Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau - Empirica

Bundesland Stand der politischen Diskussion zum Thema ESG (Sept. 2008) -
Fachliche und juristische Eckpunkte/Probleme von ESG
Bremen BID-Gesetz vom 18.07.2006, zuletzt geändert am 01.05.2008:
Bremisches Gesetz zur Stärkung von Einzelhandel- und
Dienstleistungszentren.
Aktuell noch keine Initiative in Richtung HID-Gesetz. Es wird
allerdings aufgrund der finanziellen Situation der Stadt/des Landes
grundsätzlich die Notwendigkeit gesehen sich damit zu befassen.
Hamburg BID-Gesetz: Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-,
Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) vom 28.12.2004
HID-Gesetz: Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private
Initiativen vom 01.12.2007. Gebietkulisse: Innovationsquartiere § 3.
Notwendige Mehrheiten
- Antragstellung: mind. 33% der Eigentümer im Innovationsquartier,
deren Grundstücksfläche mind. 33% der im Innovationsquartier
gelegenen Grundstücke ausmacht (§5 Abs. 1).
- Einrichtung eines Innovationsquartiers: Mind. 33% der Eigentümer
der im Innovationsquartier gelegenen Grundstücke und mind. 33%
der im Innovationsquartier gelegenen Grundstücksflächen (§5 Abs.
8).
Problem: Eingriff in das Eigentumsrecht (Bsp. „Graffiti“)
Verzahnung von ESG mit bestehenden
Förderinstrumenten
Maßgebend für die Mittelvergabe ist die „Verwaltungsvorschrift
des Senators für Bau und Umwelt über die
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
nach dem Städtebauförderungsrecht im Lande
Bremen vom 11.11.1999“
Als Stadtstaat hat Bremen bislang keine weiteren
eigenständigen Städtebauförderrichtlinien erlassen. Auf der
Basis der VV Städtebauförderung werden
Einzelfallentscheidungen getroffen. Innerstädtische
Standorte haben Priorität.
Eine gesonderte Förderung von ESG ist in Bremen zurzeit
nicht möglich.
Aktuell wird eine Wohnungsbaukonzeption für die Stadtgemeinde
Bremen erarbeitet. Falls sich daraus Handlungsdruck
ergibt, kann gezielt mit Instrumentarien reagiert
werden. Es ist vorgesehen, das Instrument der Verfügungsfonds
im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu
nutzen.
Bremen wendet die Experimentierklausel bei
Einzelmaßnahmen mit einem größeren Kostenumfang an.
Spezielle Programme:
Baulückenprogramm (Vergabe zinsgünstiger Darlehen),
WIN – Wohnen in Nachbarschaften (hierüber wäre die
Finanzierung von Aktivierungs- und Beteiligungsprozessen
denkbar)
Zeitgleiche Durchführung von privaten Maßnahmen und
Projekten im Rahmen der Städtebauförderung ist schwierig,
da bei ähnlichen Themen den jeweils anderen Akteuren die
Verantwortung und Finanzierung zugeschoben wird.
Sinnvoller: zeitliche Verschiebung der Maßnahmen
Voraussetzung für eine öffentliche Förderung im Rahmen
von Städtebauförderungsinstrumenten ist – neben einer
Nicht-Beeinträchtigung der Belange Dritter - in jedem Fall
eine Übereinstimmung der Zielsetzungen und eine Lage
innerhalb der Gebietskulissen und dortigen räumlichen
Schwerpunkte. Ausnahmen sind nicht möglich.
Beispiele für ESG
Beispiele für private
Eigentümerstandortgemeinschaften:
Eigentümergruppe in Bremerhaven-Lehe
ppp-Vertrag zur Umsetzung des Stadtumbaus in
Lüssum-Bockhorn
Modellprojekt für energieoptimiertes Bauen in
Baugemeinschaften
Hamburg-Steilshoop (bereits in ExWoSt:
Kommunale Konzepte: Wohnen)
Verschiedene Eigentümer-Initiativen zum Thema
Lärmschutz
Das Land hätte gerne ESG zum Thema Müll-
und Parkplatzproblematik, derzeit noch keine
Kontakte zu Eigentümern
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