Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Auch wenn die Strategie, in den internationalen Umweltbeziehungen primär auf die
Schadensprävention zu setzen, rechtspolitisch gewiss nicht zu tadeln ist, darf es hiermit
nicht bewendet werden. Die Praxis lehrt allzu deutlich, dass es trotz Prävention immer
wieder zu gravierenden Umweltschäden kommt, für die der jeweilige Verursacher im
Interesse des Schutzes der Opfer haften muss.
Die Suche nach entsprechenden völkerrechtlich bindenden Regeln fördert jedoch eklatante
Schutzlücken zutage. Vielfach enthalten Umweltschutzübereinkommen überhaupt keine
Haftungsregeln 260 ; einige andere mahnen immerhin zwischenstaatliche Verhandlungen über
Haftungsfragen zwecks späterer Einigung an 261 .
Lediglich für einzelne besonders gefahrengeneigte Aktivitäten, nämlich die
Weltraumforschung, die Schifffahrt auf den Meeren, die friedliche Atomenergienutzung und
die grenzüberschreitende Abfallwirtschaft, finden sich heute jeweils spezielle
völkerrechtliche Haftungsübereinkommen mit universellem Geltungsanspruch. Sie ziehen
überwiegend die privaten Verursacher von Umweltschäden, seltener die Staaten als deren
Urheber, kaum jemals aber beide zur Haftung heran.
Die in ihrer Anwendung regional begrenzte Umwelthaftungskonvention des Europarates
vom 21.6.1993 sieht bereichsübergreifend für private und staatliche Akteure, die kausal
einen Umweltschaden, einschließlich der sog. ökologischen Schäden, hervorrufen, eine
Gefährdungshaftung vor; dabei spielt es keine Rolle, ob der betreffende Schaden auf einen
Unfall oder den Normalbetrieb einer Anlage bzw. bestimmungsgemäßen Umgang mit
gefährlichen Stoffen zurückgeht. Diese Konvention ist allerdings völkerrechtlich noch nicht in
Kraft 262 .
Als einziges universelles Instrument, das eine staatliche Gefährdungshaftung begründet,
sieht das Weltraumhaftungsübereinkommen vom 29.3.1972 eine
verschuldensunabhängige Haftung des Urheberstaates für Umweltschäden vor, die aus
hoheitlichen oder privaten Weltraumaktivitäten resultieren.
Alle anderen internationalen Haftungsübereinkommen bürden die Kosten der Vermeidung
und des Ausgleichs von Umweltschäden primär den privaten Akteuren nach den
Grundsätzen der zivilrechtlichen Gefährdungshaftung auf.
Dies gilt für die seerechtlichen Haftungsübereinkommen, insbesondere das revidierte
„Ölhaftungsübereinkommen von 1992“ 263 und die HNS-Konvention vom 3.5.1996 264 ,
ebenso wie für das revidierte „Wiener Übereinkommen von 1997“ über die Haftung für
Schäden 265 aus dem Betrieb von atomaren Anlagen aller Art 266 . Das letztere
260 So etwa das Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
vom 13.11.1979. Die UN-Seerechtskonvention vom 10.12.1982 verweist insoweit immerhin auf das
allgemeine Völkerrecht.
261 So etwa das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22.3.1989; ein entsprechendes Protokoll ist denn auch
1999 zustande gekommen, auf das noch näher einzugehen sein wird.
262 Bislang liegen 9 Unterzeichnungen, aber noch keine Ratifikation vor.
263 Dieses Übereinkommen inkorporiert die Änderungen, die durch die beiden im Mai 1996 in Kraft
getretenen Protokolle vom 27.11.1992 zu den beiden Brüsseler Übereinkommen über die
zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1969 bzw. über die Errichtung eines
Internationalen Fonds zur Entschädigung für solche Schäden von 1971 vorgenommen wurden. Seit
seinem Inkrafttreten am 30.5.1996 ersetzt das „Ölhaftungsübereinkommen von 1992“ die beiden
Brüsseler Übereinkommen.
264 Als „HNS-Konvention“ wird die Konvention über Haftung und Ersatz für Schäden im
Zusammenhang mit der Beförderung von gefährlichen und schädlichen Substanzen auf See vom Mai
1996 bezeichnet. Auch diese Konvention ist derzeit völkerrechtlich noch nicht in Kraft (derzeit 2
Ratifikationen).
265 Dabei sind neuerdings alle erheblichen Umweltschäden, einschließlich der sog. ökologischen
Schäden, ersatzpflichtig. Ersatzfähig sind die Kosten für angemessene
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