Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Wer ist
verantwortlich?
Rechtliche
Schritte/Öffentliche
In der Region musste der Betrieb von Firmen, öffentlichen
Verkehrsmitteln, Schulen und anderen öffentliche Einrichtungen
vorübergehend eingestellt werden. Die Ernte von Getreide und
Gemüse wurde abgebrochen. 166
Nachdem die anfängliche Notsituation bewältigt war, bot die lokale
Behörde medizinische Tests für die Bevölkerung innerhalb eines 350
Meter-Radius rund um die Fabrik an. 167 Bis zum 12. Oktober 1999
waren insgesamt 74.633 Anwohner auf radioaktive Kontamination
untersucht worden.
Die Schadensersatzansprüche bei Atomunfällen werden in Japan
durch die Gesetze „Compensation Law“ 168 und „Indemnity Law“ 169
geregelt.
Japan ist weder Mitglied des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli
1960 zur Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
noch der Wiener Konvention über die zivilrechtliche Haftung für
Atomschäden (1963). Allerdings greift das inländische Recht
Aspekte dieser beiden Übereinkommen auf.
Das japanische „Compensation Law“ fordert die strikte,
ausschließliche und unbeschränkte Haftung des Betreibers einer
Atomanlage bei nuklearen Schäden, auch während der Herstellung
von Kernbrennstoffen. Die Definition von nuklearem Schaden
umfasst alle Schäden, die bei dem Spaltungsprozess von
Kernbrennstoff auftreten können oder die auf die Strahlung von
Kernbrennstoff bzw. dessen toxische Natur zurückzuführen sind.
Die Verfügung des „Compensation Law“ sieht eine finanzielle
Rücklage für den Herstellungsprozess von Kernbrennelementen im
Wert von einer Milliarde Yen (ca. 9,3 Mio US$) vor. Nach dem Unfall
wurde die Summe für Anlagen wie die von JCO Co. Ltd. auf 12
Milliarden Yen (ca. 114,4 Mio US$) erhöht. 170
Im Rahmen des „Indemnity Law“ kann die Regierung ein Abkommen
mit dem Betreiber einer Atomanlage schließen. Demnach
entschädigt die Regierung den Betreiber für seinen aus den
Kompensationszahlungen resultierenden Verlust, sofern dieser nicht
durch finanzielle Rücklagen abgedeckt ist. Im Gegenzug muss der
Betreiber eine jährliche Ausgleichszahlung an die Regierung
entrichten.
Dieses Gesetz kam im Fall Tokai-mura nicht zur Anwendung, da die
Schäden durch die Versicherungspolice JCOs abgedeckt waren.
Allerdings war JCO Co. Ltd. nur mit der maximalen, gesetzlich
festgelegten Summe von einer Milliarde Yen über den Japan Atomic
Energy Insurance Pool versichert. Die zehnfach höheren
Entschädigungskosten übernahm teilweise die Mutterfirma von
JCOs, Sumitomo Metal Mining Co.. 171
Am 4. Oktober 1999 richtete JCO eine Kontaktstelle ein, um den
Austausch mit den Betroffenen zu erleichtern.
168 Law No. 147 of 17 June 1961 as amended.
169 Law No. 148 of 17 June 1961 as amended.
170 The amendment entered into force on 1 January 2000.
171 It is difficult to estimate how much compensation JCO could have provided on its own. It is certain, however, that the
compensation claims exceeded greatly the estimated value of its assets, which at the time were estimated to be in the region
of 4 billion yen or roughly one-third of the total compensation claims.
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