Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador hat die
Westdeutsche Landesbank (WestLB) in Düsseldorf gegen
internationale UmweltschutzAbkommen verstoßen:
- das Kyotoprotokoll, das die BRD dazu verpflichtet, zur
Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bei zu tragen,
- die Biodiversitätskonvention (CBD, Convention on Biological
Diversity), die die BRD und Ecuador zum Schutz natürlicher
Lebensgrundlagen und den Erhalt der Biologischen Vielfalt
verpflichtet., und überdies die BRD verpflichtet, nicht nur im
eigenen Land die Vielfalt zu erhalten, sondern auch
Entwicklungsländer dabei zu unterstützen.
Und sie verstieß gegen ihre eigene Satzung:
Über ihren Geschäftszweck schreibt die WestLB in ihrer eigenen
Satzung (§6, Abs.5): „Die Geschäfte der West LB sind nach
kaufmännischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des
Gemeinwohls zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht
Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.“
Doch der Abschluss des Kreditgeschäfts mit den OCP-Ölfirmen dient
nicht dem Gemeinwohl, sondern einzig dem Wohle der Ölkonzerne –
ein klarer Verstoß gegen die eigene Satzung.
Der Pipelinebau wurde seitens der Regierung von Ecuador zudem zu
Beginn des Jahres 2001 ohne Vorlage einer Umweltverträglichkeits-
Prüfung (UVP) genehmigt. Die UVP wurde nachgereicht - ein klarer
Verstoß gegen die Umweltgesetze Ecuadors.
Greenpeace hat daher im April 2002 eine Aufsichtsbeschwerde beim
Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen
eingereicht. Die Ministerien müssen im Fall von Satzungs- und
Gesetzesverstößen durch die öffentlich-rechtliche WestLB
einschreiten.
Firmenverhalten Die WestLB beharrt auf ihrer Aussage, das von ihnen finanzierte
Projekt erfülle die Weltbankstandards, obwohl die Weltbank selbst
„tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Projektes auf die
Biodiversität von Ecuador“ ausdrückt.
(Briefe von Weltbank an OCP Konsortium, die zuständigen
ecuadorianischen Ministerien und an die WestLB, 19.12.2001)
Ergebnis rechtlicher
Schritte
Greenpeace-
Kommentar
Auf die eingereichte Aufsichtsbeschwerde gibt es bisher keine
Reaktion von Seiten der Landesregierung.
Das Beispiel WestLB ist ein Paradebeispiel für eine schädliche, nicht
nachhaltige und verantwortungslose Kreditvergabe aus Deutschland
an ein Entwicklungsland. Hier wir mit öffentlichen Geldern aus
Deutschland Urwald in Ecuador zerstört.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss darauf hinwirken,
dass die WestLB den Kredit an das OCP Konsortium mit sofortiger
Wirkung stoppt. Als öffentlich-rechtliche Bank ist die Westdeutsche
Landesbank nicht vorrangig den kommerziellen Interessen, sondern
ebenso dem Schutz der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung
verpflichtet.
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