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Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

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Aktivitäten Die Opfer des Unfalls wurden gebeten, ein Formular mit detaillierten<br />

Angaben zu erlittenen Schäden einzureichen.<br />

Die Regierung verfügte am 22. Oktober 1999 die Einsetzung eines<br />

so genannten Dispute Reconciliation Committees zur Kompensation<br />

nuklearer Schäden. 172 Dieses Komitee bestand aus medizinischen<br />

Experten und Nuklear-Ingenieuren; es tagte in der „Japanese<br />

Science and Technology Agency“ (STA). Gleichzeitig bildete man<br />

eine „Nuclear Damage Investigation Study Group“, die den Unfall<br />

und die daraus resultierenden Schäden analysieren sollte und<br />

Kriterien dafür aufstellte, welche der Schäden kompensiert werden<br />

sollten.<br />

Die Entschädigungssummen wurden in Beratung mit dem Nuclear<br />

Insurance Pool festgelegt. Bis zum 30. September 2000 waren<br />

insgesamt 7025 Schadensersatzforderungen eingegangen. Dabei<br />

handelte es sich um Zahlungsforderungen für persönlich erlittene<br />

Verletzungen, medizinische Kosten, Evakuierungsvorgänge,<br />

kontaminierte Grundstücke, individuelle Einkommensverluste,<br />

wirtschaftliche Verluste einzelner Betriebe und psychische Leiden.<br />

Ende 1999 boten sich die Präfekturbehörde Ibaraki sowie andere<br />

lokale Behörden als Mediatoren zwischen JCO und den Betroffenen<br />

an. In einem Übereinkommen erklärte JCO sich bereit, zunächst<br />

etwa die Hälfte der Schadensforderungen bis Ende des Jahres an<br />

die Betroffenen zu zahlen und die andere Hälfte so früh wie möglich<br />

im Jahr 2000. JCO verpflichtet sich außerdem dazu, keine Frist und<br />

keine geografische Begrenzung für Schadensforderungen<br />

festzusetzen. Die Zahlungen von JCO beliefen sich im Dezember<br />

1999 auf 5400 Millionen Yen.<br />

Zwischen dem 31. Januar und dem 25. Februar 2000 wurde im<br />

Präfektur-Büro von Ibaraki ein so genanntens Konsultations-Zentrum<br />

eingerichtet, um die Verhandlungen mit den Betroffenen über weitere<br />

Zahlungen zu beschleunigen.<br />

Firmenverhalten JCO wurde im März 2000 die Produktionslizenz entzogen. Seither ist<br />

die Firma mit Strafgeldern und Schadensersatzforderungen<br />

beschäftigt.<br />

Ergebnis rechtlicher<br />

Schritte<br />

Bis zum September 2000 waren fast 13 Milliarden Yen (ca. 124 Mio<br />

US$) als Entschädigung gezahlt worden. Die Summe deckte über 98<br />

Prozent der bis dahin eingereichten Schadensersatzforderungen ab.<br />

Über 40 Prozent der Kompensationsgelder gingen an die<br />

Betroffenen in Landwirtschaft, Fischerei und andere<br />

Lebensmittelindustrien. 16 Prozent dienten dem Ausgleich von<br />

Verlusten im Tourismusbereich, und etwa 20 Prozent flossen an den<br />

Groß- und Einzelhandel sowie an die Gastronomie.<br />

Die Regierung konstatierte, dass die drei Arbeiter am Unfallort<br />

Strahlungen ausgesetzt waren, die über dem von der zuständigen<br />

Unfallversicherung festgelegten Schwellenwert von 0.25 Sievert (Sv)<br />

lagen.<br />

Dies bedeutete, dass die Regierung die medizinischen Kosten und<br />

Einkommensverluste der überlebenden Arbeiter sowie die<br />

Beerdigungskosten und die Entschädigung der Familien der zwei<br />

gestorbenen Arbeiter zahlen musste. 173<br />

172 Pursuant to Section 18 of the Law on Compensation for Nuclear Damage.<br />

173 On 14 January 2000, the Ministry of Labour stated that it would examine the possibility of exercising a right of recourse<br />

against JCO and SMM for all or part of the compensation to be awarded to the exposed workers or their families. The<br />

80

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