Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Greenpeace-
Kommentar
Das „Compensation Law“ besagt, dass die drei Arbeiter – sofern die
erlittenen Schäden über dem vom Unfall-Versicherungs-Gesetz
festgelegten Limit liegen –, Anrecht auf zusätzliche
Ausgleichszahlungen von JCO für alle erlittenen Schäden hätten.
Unklar ist, ob solche Zusatzzahlungen bis dato erfolgt sind. 174
Schätzungsweise 20 Mio Yen wurden als „Trostgelder“ an Haushalte
in einem Umkreis von 350 Metern vom Firmengelände gezahlt. Zu
solchen Zahlungen war JCO im Rahmen des Kompensations-
Gesetzes für Atomunfälle nicht verpflichtet. Allerdings sieht die
japanische Tradition diskrete Zahlungen der Schadensverursacher
an die Opfer vor. Einige der Anwohner empfanden die Zahlungen als
unzureichend und stellten weitere Forderungen zur Deckung
medizinischer und mit der Evakuierung verbundener Kosten.
Fischereiwesen und Landwirtschaft forderten auf Grund finanzieller
Einbußen Entschädigungen. Der Transport der Ernte musste
verschoben werden, und der Fischereibetrieb setzte vorübergehend
seine Arbeit aus.
Die Nachfrage nach lokalen produzierten Lebensmitteln nahm nach
dem Unfall ab. Dies ist von Bedeutung, da Tokai das
Versorgungszentrum für die Metropole Tokyo ist. Die
Mindestversicherungs-Summe für Anlagen wie die von JCO in Tokaimura
wurde von 1 Milliarde auf 12 Milliarden Yen (ca. 114,4
Millionen US$) erhöht.
Im Dezember 1999 verabschiedete die Regierung ein Sondergesetz
zu Notfall-Maßnahmen bei Atomunfällen. Es soll dabei helfen, im
Unglücksfall die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung, lokaler
Behörden und beim Verursacher selbst zu klären.
Der Unfall machte die Fahrlässigkeit der Firmenpraxis und die
mangelhafte behördliche Aufsichtsordnung deutlich.
Die geforderte verbindliche finanzielle Sicherheit erwies sich zur
Deckung der tatsächlichen Verluste als völlig unzureichend. Dies
wurde noch durch die Tatsache unterstrichen, dass JCOs
geschätztes Vermögen lediglich für weniger als ein Drittel der
Entschädigungsgelder ausreichte. Der Grundsatz einer strikten,
ausschließlichen und unbegrenzten Haftbarkeit wird bedeutungslos,
wenn der Betreiber weder das nötige Vermögen noch die nötige
Versicherung hat, um allen potenziellen Konsequenzen eines Unfalls
zu begegnen.
Nach dem Unfall wurden einige Veränderungen in den Nuklear-
Richtlinien Japans vorgenommen. Ein Zehnfaches der Gelder, die
nach und nach freigegeben wurden, hätte jedoch nicht ausgereicht,
um allen Forderungen gerecht zu werden, die sich aus dem
Unfallergaben. Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass der
nukleare Sektor noch immer eine Sonderbehandlung genießt und
potenzielle Opfer zukünftiger Unfälle unzureichend geschützt sind.
Workers' Accident Compensation Insurance Law provides for such a policy if the accident was caused through the
companies negligence, intentional acts or omissions.
174 It is estimated that the total compensation paid to the three workers under the Workers' Accident Compensation
Insurance Law was 120 million yen.
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