Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Annex 1
Zum gegenwärtigen Stand des internationalen Haftungsrechts
Prof. Dr. Ulrich Beyerlin, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht, Heidelberg
Mit der stetig wachsenden Zahl völkerrechtlicher Übereinkommen, die den Staaten
zunehmend stärker ausdifferenzierte Umweltschutzverpflichtungen auferlegen, hält die
Herausbildung effizienter Durchsetzungsmechanismen nicht annähernd Schritt. Die Folge ist
ein beträchtliches Defizit an Rechtsbefolgung.
Ein kaum entbehrliches Mittel zur Durchsetzung international verbindlicher Umweltnormen
ist zweifellos die internationale Umwelthaftung, mit der auf die Verursachung
grenzüberschreitender Umweltschäden reagiert und zugleich ein Anreiz zu
umweltkonformem Verhalten geschaffen wird. Ihr kommt damit auch eine wichtige
präventive Funktion zu. Ein umfassendes, rechtlich wie praktisch wirksames internationales
Umwelthaftungsrecht hat sich gleichwohl bis heute nicht zu entwickeln vermocht. Wie sich
zeigen wird, bilden entsprechende vertragliche Haftungsregeln nach wie vor die Ausnahme.
Es fehlt auch immer noch an hinreichend gesicherten konkreten gewohnheitsrechtlichen
Haftungsnormen; denn die Staaten scheuen sich, für die Folgen der von ihnen zu
verantwortenden grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen einzustehen.
Nicht umsonst lassen sich heute staatliche wie private Akteure sehr viel eher auf
Verpflichtungen zur Prävention und Minderung von Umweltschäden ein, weil diese die
staatliche Souveränität weniger tangieren als Pflichten zur Wiedergutmachung dieser
Schäden. Vertragliche Regelungen dieser Art finden sich heute in zahlreichen
internationalen Gewässerschutzvereinbarungen wie etwa das Versprechen, sich in
kritischen Situationen gegenseitig Hilfe zu leisten, sowie vor allem gemeinsame Notfallpläne
aufzustellen und internationale Warn- und Alarmdienste einzurichten. 257
Der Kategorie der Schadensprävention zuzurechnen ist auch das ECE-Übereinkommen
über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen vom 17.3.1992,
in dem sich die Staaten u.a. gegenseitig ihre „emergency preparedness“ und angemessene
Schritte zur Minimierung der Unfallfolgen zusichern.
In eben diese Richtung weisen auch zwei jüngste verhaltenssteuernde Instrumente des
internationalen „soft law“, nämlich die OECD Guidelines for Multinational Enterprises 258 ,
mit der multinationale Unternehmen dazu angehalten werden, die Umweltverträglichkeit
ihrer Entscheidungen zu gewährleisten und „contingency plans for preventing, mitigating,
and controlling serious environmental and health damage from their operations, including
accidents and emergencies“ bereitzuhalten.
Desgleichen ist zu nennen der von UN-Generalsekretär Annan an alle verantwortlichen
sozialen Akteure adressierte UN Global Compact-Plan 259 , der neun Prinzipien aufstellt,
von denen eines das „world business“ zur Ergreifung von „initiatives to promote greater
environmental responsibility“ auffordert, ohne diese allerdings näher zu spezifizieren.
257 Examples of this are the ECE Convention on the Protection and Use of Transboundary
Watercourses and International Lakes of 17.3.1993, the UN Convention on the Law of the Non-
Navigational Uses of International Watercourses of 21.5.1997 and the new Rhine Protection
Convention of 12.4.1999. The Agreement on the Cooperation for the Sustainable Development of the
Mekong River Basin of 5.4.1995 is the only instrument obliging basin states to identify the cause and
extent of substantial damage to waters and to determine the responsibility of the state causing the
damage, in conformity with the principles of international law relating to state responsibility.
258 Doc. DAFFE/IME/WPG(2000)15/Final of 31.10.2001.
259 Cf. the report of the Secretary-General of 17.1.2001, (30.4.2002).
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