Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

subsidiären Haftung des den Operator nicht hinreichend überwachenden Sponsorstaates
kombinierte, ist insbesondere am Widerstand der USA gescheitert. Nach einem jüngsten
amerikanischen Vorschlag sollen Staaten lediglich für den Fall haften, dass sie ihrer
Verpflichtung „to provide for prompt and effective response action to environmental
emergencies“ als Folge staatlicher und nichtsstaatlicher Aktivitäten in der Antarktis nicht
nachkommen. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen ist ein Konsens über die
Einführung einer unmittelbaren zivilrechtlichen Haftung für in der Antarktis angerichtete
Umweltschäden damit leider nicht in Sicht.
Jüngst hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Parteien der beiden ECE-Übereinkommen
über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen und über den Schutz
grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen – veranlaßt durch den Zyanid-Unfall in Baia
Mare, Rumänien – Beratungen über ein rechtlich bindendes Instrument über „civil liability
for transboundary damage caused by hazardous activities, within the scope of both
Conventions“ aufgenommen. Ein revidierter Entwurf vom 28.2.2002 275 sieht insbesondere
eine durch finanzielle Sicherheiten abzudeckende Gefährdungshaftung des Betreibers,
daneben aber auch eine Verschuldenshaftung sonstiger Verursacher und eine
Schadensminderungspflicht der mit der Kontrolle der Industrieanlage betrauten Personen
vor; hinsichtlich einer etwaigen Verantwortlichkeit der Staaten selbst wird lediglich auf das
allgemeine Völkerrecht verwiesen.
Insgesamt betrachtet bietet das vertragliche internationale Umwelthaftungsrecht heute nur
für bestimmte Umweltbereiche Lösungen an. Sie setzen primär auf die zivilrechtliche
Gefährdungshaftung, sehen aber in keinem Falle eine originäre Ausfallhaftung des
Urheberstaates vor. Die Einrichtung von Haftungsfonds bildet bis heute die Ausnahme.
Nimmt man hinzu, dass einige hier berichtete Haftungsübereinkommen völkerrechtlich noch
nicht wirksam bzw. bislang nur von wenigen Staaten ratifiziert oder auch nur unterzeichnet
worden sind, so ergibt sich insgesamt eine sehr unbefriedigende Bilanz der vertraglichen
Umwelthaftungsregeln.
Dass sich die bestehenden Vertragslücken auch nicht durch einen Rückgriff auf
völkergewohnheitsrechtliche Haftungsregeln schließen lassen, überrascht angesichts der
defizitären Vertragspraxis kaum. Immerhin hat die International Law Commission (ILC) der
Vereinten Nationen im Jahr 2001 nach jahrzehntelangen Bemühungen ihre Draft Articles on
Responsibility of States for Internationally wrongful Acts 276 in zweiter Lesung verabschieden
können. Sie machen die Staaten für Schäden, die sie unter Verstoß gegen völkerrechtliche
Normen herbeigeführt haben, verantwortlich und verpflichten sie ohne Nachweis eines
Verschuldens zur Wiedergutmachung dieser Schäden. Die frühere Unterscheidung zwischen
„international delicts“ und „international crimes“, zu denen auch der schwerwiegende Verstoß
gegen essenzielle völkerrechtliche Verpflichtungen zur Bewahrung der menschlichen Umwelt
zählten, findet sich in den Draft Rules der ILC von 2001 nicht mehr. Diese haben also keinen
direkten Umweltbezug. Grundsätzlich steht aber fest, dass jeder Staat für Umweltschäden in
einem anderen Staat einzustehen hat, die er durch völkerrechtliche Pflichtverstöße kausal
herbeigeführt hat. Bislang brachten Staaten, die Opfer erheblicher grenzüberschreitender
Umweltbeeinträchtigungen geworden waren, die betreffenden Urheberstaaten allerdings nur
selten vor ein internationales Gericht.
Stärkere Umweltrelevanz könnte dem langjährigen Kodifikationsvorhaben der ILC zur
„International Liability for Injurious Consequences Arising out of Acts not Prohibited
by International Law“ zukommen, das auf eine Gefährdungshaftung des Urheberstaates
für erhebliche grenzüberschreitende Umweltschäden, die aus solchen riskanten Akten
resultieren, abzuzielen scheint. Derzeit ist es allerdings noch nicht über den Entwurf eines
ersten Abschnittes über Verpflichtungen der Staaten zur Vorbeugung gegen
275 Draft Protocol on Liability and Compensation for Damage Resulting from the Transboundary
Effects of Industrial Accidents on Transboundary Waters; UN Doc. ECOSOC MP.WAT/AC.3/2002/4.
Beratungen hierüber werden im Mai 2002 stattfinden.
276 UN Doc. A/CN.4/L.602/Rev. 1 vom 26.7.2001.
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