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Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

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• Privatisierung des öffentlichen Raumes als Schwerpunktthema: BID als neue Form von<br />

Governance <strong>im</strong> Kontext neoliberaler Stadtentwicklungsprozesse.<br />

In der praktischen Umsetzung der BIDs haben sich einige Erfahrungswerte ergeben, die <strong>im</strong> Hinblick<br />

auf die Übertragbarkeit auf wohnungsbezogene ESG interessant sind:<br />

• Der Gruppenbildungsprozess von der Initiative bis zur (formellen) Gründung eines BIDs<br />

beansprucht rd. 2 Jahre. Entsprechend gering 7 ist zurzeit noch die Zahl der bestehenden BIDs<br />

<strong>im</strong> Vergleich zu den <strong>im</strong> Gründungsprozess befindlichen Gruppen, aus demselben Grund gibt<br />

es auch noch keine tragfähigen Erkenntnisse über die durchschnittliche Lebensdauer von BID-<br />

Initiativen.<br />

• Experten gehen davon aus, dass bis zu einer Teilnehmerzahl von 8-15 Parteien eine freiwillige<br />

Organisation noch möglich ist 8 , wenn über ein relativ hohes Maß an wahrgenommener<br />

gegenseitiger Abhängigkeit ein ausreichend großer sozialer Druck aufgebaut werden kann. Ab<br />

dieser Grenze ist zu erwarten, dass ohne eine gesetzliche Regelung (formelles<br />

Zwangsinstrument) keine ausreichende kollektive Handlungsfähigkeit zu erreichen ist. Im<br />

Falle informeller Zusammenschlüsse verfügen die Kommune – wie zum Beispiel <strong>im</strong> Fall<br />

Passau (Bayerisches Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt“) – über das informelle<br />

Zwangsinstrument, die Beisteuerung ihres finanziellen Beitrages (Passau: 50%) von der<br />

Teilnahme aller Betroffenen abhängig zu machen.<br />

• Durch die flächendeckende Vertretung der Gewerbetreibenden 9 in den Industrie- und<br />

Handelskammern können diese die Funktion einer Aufsichtsstelle über das BID-Management<br />

übernehmen, die bei Verfehlungen <strong>im</strong> Extremfall sogar als Inter<strong>im</strong>s-Geschäftsführung<br />

eintritt 10 . Im Falle der wohnungsbezogene ESG gibt es keine vergleichbare<br />

Organisationsstruktur. Im Verband Haus & Grund e.V. als Vertretung der kleinen privaten<br />

Immobilienbesitzer ist nur ein geringer Anteil der deutschen Hausbesitzer organisiert.<br />

Die vorliegende Literatur zu BIDs ist stark praxisbezogen und nur in Ausnahmefällen wissenschaftlich<br />

ausgelegt. Forschungsfragen stellen sich aktuell insbesondere auf folgenden Feldern:<br />

• Internationale Vergleiche und die Suche nach übertragbaren Konzepten sind kennzeichnend<br />

für die Umsetzung des BID-Modells. Internationale Beratungsorganisation (z.B. United States<br />

7 Ende 2004 erstes BID-Gesetz in Hamburg, 2006 BID-Gesetze in Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein, 2007 Saarland, 2008 Nordrhein-<br />

Westfalen.<br />

8 Schmidt-Trenz, H.-J. (2006), S. 3<br />

9 Kammerzugehörigkeit: § 2 IHK-Gesetz vom 7.9.2007<br />

10 Beispiel Hamburg, Schmidt-Trenz, H.-J. (2006), S. 5<br />

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