Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

grenzüberschreitende Schäden hinaus gediehen 277 . Ob ihm jemals Erfolg beschieden sein
wird, ist unsicher.
War die Umweltpoltik der Europäischen Gemeinschaft bislang ganz vornehmlich auf die
Vermeidung von Umweltgefahren gerichtet, so ist die EG-Kommission in ihrem Weißbuch
zur Umwelthaftung von 2000 278 und in ihrer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung 279
die Verpflichtung eingegangen, bis zum Jahr 2003 EU-Rechtsvorschriften über die
verschuldensunabhängige Umwelthaftung anzunehmen. Seit dem 31.1.2002 liegt nun ein
Vorschlag der Kommission für eine EG-Rahmenrichtlinie über Umwelthaftung betreffend die
Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt vor 280 . Danach sollen für
Schäden aus Tätigkeiten, die für Mensch und Umwelt tatsächlich oder potenziell gefährlich
sind 281 , die jeweiligen Betreiber verschuldensunabhängig haften, sofern keine
Rechtfertigungsgründe eingreifen. Für Schäden aus anderen Tätigkeiten sollen die Betreiber
nur bei Verschulden einstehen müssen. Lässt sich kein Betreiber haftbar machen, soll der
Staat die Kosten für die erforderlichen Präventions- und Sanierungsmaßnahmen tragen 282 .
Am Ende bleibt festzuhalten, dass nach dem heutigen Stand des internationalen
Vertragsrechts, des Völkergewohnheitsrechts und auch des EG-Rechts ein
flächendeckendes, wirksames Umwelthaftungsregime leider nicht in Sicht ist. Hier ist Abhilfe
dringlich geboten.
277
Vgl. ILC, Report on the work of its 52th session (1 May-9 June and 10 July-18 August 2000),
Chapter VIII, in: General Assembly, Offical Records, 55 th Session, Supplement No. 10 (A/55/10).
278
KOM(2000)66 endgültig, 9.2.2000.
279
KOM(2001)264 endgültig, 15.5.2001.
280
KOM(2002)17 endgültig.
281
Diese Tätigkeiten sollen in einem Anhang zur Richtlinie abschließend aufgezählt werden.
282
Geregelt sind ferner der Ausgleich für grenzübergreifende Schäden und die Deckungsvorsorge.
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