Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace
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Aktivitäten Die Opfer des Unfalls wurden gebeten, ein Formular mit detaillierten<br />
Angaben zu erlittenen Schäden einzureichen.<br />
Die Regierung verfügte am 22. Oktober 1999 die Einsetzung eines<br />
so genannten Dispute Reconciliation Committees zur Kompensation<br />
nuklearer Schäden. 172 Dieses Komitee bestand aus medizinischen<br />
Experten und Nuklear-Ingenieuren; es tagte in der „Japanese<br />
Science and Technology Agency“ (STA). Gleichzeitig bildete man<br />
eine „Nuclear Damage Investigation Study Group“, die den Unfall<br />
und die daraus resultierenden Schäden analysieren sollte und<br />
Kriterien dafür aufstellte, welche der Schäden kompensiert werden<br />
sollten.<br />
Die Entschädigungssummen wurden in Beratung mit dem Nuclear<br />
Insurance Pool festgelegt. Bis zum 30. September 2000 waren<br />
insgesamt 7025 Schadensersatzforderungen eingegangen. Dabei<br />
handelte es sich um Zahlungsforderungen für persönlich erlittene<br />
Verletzungen, medizinische Kosten, Evakuierungsvorgänge,<br />
kontaminierte Grundstücke, individuelle Einkommensverluste,<br />
wirtschaftliche Verluste einzelner Betriebe und psychische Leiden.<br />
Ende 1999 boten sich die Präfekturbehörde Ibaraki sowie andere<br />
lokale Behörden als Mediatoren zwischen JCO und den Betroffenen<br />
an. In einem Übereinkommen erklärte JCO sich bereit, zunächst<br />
etwa die Hälfte der Schadensforderungen bis Ende des Jahres an<br />
die Betroffenen zu zahlen und die andere Hälfte so früh wie möglich<br />
im Jahr 2000. JCO verpflichtet sich außerdem dazu, keine Frist und<br />
keine geografische Begrenzung für Schadensforderungen<br />
festzusetzen. Die Zahlungen von JCO beliefen sich im Dezember<br />
1999 auf 5400 Millionen Yen.<br />
Zwischen dem 31. Januar und dem 25. Februar 2000 wurde im<br />
Präfektur-Büro von Ibaraki ein so genanntens Konsultations-Zentrum<br />
eingerichtet, um die Verhandlungen mit den Betroffenen über weitere<br />
Zahlungen zu beschleunigen.<br />
Firmenverhalten JCO wurde im März 2000 die Produktionslizenz entzogen. Seither ist<br />
die Firma mit Strafgeldern und Schadensersatzforderungen<br />
beschäftigt.<br />
Ergebnis rechtlicher<br />
Schritte<br />
Bis zum September 2000 waren fast 13 Milliarden Yen (ca. 124 Mio<br />
US$) als Entschädigung gezahlt worden. Die Summe deckte über 98<br />
Prozent der bis dahin eingereichten Schadensersatzforderungen ab.<br />
Über 40 Prozent der Kompensationsgelder gingen an die<br />
Betroffenen in Landwirtschaft, Fischerei und andere<br />
Lebensmittelindustrien. 16 Prozent dienten dem Ausgleich von<br />
Verlusten im Tourismusbereich, und etwa 20 Prozent flossen an den<br />
Groß- und Einzelhandel sowie an die Gastronomie.<br />
Die Regierung konstatierte, dass die drei Arbeiter am Unfallort<br />
Strahlungen ausgesetzt waren, die über dem von der zuständigen<br />
Unfallversicherung festgelegten Schwellenwert von 0.25 Sievert (Sv)<br />
lagen.<br />
Dies bedeutete, dass die Regierung die medizinischen Kosten und<br />
Einkommensverluste der überlebenden Arbeiter sowie die<br />
Beerdigungskosten und die Entschädigung der Familien der zwei<br />
gestorbenen Arbeiter zahlen musste. 173<br />
172 Pursuant to Section 18 of the Law on Compensation for Nuclear Damage.<br />
173 On 14 January 2000, the Ministry of Labour stated that it would examine the possibility of exercising a right of recourse<br />
against JCO and SMM for all or part of the compensation to be awarded to the exposed workers or their families. The<br />
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