) wird unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, dass „das
Land aufgrund der besonderen Haushaltslage einer Gemeinde auf der Grundlage von allgemein
bekannt gemachten Grundsätzen durch Einzelfallentscheidung zulassen kann, dass Mittel, die der
geförderte Eigentümer aufbringt, als kommunaler Eigenanteil gewertet werden, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass andernfalls die Investitionen unterbleiben würden“. Der von der
Gemeinde selbst aufgebrachte Eigenanteil muss dabei jedoch mind. 10% der förderfähigen Kosten
betragen. Die Experimentierklausel gilt übergreifend über alle Städtebauförderprogramme. Aber nicht
alle Länder setzen sie ein. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben eigene Regelungen zur
Entlastung finanzschwacher Gemeinden. So bemisst sich in Hessen der Prozentsatz des kommunalen
Eigenanteils grundsätzlich an der Finanzkraft – bei finanzschwachen Gemeinden sinkt der Eigenanteil
bis auf 20%, finanzkräftige Gemeinden entrichten bis zu 80%. In Bayern liegt der Regelfördersatz (=
Anteil der Finanzhilfen an den förderfähigen Kosten) bei 60%, in bestimmten räumlichen Kulissen
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