WIRTSCHAFT»Das gesamteBodenrechtmuss neugedachtwerden.«Stephan Reiß-Schmidt, ehemaligerStadtdirektorBerlinerBaustadtrat Schmidt:Vorkaufsrechtin großem StilangewandtMarlene Garwisch / WELT / ullstein bildHäuser nicht an den eigentlichen Interessentenverkauft wurden, sondernin den Besitz städtischer Gesellschaften,Genossenschaften oder privaterEigentümer übergingen. Und 1200-mal konnte er Investoren unter Androhungdieser Option dazu bringen,sogenannte Abwendungsvereinbarungenzu unterzeichnen. In diesenerklären sich Eigentümer bereit,Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungenumzuwandeln oder luxuszusanieren.Letzteres praktizieren Investorenin Berlin häufig: Die Käufer modernisierenaufwendig und legen einenTeil der Kosten auf die Miete um. DieFolge: Gentrifizierung.»Wir gehen als Bezirk voran undzeigen, was möglich ist«, sagt Schmidtstolz. Er hat natürlich ebenfalls fürdie Enteignung der Wohnungskonzernegestimmt. Seine Politik belege,dass die Stadt vor profitgierigen Immobilienspekulantendurchaus zuretten sei. Kürzlich hat der selbst ernannte»Stadtaktivist« ein Buch veröffentlicht,in dem er seine Erfahrungenschildert. Der Titel lautet: »Wirholen uns die Stadt zurück.«Bei einem Spaziergang zeigt erauf dem Kreuzberger Mehringdammauf zwei direkt aneinandergrenzendeWohnblöcke: Das eineWohnhaus habe die Stadt Investorenüberlassen müssen, mit den üblichenFolgen: neue Stahlbalkone,vergoldete Klingelschilder, 25 Euroden Quadrat meter. Die Altmieterseien ausgezogen.Für das daran angrenzende Wohnhaus,das ein wenig in die Jahre gekommenist, hat der Bezirk das Vorkaufsrechtausgeübt. »Hier kosten dieMieten nicht einmal halb so viel«,sagt Schmidt. Alle Altmieter seiennoch da.Was er damit illustrieren möchte:Ohne ihn würde es in seinem Kieznur so von goldenen Klingelschildernwimmeln.Schmidts Idylle ist allerdings akutgefährdet. Anfang November schobdas Bundesverwaltungsgericht seinerPraxis einen Riegel vor. Allein dieBefürchtung, ein Mehrfamilienhauskönnte in Eigentumswohnungen aufgeteiltwerden, reicht dem Urteil zufolgenicht aus, um ein Vorkaufsrechtzu begründen.Nach dem Fiasko um den Mietendeckeldie zweite Klatsche für dieBerliner Baupolitik. Die neue BürgermeisterinFranziska Giffey (SPD) istjedenfalls gewarnt, den Enteignungsvolksentscheidwill sie nicht in einGesetz gießen: Berlin dürfe sich keinweiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgerichtholen. »Ichkann nur vor zunehmenden Regulierungenwarnen«, sagt Andreas Mattner,Präsident des Zentralen ImmobilienAusschusses. »Denn damitvertreiben wir Investoren aus denStädten.«Stephan Reiß-Schmidt war 20 Jahrelang Stadtdirektor und Leiter derStadtentwicklungsplanung in München.Er glaubt, dass es einen grundlegendenWandel in der Politikbraucht. Nur dann könnten gemeinwohlorientierteVermieter noch mitBauflächen versorgt werden; egal obin Berlin oder in München.»Die Gesetze des freien Marktesfunktionieren beim Boden nicht«,sagt er. Das zeige sich etwa bei Neubauten.Der Bodenpreis mache dortbis zu 80 Prozent der Kosten aus, deshalbrentierten sich nur noch Luxuswohnungen.Gerade für Genossenschaftenseien solche Projekte nichtdarstellbar.»Das gesamte Bodenrecht mussneu gedacht werden«, sagt er. Dennhier liege die wahre Ursache desProblems. Grund und Boden seienkeine normale Ware, die beliebig vermehrtwerden könnte. Es handle sichvielmehr um ein Gemeingut wie Luftund Wasser, das der Allgemeinheitdienen sollte. Über die vom Finanzmarktgetriebenen Baulandpreisewerde viel zu wenig gesprochen. Derneue Koa litionsvertrag bringe dawenig Entlastung, so Reiß-Schmidt.»Die beschlossenen Maßnahmenwerden die Situation kaum entschärfen.«Und wenn, dann brauchtensie Jahre, bis sie ihre Wirkung entfalteten.Er fordert Maßnahmen, »die sofortwirken«. Etwa einen Bodenpreisdeckel,der in überhitzten MärktenPreissteigerungen bei Grundstückennur noch in Höhe der Lebenshaltungskostenerlaubt. Oder die Einführungeines sogenannten Planungswertausgleichs,mit dem sich Wertsteigerungenrausrechnen lassen, fürdie der Eigentümer selbst nichts getanhat. Beispielsweise, wenn eine Kommuneüberhaupt erst Bauland ausweist.»Das würde Bodenspekulationunattraktiver machen«, sagt Reiß-Schmidt. Die Einnahmen könntendirekt in den geförderten Wohnungsbauinvestiert werden.Solche Forderungen sind nichtneu. Hans-Jochen Vogel, einst Oberbürgermeisterin München und späterJustizminister, hatte bis zu seinemTod im Jahr 2020 für eine Bodenrechtsreformgekämpft. Er konntesich damit in der SPD-Fraktion nichtdurchsetzen. Reiß-Schmidt und seineMitstreiter vom »Bündnis Bodenwende«fordern nun eine Enquetekommission,die Lösungsvorschläge aufBundesebene erarbeiten soll.Auch das Land Berlin sucht seinHeil inzwischen in einem Arbeitskreis.Da der Volksentscheid keinkonkretes Gesetz zum Inhalt hatte,ist die Regierung nicht gezwungen,das Ergebnis umzusetzen. Bei denKoalitionsverhandlungen zwischenSPD, Grünen und Linken einigtensich die in der Frage der Enteignungzerstrit tenen Parteien erst einmaldarauf, eine Kommission zu bilden.Sie soll in den ersten 100 Tagen entstehenund rund ein Jahr später Ergebnisseliefern.Aktivistin Jenny Stupka befürchtet,dass das Problem so lediglich verschlepptwird. Mitte Dezember sitztsie auf einem Podium in der BerlinerVolksbühne. Das Thema: »Keine Enteignungist auch keine Lösung«. DerModerator hat »Das Kapital« vonKarl Marx dabei.In der Fragerunde meldet sich einejunge Frau aus dem Publikum: »Wiesollen wir denn unseren Schwung behalten,wenn es so langsam vorangeht?Im Sommer waren wir so viele.Jetzt holt uns der Alltag wieder ein.«Stupka antwortet: »Wir müssen inlängeren Zeithorizonten arbeiten.Uns noch besser vernetzen.« Sie träumevon einer Allianz: ruppige Berliner,die die Schnauze voll haben, undlinke Aktivisten. Plätze besetzen,demonstrieren, Druck machen. »ZivilerUngehorsam, aber mit Kaffeeund Kuchen.«Die akute Wohnungsnot kann allerdingsauch das nicht lindern.Henning Jauernig, Janne Knödler,Michael Krögern78 DER SPIEGEL Nr. 1 / 30.12.2021
Für die ganze Vielfaltdes Journalismus.JETZTEINREICHENEin Preis für alleJournalist:innen.Für Formate aus Print, TV,Radio oder aus dem Web.Für fotografische undcrossmediale Arbeiten.Einsendeschluss31. Januar 2022Alle Infos unternannen-preis.deveranstaltet vom2022
- Seite 1 und 2:
Nr. 1 | 30.12.2021DEUTSCHLAND € 5
- Seite 3 und 4:
*
- Seite 5:
HAUSMITTEILUNGDmitrij Leltschuk / D
- Seite 9 und 10:
58 | Relotius-Skandal WelcheKonsequ
- Seite 11 und 12:
Wir telefonieren nicht mehrwie in d
- Seite 13 und 14:
Stegners KeuleNR. 36/2021 »Da komm
- Seite 15 und 16:
Abgezähltes LobSPIEGEL.DE AM 10. S
- Seite 17 und 18:
Verheizt aufStation IOI-CNR. 47/202
- Seite 19 und 20:
Zwischen Wohnungund NettoReportergl
- Seite 21 und 22:
TITELGordon Welters / DER SPIEGELKa
- Seite 23 und 24:
TITELnur die eine Option. Sich mit
- Seite 25 und 26:
Positionen, es war ein Neuanfang mi
- Seite 27 und 28: in Hamburg war immer jemand da,der
- Seite 29 und 30: Digitales Kombiangebotfür nur 19,9
- Seite 31 und 32: Unionsparteien, die sonst gern bür
- Seite 33 und 34: DEUTSCHLANDTritte vorsSchienbeinPAR
- Seite 35 und 36: DEUTSCHLANDzwischen Union und den L
- Seite 37 und 38: EinSchatzLass deinen Pink Lady ® A
- Seite 39 und 40: DEUTSCHLANDHenning Kaiser / picture
- Seite 41 und 42: Frühplanersind klar im Vorteil!15%
- Seite 43 und 44: o2.de/netzEine Wiederholung,die nie
- Seite 45 und 46: 75 JAHRE DER SPIEGEL1947 — 202218
- Seite 47 und 48: 75 JAHRE DER SPIEGEL»Nichts intere
- Seite 49 und 50: 75 JAHRE DER SPIEGELSPIEGEL-GESPRÄ
- Seite 51 und 52: 75 JAHRE DER SPIEGELmit der Redakti
- Seite 53 und 54: laden günstig,wenn alle schlafenMi
- Seite 55 und 56: 75 JAHRE DER SPIEGEL1981Der SPIEGEL
- Seite 57 und 58: dem Bestechungsverdacht ließ sich
- Seite 59 und 60: 75 JAHRE DER SPIEGELKollegen; Neid,
- Seite 61 und 62: 75 JAHRE DER SPIEGEL1994 (Heft 14/1
- Seite 63 und 64: 75 JAHRE DER SPIEGELMan war ja auf
- Seite 65 und 66: Plakate in Hanau#saytheirnamesNR. 7
- Seite 67 und 68: Spanish Institute of Oceanograph /
- Seite 69 und 70: REPORTERSie wurde als ältestes von
- Seite 71 und 72: REPORTERIllustration: Thilo Rothack
- Seite 73 und 74: Joop im ShitstormReportergold inJur
- Seite 75 und 76: Das Problem mit den Mieten,sagt Jen
- Seite 77: WIRTSCHAFTsofortige Atempause versc
- Seite 81 und 82: WIRTSCHAFTnologie. So stärken wir
- Seite 83 und 84: Polar-Fitnessuhr Ignite 2GPS-Fitnes
- Seite 85 und 86: WIRTSCHAFTnetze angeklemmt. Das dü
- Seite 87 und 88: MEDIEN»Angela Merkel hat mirimmer
- Seite 89 und 90: MEDIENMeinung ist, merken sogar sei
- Seite 91 und 92: Erschütterndes LeidNR. 26/2021 »T
- Seite 93 und 94: AUSLANDBrent Stirton / Getty Images
- Seite 95 und 96: AUSLANDBulgarische Schwarzmeerküst
- Seite 97 und 98: Dicht an dicht stehenAutos mit deut
- Seite 99 und 100: AUSLANDYuri Kochetkov / epaUkrainis
- Seite 101 und 102: AUSLANDDie Queen’s University in
- Seite 103 und 104: Viel Geld für kaputteKnochenNR. 1/
- Seite 105 und 106: SPORTDas Drama seines LebensBERGSTE
- Seite 107 und 108: Ehepaar Messner in Berlin im Oktobe
- Seite 109 und 110: Nicht nur eine FlöteNR. 37/2021 »
- Seite 111 und 112: WISSENHasinger, 67, ist Astrophysik
- Seite 113 und 114: WISSENNASA, ESA, M. Livio and the H
- Seite 115 und 116: SPIEGEL GESCHICHTE LeseprobeWer Tro
- Seite 117 und 118: durch die sogenannte Sinterung. Dab
- Seite 119 und 120: Stadtschloss mitKloverbotSPIEGEL.DE
- Seite 121 und 122: KULTURDas wahre ParadiesLITERATURST
- Seite 123 und 124: KULTURim dritten Teil, dass sich f
- Seite 125 und 126: Abschied vomTausendsassaKARRIEREN U
- Seite 127 und 128: KULTURMusikerin Denalane,Autorin Og
- Seite 129 und 130:
KULTURIdeen um die Demokratie oder
- Seite 131 und 132:
KULTURDie unnatürliche MutterFILMK
- Seite 133 und 134:
NACHRUFEJoan Didion, 87Ohne sie wä
- Seite 135 und 136:
Spuren des LebensAls die Fotografin
- Seite 137 und 138:
Wir fragen uns,warum noch nie ein(t
- Seite 139 und 140:
Jetzt den SPIEGEL testenund Prämie
Change language